Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Nebeneinkünfte Bundestag Regelwerk soll für Transparenz sorgen

Wer verdient wieviel dazu? Nach dem Wirbel um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück soll nun ein neues Regelwerk für mehr Transparenz im Bundestag sorgen.

Bundestagsabgeordnete sollen künftig ihre Nebeneinkünfte sehr viel detaillierter als bisher offen legen. Für mehr Transparenz soll ein neues zehnstufiges System sorgen. Die Einigung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages gab der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl in Berlin bekannt. Die Vereinbarung bedarf aber noch der Zustimmung des Parlaments.

Das Gremium reagierte damit auch auf die hitzige Debatte um die Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in Höhe von mehr als einer Million Euro. Der Ausschuss beschloss die Neuregelung mit den Stimmen von Union und FDP. Der von den Oppositionsfraktionen geforderten Offenlegung der Einkünfte auf Euro und Cent folgte die Ausschussmehrheit nicht.

Dem Beschluss zufolge sollen die Angaben über die regelmäßigen monatlichen Einkünfte in zehn Einkommensstufen veröffentlicht werden. Dabei erfasst Stufe 1 Einkünfte in der Größenordnung ab 1.000 Euro, die Stufen 2 bis 9 sind gestaffelt für Einkünfte von 3.500 Euro bis 250.000 Euro. Stufe 10 betrifft Einkünfte über 250.000 Euro.

Die bisherige Regelung erfasst in drei Stufen Einkünfte von 1.000 Euro bis über 7.000 Euro. Die Angaben werden im Amtlichen Handbuch sowie auf den Internetseiten des Bundestags veröffentlicht. Die Neuregelung soll bis zum Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte, die Stufen seien vor allem im Bereich zwischen 7.000 und 30.000 Euro "viel zu groß, um Licht ins Dunkel zu lassen". Nicht gelöst sei das Problem, dass Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte "weiter als Unternehmensberater tätig sein können, ohne das veröffentlichen zu müssen".

