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CIA stellt sich quer USA regeln gezielte Tötungen neu

Dürfen US-Bürger im Ausland getötet werden? Wer entscheidet über Drohnenangriffe? Diese Fragen sollen neu beantwortet werden. Bisher stellte sich das CIA quer, bekommt aber freie Hand in Pakistan.

Die US-Regierung ist laut einem Pressebericht dabei, neue, klarere Richtlinien für die gezielte Tötung von Extremisten fertigzustellen. Das Regelwerk solle Präsident Barack Obama in den nächsten Wochen zur Zustimmung vorgelegt werden, meldete die "Washington Post" unter Berufung auf ungenannte Regierungsvertreter am Samstag. Demnach hat der Auslandsgeheimdienst CIA aber erreicht, dass Drohnenangriffe in Pakistan für ein Jahr oder länger von den Regeln ausgenommen bleiben.

Unbeliebt in der Bevölkerung

Nach Angaben der Zeitung wäre die Arbeit an dem Regelwerk vergangenes Jahr wegen der Uneinigkeit der zuständigen Stellen über die Kriterien für die Angriffe fast gescheitert. Demnach konnte die CIA nur durch das Zugeständnis bei den Drohnenangriffen in Pakistan zur Zustimmung bewogen werden. Das neue Regelwerk legt laut der Zeitung fest, wie Extremisten zur Tötung bestimmt werden, wann US-Bürger im Ausland getötet werden dürfen und wer über Drohnenangriffen außerhalb von Kriegsgebieten entscheiden muss.

Obama hat seit seinem Amtsantritt 2009 die Drohnenangriffe auf Al-Kaida und die Taliban in Pakistan deutlich ausgeweitet. Nach Darstellung der US-Regierung sind sie ein effizientes Mittel im Kampf gegen die islamistischen Extremisten. Bei der Bevölkerung sind die Angriffe, die nie offiziell bestätigt oder erklärt werden, wegen der zahlreichen zivilen Opfer aber extrem unbeliebt. Die Regierung in Islamabad duldet die Angriffe, auch wenn sie sie offiziell als Verletzung ihrer Souveränität verurteilt.

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