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Verfassungsschutz Islamistischer Terror ist die größte Gefahr

Der islamistische Terror bleibt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes für die Sicherheit Deutschlands die größte Gefahr - und wird 2013 die vorrangige Aufgabe sein.

Einzeltäter, die sich im Internet selbst radikalisieren, sowie individuell agierende kleinere Gruppen stellten die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen.

Sorgen bereite auch "die gestiegene Anzahl der Ausreisen von Personen aus dem islamistischen und islamistisch-terroristischen Spektrum im abgelaufenen Jahr". Besonders Ägypten, wohin 2012 mehr als 50 Personen ausreisten, sei als Transit- oder Zielland zu einer Art Drehscheibe für Freiwillige des sogenannten Heiligen Krieges (Dschihad) geworden, sagte Maaßen. Aber auch Somalia habe hier an Bedeutung gewonnen. "Die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten werden für die Sicherheitslage in Deutschland immer bedeutsamer."

Zudem sei der Ermittlungsdruck auf den gewaltbereiten Rechtsextremismus gestiegen, betonte Maaßen. Das BfV beobachte neue Organisationsformen, auch virtuelle. "Erscheinungsformen wie die Identitäre Bewegung Deutschland weisen bislang wenig Realweltbezüge auf, sondern nutzen das Internet zur kommunikativen sowie organisatorischen Vernetzung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes." Solche Bewegungen stellten auch 2013 eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar.

Maaßen hatte sein Amt im August als Nachfolger von Heinz Fromm angetreten. Dieser war nach Kritik an den Sicherheitsbehörden wegen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU vorzeitig ausgeschieden.

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