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Netanjahus Probleme Armee räumt palästinensisches Protestlager

Palästinenser haben mit einem Zeltlager gegen die israelische Siedlungspolitik protestiert. Nach wenigen Stunden werden sie vom Militär vertrieben. Netanjahu soll indes eine neue Regierung bilden.

Israelische Sicherheitskräfte haben ein von Palästinensern im Westjordanland errichtetes Protestlager geräumt. Dabei seien 20 Aktivisten verletzt worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan. Teilnehmer hatten das Lager am Morgen in der Nähe des palästinensischen Dorfes Burin südlich von Nablus errichtet. Damit wollten sie nach diesen Angaben gegen den geplanten Ausbau einer nahe gelegenen israelischen Siedlung protestieren.

Ein Sprecher des israelischen Militärs sagte auf Anfrage, etwa 150 Menschen seien aus dem Lager vertrieben worden. Zuvor seien Soldaten und Grenzpolizisten mit Steinen beworfen worden. Auch sei es zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Siedlern gekommen. Über Berichte, Siedler hätten einen Palästinenser angeschossen, habe das Militär keine Informationen. Vier Uniformierte und ein israelischer Siedler seien durch Steine leicht verletzt worden. Insgesamt sieben Palästinenser seien festgenommen worden.

Es war bereits das vierte palästinensische Protestlager im Westjordanland seit Jahresbeginn. Sie sind Teil einer Strategie des zivilen Widerstandes gegen die israelische Siedlungspolitik. Auch die ersten drei Lager waren jeweils schnell vom israelischen Militär geräumt worden. Nach überwiegender Einschätzung der internationalen Gemeinschaft sind israelische Siedlungen im Westjordanland illegal.

Indes hat Israels Staatspräsident Schimon Peres Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen erwartungsgemäß mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Als wichtigstes Ziel einer künftigen Regierung unter seiner Führung bezeichnete Netanjahu die Verhinderung einer atomaren Bewaffnung des Iran. Netanjahu versprach zudem, er werde sich weiter um einen Friedensschluss mit den Palästinensern bemühen. Deren gemäßigten Präsidenten Mahmud Abbas rief er auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Netanjahu sprach sich zugleich für die Bildung einer möglichst breiten Koalition aus.

Netanjahu erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung als Chef des stärksten Blocks in der neuen Knesset (Parlament) und nachdem sich sechs der zwölf Knesset-Fraktionen (82 Mandate) in Konsultationen mit Peres für Netanjahu ausgesprochen hatten. Er hat nun 28 Tage, um eine Koalitionsregierung zu bilden - mit einer möglichen Verlängerung um zwei Wochen.

Netanjahu hatte bei der Parlamentswahl am 22. Januar mit Likud-Beitenu 31 von 120 Knessetsitzen erobert. Die Zukunftspartei von Jair Lapid kam auf 19 Sitze. Die anderen Parteien schnitten so ab: Arbeitspartei 15 Mandate, Siedlerpartei Das Jüdische Haus 12, ultraorthodoxe Schas-Partei 11, ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Thorajudentum 7, Hatnua-Partei 6, linksliberale Merez 6, Kadima-Partei 2 und die drei arabischen Parteien zusammen 11 Mandate.

Als mögliche Koalitionspartner Netanjahus sind Lapid, die Siedlerpartei Das Jüdische Haus und die Ultraorthodoxen sowie Kadima aber auch Hatnua im Gespräch. Jedoch bestehen in der Frage der Wehrpflicht für Ultraorthodoxe und zu Friedensverhandlungen mit den Palästinensern tiefgreifende Gegensätze zwischen diesen Parteien.

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