Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Nebeneinkünfte Bundestag Regelwerk soll für Transparenz sorgen

Wer verdient wieviel dazu? Nach dem Wirbel um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück soll nun ein neues Regelwerk für mehr Transparenz im Bundestag sorgen.

Bundestagsabgeordnete sollen künftig ihre Nebeneinkünfte sehr viel detaillierter als bisher offen legen. Für mehr Transparenz soll ein neues zehnstufiges System sorgen. Die Einigung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages gab der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl in Berlin bekannt. Die Vereinbarung bedarf aber noch der Zustimmung des Parlaments.

Das Gremium reagierte damit auch auf die hitzige Debatte um die Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in Höhe von mehr als einer Million Euro. Der Ausschuss beschloss die Neuregelung mit den Stimmen von Union und FDP. Der von den Oppositionsfraktionen geforderten Offenlegung der Einkünfte auf Euro und Cent folgte die Ausschussmehrheit nicht.

Dem Beschluss zufolge sollen die Angaben über die regelmäßigen monatlichen Einkünfte in zehn Einkommensstufen veröffentlicht werden. Dabei erfasst Stufe 1 Einkünfte in der Größenordnung ab 1.000 Euro, die Stufen 2 bis 9 sind gestaffelt für Einkünfte von 3.500 Euro bis 250.000 Euro. Stufe 10 betrifft Einkünfte über 250.000 Euro.

Die bisherige Regelung erfasst in drei Stufen Einkünfte von 1.000 Euro bis über 7.000 Euro. Die Angaben werden im Amtlichen Handbuch sowie auf den Internetseiten des Bundestags veröffentlicht. Die Neuregelung soll bis zum Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte, die Stufen seien vor allem im Bereich zwischen 7.000 und 30.000 Euro "viel zu groß, um Licht ins Dunkel zu lassen". Nicht gelöst sei das Problem, dass Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte "weiter als Unternehmensberater tätig sein können, ohne das veröffentlichen zu müssen".

