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Referendum in Kairo 63,8 Prozent sagen Ja zu neuer Verfassung

In Ägypten haben nach offiziellen Zahlen insgesamt 63,8 Prozent der Wähler die von Islamisten geschriebene neue Verfassung gebilligt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 33 Prozent.

Fast zwei Jahre nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak hat Ägypten eine neue, wenn auch umstrittene Verfassung. Wie die Wahlkommission bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Kairo verkündete, billigte eine Mehrheit von 63,8 Prozent das fast ausschließlich von Islamisten geschriebene Regelwerk. Allerdings hatten sich nur 33 Prozent der rund 52 Millionen wahlberechtigten Ägypter an dem Referendum beteigt. Die Verfassung gibt den Islam-Gelehrten künftig mehr Einfluss und wird von Liberalen, Linken und Christen heftig kritisiert.

Die Opposition befürchtet eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia, die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. Sie sehen sich in dem Verfassungsentwurf nicht repräsentiert. Deshalb hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder heftige Proteste und zum Teil tödliche Krawalle gegeben.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Samir Abu al-Maati, ging bei der Vorstellung der Ergebnisse auch auf die Beschwerden von Aktivisten ein, die zahlreiche Verstöße gegen das Wahlrecht monierten und das Referendum anfechten wollen. Weil einige Wahllokale später geöffnet hätten, seien die Öffnungszeiten landesweit verlängert worden, erläuterte Al-Maati. Die Stimmen aus jenen Wahllokalen, die dennoch früher geschlossen hätten, würden in der Auswertung nun nicht mehr berücksichtigt. Die Beschwerden sollten im Internet veröffentlicht werden.

Binnen zwei Monaten muss nun ein neues Parlament gewählt werden. Die Bekanntgabe des Wahltermins wird in den kommenden Tagen erwartet. Das erste nach dem Arabischen Frühling gewählte Unterhaus war im Sommer von einem Gericht aufgelöst worden. Darin hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit.

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