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Secret-Service-Chefin Julia Pierson hatte nach der Panne umgehend eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen am Weißen Haus angeordnet.
Eindringling im Weißen Haus
Soldat hatte Munition, Beile und Machete im Auto
Griechenland
Das bringt der Dienstag
Griechische Bedienstete wollen erneut streiken
Plakate von Demonstranten in New York: Umweltschützer haben verschiedenste Aktionen während des Weltklimagipfels angekündigt.
Weltklimagipfel in New York
Taten statt Worte?
Die Terrormiliz Islamischer Staat hat bereits drei Geiseln vor laufender Kamera getötet, zwei US-Amerikaner und einen Briten.
Franzose in Algerien verschleppt
Islamisten drohen mit Ermordung weiterer Geisel
Sieht aus wie das Spiel "Grand Theft Auto V": Mit diesem Video "bewirbt" die IS ihren Kampf gegen die "Ungläubigen".
Propaganda-Video veröffentlicht
Mit "Grand Theft Auto V" in den Dschihad
Der mutmaßliche NSU-Rechtsterrorist Uwe Böhnhardt soll schon in seiner Jugend Straftaten begangen haben, darunter Autodiebstähle und Einbrüche.
Zeuge im NSU-Prozess
Uwe Böhnhardt war "lustig, clever - und brutal"
"Hohlbratzen" ahoi! Ob das wacklige Boot der Piratenpartei der enormen Austrittswelle standhalten kann?
Piraten-Partei in der Krise
Die Promis verlassen das sinkende Schiff
Stadtentwicklungssenator Michael Müller steht bei den Berliner Bürgern hoch im Kurs.
Umfrage zur Wahl des Regierenden
Berlin will Müller - Ist das gut so?
Der Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat im Norden Syriens hat mehr als 130.000 Menschen zur Flucht in die angrenzende Türkei getrieben. Allerdings nutzen auch Kurden die Grenzübergänge, um aus der Türkei nach Syrien zu gelangen.
Türkei fürchtet Aufwertung der Rebellen
PKK ruft gegen IS zu den Waffen
Vier Polizisten mit Helmen in Berlin
Mitglied der Terrorgruppe
Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Berlin festgenommen
Was motiviert junge Amerikaner, in den "Heiligen Krieg" radikalislamischer Gruppen zu ziehen? (Symbolbild)
Vier erschütternde Fälle
Amerikaner, die zu Dschihadisten wurden
Die USA haben jede militärische Koordination mit dem Iran ausgeschlossen. Das Misstrauen beruht auf Gegenseitigkeit.
Islamischer Staat ist der lachende Dritte
USA und Iran in der Beziehungsfalle
Medizinischer Helfer in Schutzanzug prüft vor Spiegel den Sitz seiner Schutzbrille
Bundeswehr-Einsatz gegen Ebola
Von der Leyen sucht freiwillige Helfer
IS-Kämpfer im Irak: Die islamistische Terrorgruppe hat zur Tötung der Bürger aller Staaten aufgerufen, die Widerstand gegen die Organisation leisten.
In den USA und Europa
IS-Terroristen rufen zu Blutbad auf
Absage: Von der Leyen plant keine Luftangriffe
Kampf gegen IS-Terror
Von der Leyen schließt Luftangriffe aus
Manuel Valls
Frankreichs Premier in Deutschland
Gegenwind für Manuel Valls
Abdullah Abdullah (l.) und Ashraf Ghani bilden eine Einheitsregierung in Afghanistan.
Afghanistan
USA wollen Gewissheit für ihre Truppen
Ausgebrannte Militärfahrzeuge in Lugansk.
Ukraine-Konflikt
Poroschenko beklagt massive Waffenverluste
Sicherheitsbeamte suchen auf dem Rasen des Weißen Hauses nach Spuren des Eindringlings.
Ermittlungen in Washington
Eindringling im Weißen Haus ist Ex-Soldat
Valls besucht Berlin
Das bringt der Montag
Frankreichs Premier Valls zu Besuch bei Merkel
Joachim Gauck kann sich einen Staatsbesuch in Russland derzeit nicht vorstellen.
Klare Worte des Bundespräsidenten
Warum Gauck nicht nach Russland reist
Schiitische Freiwillige in der irakischen Armee simulieren eine Gefechtssituation.
Beunruhigende Umfrage
Immer mehr Deutsche fürchten neuen Weltkrieg
Palästinensische Kinder auf den Schultern von militanten Islamisten: Auch aus Deutschland reisten Kinder in den Krieg aus. (Archivbild)
Verfassungsschutz alarmiert
13-Jähriger zieht in den "Dschihad"
Luftangriffe der Bundeswehr lehnt Angela Merkel ab.
Kampf gegen den IS
Merkel verteidigt Nicht-Beteiligung an Luftangriffen
Ein ukrainischer Soldat neben zerstörtem Militärgerät in der Ostukraine.
Konflikt in der Ukraine
Regierung und Rebellen richten Pufferzone ein
Papst Franziskus bei der Einfahrt auf den Petersplatz in Rom.
Abgehörtes Telefonat
Ist ein Anschlag im Vatikan geplant?
Durch die verschärfte Regelung können künftig Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina leichter in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
"Ja" im Bundesrat zum Asylrecht
Kretschmanns Alleingang empört die Grünen
Zehntausende Flüchtlinge sind über die syrische Grenze in die Türkei geflohen.
Dramatischer UN-Bericht
100.000 Syrer fliehen in die Türkei
Ein Kämpfer des "Islamischer Staats" in Syrien: 49 türkische Geiseln in der Hand der Terroristen sind wieder frei. (Archivbild)
Terrormiliz "Islamischer Staat"
49 türkische IS-Geiseln wieder frei
Der frühere deutsche Rapper Denis Cuspert alias Ex-Rapper Deso Dogg hat sich dem IS angeschlossen und gehört inzwischen offenbar zu den wichtigsten Propagandisten der Terrormiliz.
Pläne der Union
IS-Kämpfer sollen ausgebürgert werden
Michail Chodorkowski hat dem Westen schwere Versäumnisse in der Russland-Politik vorgeworfen.
Initiative "Offenes Russland" gegründet
Jetzt will Chodorkowski Präsident werden
Der Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke.
Nach Wahlerfolgen
AfD bundesweit so beliebt wie noch nie
Tausende Moskauer folgten dem Aufruf zur Antikriegsdemonstration. Sie trugen unter anderem Banner mit der Aufschrift "Verzeih uns, Ukraine!"
Großdemo gegen Putin
Tausende Moskauer fordern Frieden
Thilo Sarrazin zu Gast bei der AfD
SPD-Querulant
Ein Abend mit Thilo Sarrazin bei der AfD
Plattenbausiedlung
Rechtsextreme Hetze in Halle
Die Silberhöhe brodelt
Vollmond über der Autobahn: Offenbar soll die Pkw-Maut nur auf Bundesstraßen und Autobahnen erhoben werden.
Verkehrsminister Dobrindt
Pkw-Maut nur für Autobahnen und Landstraßen
Alan Henning wurde von der IS-Miliz entführt. (Archivbild)
Kampf gegen Terrormiliz
Frau von IS-Geisel fleht Terroristen um Gnade an
Mit einer Milliarde Euro sollen in den kommenden Jahren 78 Brücken in ganz Deutschland neu gebaut oder instand gesetzt werden.
Eine Milliarde gegen den Brückenverfall
Dobrindts Tropfen auf dem heißen Stein
SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin.
Parteikonvent der SPD
Gabriel nennt IT-Konzerne "asozial"
Ein Polizist überwacht die Sperrstunde in Freetown.
Seuche in Westafrika
Westen verschärft Kampf gegen Ebola
 
