USA besorgt
Iran verstärkt Hilfen für Assad
Die USA haben vor einer Ausweitung des Syrien-Konflikts auf die gesamte Region gewarnt. Waffenlieferungen durch den Iran, Russland und an libanesische Hisbollah-Milizen erhöhten die Risiken.
Die scheidende US-Außenministerin Hillary Clinton hat den Iran und Russland aufgefordert, ihre Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu überdenken. Es bestehe die Gefahr, dass die schlimmsten Szenarien Realität würden und sich der Konflikt über die Grenzen Syriens ausweite, sagte Clinton. Es gebe Hinweise darauf, dass der Iran Assad mit immer mehr Personal und besseren Waffen unterstütze. Auch Russland helfe der syrischen Führung finanziell und mit militärischer Ausrüstung. Zu Berichten über israelische Angriffe in Syrien sagte Clinton nichts.
Es sei eine der wichtigsten Prioritäten des Iran, Assad an der Macht zu halten, sagte Clinton in Washington bei ihrem letzten Interview vor dem Ausscheiden aus dem Amt. Sie wird am Freitag von John Kerry abgelöst.
Zudem warnten die USA Syrien vor Waffenlieferungen an die israelfeindlichen Hisbollah-Milizen im Libanon. "Syrien sollte die Region nicht weiter destabilisieren, etwa mit der Lieferung von Waffen an die Hisbollah", sagte Ben Rhodes, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater, in Washington. Rhodes antwortete auf Fragen im Zusammenhang mit den jüngsten Spannungen zwischen Syrien und Israel.
Syrien hatte Israel wegen eines Luftangriffs mit Vergeltung gedroht. Es gebe die "Möglichkeit eines Überraschungsschlags", sagte der syrische Botschafter im Libanon, Ali Abdel Karim Ali, nach Berichten des Hisbollah-Fernsehsenders Al-Manar. Ziel der israelischen Kampfjets war offenbar ein Konvoi mit syrischen Waffen für die israelfeindliche Hisbollah-Miliz im Südlibanon. Das zumindest wurde aus den USA berichtet. Dagegen meldeten syrische Staatsmedien, der Angriff habe einem militärischen Forschungszentrum in der Nähe von Damaskus gegolten. Zwei Menschen seien dabei getötet, fünf weitere verletzt worden. Aus Israel gab es offiziell keinen Kommentar.
Biden trifft auf Lawrow
US-Vizepräsident Joe Biden wird sich am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen, wie Clinton ankündigte. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass sich die beiden Länder im Syrien-Konflikt annähern würden. In Syrien finde ein "Stellvertreterkrieg" statt, sagte Steinmeier im ARD-"Morgenmagazin".
Zur 49. Münchner Sicherheitskonferenz werden auch Vertreter Israels und des Irans erwartet. Deutschland wird durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertreten. Themen der Treffen auch am Rande der Konferenz dürften unter anderem Syrien, Mali und der Nahe Osten sein.
"Ich glaube, dass in Russland erkannt ist, dass die Haltung von Russland im Sicherheitsrat auch für Russland nicht vorteilhaft war - für den Konflikt in Syrien ganz sicher nicht", sagte der SPD-Politiker. Er hoffe deshalb auf eine Annäherung in dieser Frage. Die UN-Vetomacht Russland hatte im UN-Sicherheitsrat mehrfach gegen Präsident Baschar al-Assad gerichtete Resolutionen verhindert. Zuletzt ging jedoch insbesondere Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew auf Distanz zu Assad.
