Experten stoßen Debatte über Familienförderung an
Ein von der Bundesregierung eingesetzter Gutachterkreis hat offenbar grundsätzliche Zweifel an den milliardenschweren Ausgaben zur Familienförderung. Die Fördermittel blieben weitgehend wirkungslos und seien teilweise sogar kontraproduktiv, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen vertraulichen Zwischenbericht der Experten. Das Bundesfamilienministerium kritisierte den Bericht als "zutiefst unseriös".
Das Kindergeld beispielsweise erweise sich als "wenig effektiv", zitierte das Magazin aus der Expertise. Das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam", die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar "besonders unwirksam". Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, resümierten die Experten laut "Spiegel". Doch diese ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".
Das Magazin bezieht sich auf Zwischenergebnisse einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse, mit der die Bundesministerien für Finanzen und Familie die Wirksamkeit familienpolitischer Förderinstumente bewerten lassen. Die Evaluierung begann 2009 und soll nach Angaben des Familienministeriums in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Eine Sprecherin von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) betonte, dass es derzeit "weder einen Regierungsbericht noch einen Zwischenbericht" gebe. Allerdings lägen Beiträge einer wissenschaftlichen Tagung vor. Diese "als Regierungsmeinung oder Regierungsstudie zu bezeichnen, ist falsch und zutiefst unseriös", kritisierte sie mit Blick auf den "Spiegel"-Bericht. Die Arbeiten an der Gesamtevaluation seien noch im Gange.
Auf dem Prüfstand stehen dabei alle familienbezogenen Leistungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag, Elterngeld und höheres Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit Kindern, Steuervorteile für Familien und beitragsfreie Mitversicherung des Ehepartners. Insgesamt sollen 13 solcher Förderinstrumente einzeln bewertet werden. Die Ergebnisse sollen dann in eine Gesamtevaluation einfließen, die auch Wechselwirkungen und Querverbindungen der einzelnen Leistungen beleuchtet.
Die mit der Evaluierung beauftragten Wissenschaftler sollen erstmals versuchen, auch die langfristigen Folgen der Förderinstrumente und die Wechselwirkungen mit dem Steuer- und Sozialsystem zu berücksichtigen. Dabei geht es nach Ministeriumsangaben insbesondere um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die wirtschaftliche Stabilität von Familien und die frühe Förderung von Kindern. Ziel seien "konkrete Handlungsempfehlungen, um Leistungen und den Zugang zu ihnen wirksamer und effizienter zu gestalten".
Laut "Spiegel" stellen die Wissenschaftler dem Fördersystem ein schlechtes Zeugnis aus. Die tatsächlichen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung lägen demnach "in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten". Weil die Mütter weniger arbeiten, entgingen dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung. Am besten schnitten Investitionen in Betreuungsplätze ab: Danach flössen von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.
Die Grünen forderten, die Unterlagen zu veröffentlichen "und den Weg für eine ehrliche Auseinandersetzung freizumachen". Das Familienministerium wies darauf hin, dass die Gesamtevaluation veröffentlicht werde, sobald sie vorliege.