 
Die Waschmaschine via Tablet steuern
Auch die Zahnbürste ist betroffen
Experte warnt vor Gefahren durch vernetzte Geräte
Er ist ein reicher Geschäftsmann, sie eine schöne Prostituierte - die gerettet werden muss: Der Filmklassiker "Pretty Woman" arbeitet mit klaren Rollenklischees.
Nackt statt schlau
Filmindustrie diskriminiert Frauen
Gemütliches Beisammensein am Lagerfeuer - nicht nur vor Jahrhunderten eine nette Angelegenheit.
Neue Studie
Wie das Lagerfeuer die Kultur beeinflusst
Lenny Kravitz
Lenny Kravitz
Sex, New York und Ooo Baby
Zu wenige Inder lassen sich gegen Tollwut impfen.
Ein Drittel der weltweiten Todesfälle
Indien kämpft gegen die Tollwut
David Gilmour ist mit dabei, Roger Waters allerdings nicht.
Comeback der Rock-Legende
Pink Floyd veröffentlichen erstes Album nach 20 Jahren
Pilsen
Reisetipps für Herbst und Winter
Kultur in Pilsen und Skifahren in Ischgl
Fremdgehen
Alibi-Agentur
Die perfekte Ausrede zum Fremdgehen
Wenn der Juckreiz dauerhaft plagt
Es hört einfach nicht auf
Wenn der Juckreiz chronisch wird
MRI-Scanner-Bild von zwei Menschen, die sich küssen
Einzigartiges Video
Was in unserem Körper beim Sex wirklich passiert
«Europa 2»
"Europa" und "Europa 2"
Beste Kreuzfahrtschiffe der Welt
Debattierclub Debating Union
Keine Angst vor Referaten
In Debattierclubs Rhetorik lernen
Im Krankenhaus immer auf Achse
Überlastung
Achtsamkeitspausen helfen Pflegekräfte
Mit anderen vernetzen
Raus aus der Kollegenfalle
So netzwerken Berufsanfänger
Hund Lila genießt den Blick auf die Sylter Landschaft
Urlaub mit Hund
Nordsee frei Schnauze
Klima-Forschungssatellit «OCO-2»
Technik
Forschungssatellit soll Ausstoß an Kohlendioxid messen
Zimmersuche
Endspurt für Erstsemester
Zimmersuche zum Unibeginn
Moritz Winkelmann
Fremdsprachenassistenten
Eigene Kultur im Ausland vermitteln
Motive bei Mädchen
Hauptsache Spaß
Was Mädchen bei der Berufswahl wichtig ist
Die fertigen Abschnitte der "High Line" wurden bereits von Millionen New Yorkern besucht.
Attraktion in New York
Letzter Abschnitt der "High Line" eröffnet
MRI-Scanner-Bild von zwei Menschen, die sich küssen
Einzigartiges Video
Was in unserem Körper beim Sex wirklich passiert
Golden Gate Bridge in San Francisco
Von San Francisco bis Bangalore
Oktoberfeste weltweit
Abgelehnt wegen des Aussehens
Zu dick, zu dünn, zu klein
Wann man Bewerber ablehnen darf
image
Death Metall
Orthodoxe Russen machen gegen Cannibal Corpse mobil
Kollage von James Gesicht und Aphex-Twin-Logo
Aphex Twin präsentiert sein neues Album "Syro"
"Mozart des Techno" ist endlich zurück
Verstrickt mit ihrer Heimat: Das bekannteste Design-Duo der Färöer Inseln heißt Gudrun & Gudrun - bestehend aus Gudrun Rógvadóttir (vorn) und Gudrun Ludvig.
Highlight für Strick-Fans
Besuch auf den Faröer Inseln
Schon wieder zugelegt!
Nicht immer liegt's am Essen
Gewichtszunahme kann mit dem Herz zusammenhängen
Villen in Harvestehude
Hafenrundfahrt mal anders
Mit dem Paddelboot durch Hamburg
Im Büro statt auf dem Spielplatz: Viele Väter würden gerne länger als zwei Monate zu Hause bleiben.
Väter zwischen Job und Familie
"Wohnt der Papa im Büro?"
Kellnerin
Das Oktoberfest
Ein einziger Superlativ in Zahlen
Diebstahl schwergemacht
Erstaunlicher Diebstahlschutz
Der Rahmen ist das Schloss
Die fertigen Abschnitte der "High Line" wurden bereits von Millionen New Yorkern besucht.
Attraktion in New York
Letzter Abschnitt der "High Line" eröffnet
image
O'zapft is!
Münchner Oktoberfest feierlich eröffnet
Abwärtskurs einer Aktie
Klüger als der Markt?
Antizyklisches Investieren braucht Mut
Ich pupse, schmeiße Essen weg und gebe der Klofrau kein Geld: Meine täglichen Sünden.
Buch über die fiesen Sünden des Alltags
"Ich pupse, schmeiße Essen weg und gebe der Klofrau kein Geld"
Flugzeug im Abendhimmel
Nächtliche Verspätung
Passagieren steht Ausgleichszahlung zu
Moritz Winkelmann
Fremdsprachenassistenten
Eigene Kultur im Ausland vermitteln
Altenpfleger arbeiten schwer
Fast jeder Dritte
Viele Altenpfleger fühlen sich überfordert
Motive bei Mädchen
Hauptsache Spaß
Was Mädchen bei der Berufswahl wichtig ist
Zimmersuche
Endspurt für Erstsemester
Zimmersuche zum Unibeginn