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Thema Homo-Ehe CDU vor dem nächsten Kurswechsel

Wieder rückt die CDU von einer konservativen Überzeugung ab: Die Lebenspartnerschaft Homosexueller soll der Ehe gleichgesetzt werden. Doch die CSU stellt sich quer.

Die Union steht vor einem Kurswechsel bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Angesichts "der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer (CDU), der "Süddeutschen Zeitung". Das Thema "Homo-Ehe" ist unionsintern heftig umstritten. Vor allem die CSU tritt weiter auf die Bremse.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sagte dem Magazin "Focus", in dem Urteil würden "gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht prinzipiell aus dem Familienbegriff des Artikel 6 des Grundgesetzes ausgeschlossen". Er fügte hinzu: "Wir prüfen, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind." Das Bundesverfassungsgericht hatte das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch Adoptivkinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren.

Strobl: "Kein gesetzgeberisches Hexenwerk"

Unionsfraktionschef Kauder (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", bei der Umsetzung des Urteils werde geprüft, "ob auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind". Nach Informationen des Blattes wird die schwarz-gelbe Koalition bereits in den nächsten zwei Wochen über Neuregelungen verhandeln. Ein Gesetzesverfahren zu Adoptionsrecht und Ehegattensplitting für Homosexuelle solle noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden, schreibt auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Dies sei "kein gesetzgeberisches Hexenwerk", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl dem Berliner "Tagesspiegel".

Kanzlerin Merkel (CDU) hatte sich bislang im Einklang mit der Mehrheit ihrer Partei gegen eine steuerliche Gleichstellung gestellt. Beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover war die Mehrheit der Delegierten noch beim Nein geblieben. In den vergangenen Jahren war die Partei bereits bei der Atomkraft und der Wehrpflicht von alten Grundüberzeugungen abgerückt. Die CSU kündigte im aktuellen Fall Widerstand an. "Ich bin mir sicher, dass es mit der CSU in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Mayer dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Homosexuelle Paare beklagen, dass sie vor allem beim Ehegattensplitting weiterhin benachteiligt werden. Dabei geht es um gleiche Steuervorteile für homosexuelle Paare wie für Eheleute. Sowohl die Oppositionsfraktionen als auch der Koalitionspartner FDP fordern seit langem eine Gleichbehandlung.

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