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Nach Newtown-Massaker Obama will Waffengesetze radikal verschärfen

Die US-Regierung will die US-Waffengesetze radikal verschärfen: Präsident Barack Obama hat im Weißen Haus einen umfassenden Maßnahmenkatalog präsentiert. Die Waffenlobby rüstet zum Krieg.

Mit einem Verbot von Sturmgewehren und verbindlichen Überprüfungen von Waffenkäufern will US-Präsident Barack Obama der wachsenden Waffengewalt im Land Herr werden. Außerdem sollen Waffenmagazine künftig maximal zehn Patronen enthalten. Das forderte Obama bei der Vorstellung eines umfassenden Maßnahmenkatalogs im Weißen Haus. "Wir können diese Schritte nicht mehr länger zurückstellen", sagte Obama mit Blick auf den Amoklauf von Newtown vor einem Monat mit 27 Toten; Vizepräsident Joe Biden hatte den Katalog vorbereitet und begleitete Obama.

Allerdings ist fraglich, welche von Obamas Vorschlägen die Zustimmung im Kongress finden werden. Zusätzlich will er deshalb per Dekret 23 weitere Maßnahmen durchsetzen, darunter verstärkte Aufklärungsarbeit an Schulen und bessere Arbeitsbedingungen für Psychiater.

"Dies ist das Land der Freien"

Seinen Gegnern versuchte Obama den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er akzeptiere den zweiten Verfassungszusatz mit seinem Recht auf freien Waffenbesitz, sagte er. "Dies ist das Land der Freien und es wird es immer bleiben."

Die Vorschläge Obamas würden zur größten Verschärfung der US-Waffengesetze seit Jahrzehnten sorgen. In den USA galt bereits von 1994 an ein Verbot von Sturmgewehren, dies lief jedoch 2004 aus. Nach Behördenschätzungen besitzen Privatleute in den USA mehr als 300 Millionen Waffen.

Der Bundesstaat New York preschte bereits am Dienstag vor und reformierte sein Waffengesetz zum schärfsten aller 50 US-Staaten. Nachdem innerhalb von nur zwei Tagen Senat und Repräsentantenhaus in Albany dafür gestimmt hatten, unterschrieb Gouverneur Andrew Cuomo das Gesetz am Dienstagnachmittag (Ortszeit). Es sieht vor, dass Sturmgewehre in privater Hand ebenso verboten sein sollen wie Magazine mit mehr als sieben Schuss. Schon zuvor hatten im "Empire State" deutlich restriktivere Waffengesetze als in fast allen anderen Staaten gegolten.

Die mächtige US-Waffenlobby hat diese Verschärfung der Waffengesetze heftig kritisiert. "Die National Rifle Association und ihre New Yorker Mitglieder sind empört über das drakonische Waffengesetz, dass jetzt durchgepeitscht wurde", heißt es in einer Erklärung der Organisation vom Dienstag (Ortszeit). Die Regelung werde nichts nützen: "Diese Waffenkontrollgesetze haben in der Vergangenheit versagt und sie werden auch weiter keinen Einfluss auf Sicherheit und Kriminalität haben."

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