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Das EU-Parlament in Straßburg
Notwendig ist die einfache Mehrheit
Straßburg stimmt über neue EU-Kommission ab
DIe Handgranaten vom Typ DM 41 werden nicht mehr von der Bundeswehr genutzt.
Propaganda-Video
Wie kommen die IS-Kämpfer an deutsche Handgranaten?
Auf viele junge Männer aus Großbritannien übt IS offenbar eine starke Anziehungskraft aus. (Archivbild)
Live-Ticker zum Kampf gegen IS
Jede Woche werden fünf Briten zu IS-Kämpfern
Die Mädchen wollten zu den Dschihadisten und sich ihnen anschließen. (Symbolfoto)
Drei Mädchen aus USA in Frankfurt gestoppt
In den Dschihad statt in die Schule
Uniklinik in Frankfurt am Main
Das bringt der Mittwoch
Hochkarätig besetzte Konferenz informiert über Ebola
Ein YouTube-Kanal, der sich auf IS-Videos spezialisiert hat, zeigte Aufnahmen eines IS-Kämpfers, der eine Box mit Waffen öffnet. Die USA halten es für möglich, dass es sich um eine amerikanische Lieferung handelt.
Kampf um Kobane
US-Waffen landen in den Händen des IS
Beate Zschäpe betritt Anfang September den Saal des Oberlandesgerichts München.
NSU-Mord an Michèle Kiesewetter
Beate Zschäpe und die "Spätzle-Connection"
Der von Nordkorea freigelassene US-Bürger Jeffrey Fowle in Pjöngjang.
Jeffrey Fowle auf dem Heimflug
Nordkorea lässt amerikanischen Gefangenen frei
Diese Aufnahme zeigt Donald Tusk und Wladimir Putin im Jahr 2010. Ein angeblicher Gesprächsinhalt der beiden sorgt derzeit für Schlagzeilen.
Wirrwarr um Gespräch zwischen Putin und Tusk
Nur ein Scherz unter Staatsmännern?
Die Leuchtreklame einer Erotikbar (Archivbild).
Nein zu bezahltem Sex
Nordirland will Prostitution verbieten
Denis Mukwege hat den Sacharow-Preis gewonnen.
Sacharow-Preis für Denis Mukwege
Ein afrikanischer Frauenarzt, der Schlimmes sah
Die Frau wurde von einem Mann in eine kleine Grube geführt. Dort wurde sie zu Tode gesteinigt.
Grausames Video im Umlauf
Dschihadisten steinigen in Syrien
Ein durch Artilleriebeschuss zerstörter Marktstand in der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk.
Vorwürfe durch Menschenrechtler
Hat die Ukraine Streubomben eingesetzt?
Vizekanzler Sigmar Gabriel spricht beim IT-Gipfel der Bundesregierung in Hamburg.
Internet-Gipfel in Hamburg
Gabriel verspricht Millionen für die IT-Industrie
Yasmin Fahim
SPD stellt klar
Rot-Rot-Grün ist keine Option im Bund
Die Bundesregierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten.
Urteil in Karlsruhe
Bundesregierung darf Waffengeschäfte geheim halten
Rehana soll über hundert IS-Kämpfer getötet haben.
"Über 100 IS-Terroristen getötet"
Kurdische Kämpferin wird Internet-Star
Wladimir Putin hatte nach einem Referendum Anfang 2014 die Halbinsel Krim besetzen lassen.
Vorschlag an Polen
Wollte Putin die Ukraine schon einmal aufteilen?
Kobane ist strategisch extrem wichtig für die IS-Milizen.
IS-Kämpfer rücken auf Kobane vor
Dschihadisten greifen an allen Fronten an
Journalisten befragen den Briten Nigel Farage
Fraktionsstatus im EU-Parlament gesichert
Homophoben-Partei rettet Euroskeptiker
Auf viele junge Männer aus Großbritannien übt IS offenbar eine starke Anziehungskraft aus. (Archivbild)
Live-Ticker zum Kampf gegen IS
Jede Woche werden fünf Briten zu IS-Kämpfern
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Der Amboseli Nationalpark zu Füßen des Kilimandscharo.
Politik
Hintergrund: Kenia steht für Tiere, Kaffee und Korruption
Die Gewalt eskaliert: Brennendes Haus in einem Slum von Nairobi.
Politik
Kenia im Chaos: Über 300 Tote, Zahntausende auf der Flucht
Grausame Eskalation der Gewalt nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Kenia: Dutzende Frauen und Kinder sind in einer Kirche bei lebendigem Leibe verbrannt.
Politik
Kenias Oppositionsführer plant Großdemonstration
Die kleine Gruppe der Massai leben zum Teil als Nomaden und Rinderzüchter im Süden Kenias.
Politik
Vielvölkerstaat Kenia
Diese Menschen in Kenia, gezeichnet von Tränengas, haben Angst.
Politik
Hintergrund: Angst vor der Zukunft in Kenia
Entfesselte Brutalität: Mann in Nairobi mit Knüppel und Machete.
Politik
Analyse: Hat der Westen versagt?
Ein Irrgarten aus Maispflanzen nahe dem elsässischen Weinort Ribeauvillé.
Politik
Irrgärten als Orte der Meditation
In Japan achten immer mehr Männer auf ihr Aussehen.
Politik
Maniküre für japanische Männer
Ein prickelndes Vergnügen...
Politik
Erste Champagner-Bar in Paris eröffnet
Erhielt einen Dämpfer: Senatorin Hillary Clinton wurde in Iowa nur Dritte.
Politik
Obama und Huckabee Sieger in Iowa
Holger Tiefenbach (Nuclear Blast) überreicht Gold an Nightwish.
Politik
Gold für Nightwish
Strahlender Sieger: Barack Obama.
Politik
Obama in Iowa deutlich vor Hillary Clinton
Senkrechtstarter bei den Republikanern: Der frühere Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, siegte in Iowa.
Politik
Hintergrund: Die wichtigsten Kandidaten der Republikaner
Liegt noch gut im Rennen: John Edwards.
Politik
Hintergrund: Die aussichtsreichsten Kandidaten der Demokraten
Nur zweiter auf Seiten der Republikaner: Mitt Romney.
Politik
Analyse: In den USA weht der «Wind des Wandels»
Der Sieger: Barack Obama hat nun Chancen, als erster Schwarzer ins Oval Office im Weißen Haus einzuziehen.
Politik
Analyse: Kommt ein Schwarzer ins Weiße Haus?
Ein Polizist gibt in Nairobi einen Warnschuss in die Luft ab. (Archivbild)
Politik
Proteste gewaltsam verhindert - Kibaki zum Dialog bereit
 
