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Biden spricht Klartext "Tyrann Assad klebt an der Macht"

Ernüchternd bilanziert der UN-Syrienbeauftragte Brahimi die Ergebnisse seiner Arbeit: Wenig sei erreicht in dem Bürgerkriegsland. US-Vizepräsident Biden stellt deshalb eine klare Forderung.

Russland und die USA bleiben über die Beilegung des Bürgerkrieges in Syrien tief zerstritten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz überzeugt, dass Präsident Baschir al-Assad weiter fest im Sattel sitze und auch die Chemiewaffen des Regimes sicher seien. Dagegen sieht US-Vizepräsident Joe Biden Assad am Ende und forderte dessen Rücktritt.

Der syrische Oppositionsführer Moas al-Chatib erneuerte sein Gesprächsangebot an Assad und wollte am Rande der Sicherheitskonferenz mit Biden sprechen. Der UN-Syrienbeauftragte Lakhdar Brahimi suchte in München in Gesprächen mit Biden, Lawrow und dem iranischen Außenminister Ali-Akbar Salehi Wege aus der diplomatischen Sackgasse. Der Iran ist Assads bester Verbündeter. Biden sieht Assad am Ende. "Er ist ein an der Macht klebender Tyrann. Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen."

Mit Protesten gegen Assad hatte im März 2011 in Daraa ein Konflikt begonnen, der sich rasch auf ganz Syrien ausbreitete. In dem Bürgerkrieg sind schätzungsweise 60 000 Tote zu beklagen. Knapp 600 000 Menschen sind in die Nachbarstaaten Jordanien, Türkei, Libanon und Irak geflohen.

Lawrow rückte öffentlich keinen Millimeter von der bisherigen Position Moskaus ab und versicherte Assad Unterstützung. Die syrischen Chemiewaffen seien sicher. «Wir beobachten das und sind zuversichtlich, dass kein Grund zu ernster Sorge besteht», sagte er. "Die größte Gefahr ist die Möglichkeit, dass die Aufständischen sich der Chemiewaffen bemächtigen könnten."

Russland, das neben China bisher schärfere Sanktionen im UN-Sicherheitsrat blockiert hat, warnte vor der Idee, Assad militärisch von der Macht zu vertreiben. "Wir sollten auf eine gewaltsame Intervention von außerhalb verzichten, vor allem ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Jeder Gebrauch von Gewalt, jede Drohung, Gewalt anzuwenden, ist inakzeptabel."

Die USA haben Israel einem Bericht der Zeitung "The Times" zufolge grünes Licht für weitere Luftangriffe in Syrien gegeben. Die USA seien selbst zu solchen Einsätzen in der Region von Aleppo bereit, sollten die gegen das Assad-Regime kämpfenden Rebellen versuchen, Massenvernichtungswaffen unter ihre Kontrolle zu bringen, berichteten israelische Medien unter Berufung auf die britische Zeitung weiter.

Oppositionsführer Chatib bat die internationale Gemeinschaft am späten Freitagabend um militärische Hilfe: "Alles, was Sie uns geben könnten, wäre akzeptabel." Die Opposition setze zunächst auf politischen Druck. Auf die Frage, was er beispielsweise von den USA wünsche, sagte Chatib: "Wir würden darum bitten, dass sie die (syrischen) Kampfflugzeuge elektronisch stören. Und wenn das nicht funktioniert, dann würde ich darum bitten, die Flugzeuge und die Waffen der syrischen Armee zu zerstören."

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