Bezahlbare Energie
SPD macht Stromsteuer zum Wahlkampfthema
Nach dem Vorstoß von Umweltminister Altmaier für eine Strompreis-Bremse hat sich die SPD nun ein Gegenrezept überlegt: Die Senkung der Stromsteuer soll allen Bürgern helfen.
Als Alternative zum Plan von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreis-Bremse will sich die SPD für einen Rabatt von bis zu 20,50 Euro pro Stromkunde einsetzen. "Darauf wird es hinauslaufen", hieß es aus SPD-Kreisen. In der SPD kristallisiere es sich als Position heraus, die Stromsteuer für bis zu 1000 Kilowattstunden Verbrauch auszusetzen. Sie macht aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde aus. Ein normaler Haushalt verbraucht im Jahr etwa 3500 Kilowattstunden Strom. Kompensiert werden soll dies durch die höheren Mehrwertsteuermehreinnahmen im Zuge der um durchschnittlich zwölf Prozent gestiegenen Strompreise.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstrich diese Position, ohne allerdings auf die Details einzugehen. "Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein", sagte er der "Bild am Sonntag".
Diese erhöhten Einnahmen müsse sie an die Stromkunden zurückgeben, betonte Gabriel und forderte eine Senkung der Stromsteuer. "Das wird der Vorschlag der SPD sein, mit dem wir in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen." Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel gebracht, am Donnerstag hatten sich die SPD-geführten Länder mit der Parteispitze in Berlin im Grundsatz auf diese Linie verständigt.
Altmaiers kompliziertes Konstrukt zum Einfrieren der um 50 Prozent gestiegenen Ökostrom-Umlage wurde als unausgegorenes PR-Manöver kritisiert. Zudem würde es den Ausbau erneuerbarer Energien wegen unklarer Investorenaussichten ausbremsen. Die SPD rechnet nicht damit, dass es hierzu überhaupt einen Gesetzentwurf geben wird, da die Opposition mit ihrer neuen Bundesratsmehrheit das Vorhaben bis zur Bundestagswahl im September blockieren kann.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber erklärte in einem der dpa vorliegenden Schreiben an alle SPD-Bundestagsabgeordneten: "Peter Altmaier ist ein Ankündigungsminister, der in Wirklichkeit nicht liefern kann und will." Die Schuld dafür wolle er gerne in der öffentlichen Wahrnehmung anderen in die Schuhe schieben, am liebsten der SPD. Aus seiner Sicht könne man als Alternative zu Altmaiers Plänen die Stromsteuer für die ersten 500 bis 1000 Kilowattstunden pro Person und Jahr entfallen lassen, um die Stromkosten stärker zu begrenzen.
Scharfe Kritik an der Idee kam vom Wunschkoalitionspartner, den Grünen. «Der SPD-Vorschlag zur Stromsteuersenkung ist genauso unausgegoren wie Altmaiers gefährliche Strompreisbremse», sagte die Grünen-Obfrau im Finanzausschuss des Bundestags, Lisa Paus. "Der Erlass der Stromsteuer für die ersten 1000 Kilowattstunden verursacht enorm hohe Bürokratiekosten für höchstens 20,50 Euro Steuerersparnis im Jahr." Es sei eine "unsoziale Steuerverschwendung, wenn auch gutverdienende Menschen 1000 Kilowattstunden pro Jahr steuerfrei verbrauchen dürfen", sagte Paus.