 
Hüften schwingen statt Pillen schlucken.
Alternative zu Arznei
Union will Sportkurse auf Rezept
Ein Zucchiniröllchen mit Kürbisfüllung. Amerikanische Wissenschaftler wollen nun herausgefunden haben, dass zu viel vegetarische Kost zu Lasten der Manneskraft geht.
Schlechtes Sperma
Wenn der Fleischverzicht zum Problem wird
Auf dem Stein steht der Name von Kaiser Hadrian.
Revolte gegen Rom
Inschrift könnte 2000 Jahre altes Geheimnis lüften
Fahrradfreundliche Hoteliers
Fahrradtouren durch Berlin
Auf dem Sattel durch den Kiez
Inzwischen zählen die Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörung zu den am häufigsten diagnostizierten Entwicklungsstörungen bei Kindern.
Aufmerksamkeit
Zu viele Erstklässler laufen in die ADHS-Falle
Sogenannte Erhaltungsaufwendungen lassen sich als Werbungskosten geltend machen.
Renovierung von Immobilien
Private Vermieter können Finanzamt an Kosten beteiligen
Arbeitgeber dürfen zum Schutz älterer Mitarbeiter Mehrurlaub gewähren.
Bundesarbeitsgericht in Erfurt
Ältere Angestellte dürfen mehr Urlaub haben
Die Thermographie-Aufnahme einer Dachschräge und eines Dachflächenfensters von innen zeigt, wo Wärme verloren geht - rund um das Fenster entlarvt sie Energielecks als blaue bis schwarze Zonen.
Tipps zur Thermographie
Bunte Bilder entlarven Energielecks
Dem Bulgaren Darek Fidyka wurden in Polen Nervenzellen aus der Nase ins verletzte Rückgrat eingesetzt.
Sensations-OP in Polen
Gelähmter Mann kann wieder laufen
So stark verbogen sah das iPhone 6 nach dem folgenschweren Unfall aus.
"Surrealer" Unfall in den USA
Neues iPhone 6 verbrennt in der Hosentasche
An einer Augen-Epithese werden am 07.10.2014 im BZkG (Berliner Zentrum für künstliche Gesichtsteile) in der Charité in Berlin die letzten Feinheiten angeglichen.
Wunder der Chirurgie
Das zweite Gesicht aus Silikon
Jon Snow
"Game of Thrones"
Wann wird Jon Snows Geheimnis gelüftet?
Trotz Übelkeit arbeiten
Übelkeit, Schwindel
So meistern Schwangere den Arbeitstag
Rund jeder dritte Mitarbeiter übersteht die ersten Monate nicht.
Fünf Experten-Tipps
So übersteht man die Probezeit
Die Provence ist bei Urlaubern überaus beliebt. Und im Vaucluse liegt das Trüffelzentrum Frankreichs, hier werden die meisten Kulturen bewirtschaftet.
Der "schwarze Diamant" der Provence
Auf Trüffelsuche im Luberon
image
Mystisches Königreich
Spirituelle Besinnung in Bhutan
Ein Thermometer zeigt 36 Grad. 2014 könnte ein Wärmerekordjahr werden.
14,7 Grad bislang im Jahr 2014
Die Welt jagt den Wärmerekord
Die Bienenhaltung als hippes Hobby für Großstädter? In der Tat nimmt die Zahl der Imker in Berlin stark zu.
Summen vorm Balkon
Ein Kasten soll das Bienensterben stoppen
image
Humorlos
Bundestag sperrt "heute-show" aus
Nach 18 Jahren an der Spitze der DDR wurde Erich Honecker von den eigenen Genossen zum Rückzug als Staats- und Parteichef gezwungen.
Erich Honeckers Rücktrittsrede
"In unverrückbarer Treue zur revolutionären Sache"
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Vorgängerin von Liverpool und Stavanger: Sibiu ist eine von Europas Kulturhauptstädten 2007. (Bild: dpa)
Reise
Liste mit 37 Namen: Kulturhauptstädte gibt es seit 1985
In den Reisebüros können sich Urlauber jetzt mit den Katalogen für die Sommersaison 2008 versorgen. (Bild: Schierenbeck/dpa/tmn)
Reise
Von A(pulien) bis Z(ypern): Neue Reiseideen in den Katalogen
Auf der Otago-Halbinsel im Süden Neuseelands haben die Seelöwen das Sagen. (Bild: Lenders/dpa/tmn)
Reise
Abstecher ins Reich der Pinguine und Seelöwen
Die Dresdner Frauenkirche im Maßstab 1:25 wurde in elf Monaten Bauzeit angefertigt. (dpa/tmn)
Job & Karriere
Wie werde ich...? Modellbauer
Auf diesem Sofa hat auch Paula Modersohn-Becker schon gesessen. (Bild: Duwe/Gemeinschaftsausstellung Worpswede/dpa/tmn)
Reise
Künstlerkolonie: Mit Paula Modersohn-Becker durch Worpswede
Sein Gemälde «Selbstbildnis mit Tonpfeife» stammt aus dem Jahr 1910. (Bild: tmn)
Reise
Einmalige Sammlung: Lyonel Feininger in Quedlinburg
In der Müllbranche finden sich vielfältige Berufsbilder. (Bild: BMU/dpa/tmn)
Job & Karriere
Wie werde ich ....? Abfallwirtschafter
Im Salzbergwerk Wieliczka finden Besucher eine unterirdische Kirche. (Bild: Polnisches Fremdenverkehrsamt/dpa/tmn)
Reise
Besuchermagnet unter Tage: Salzbergwerk Wieliczka in Polen
Für Berufstätige, die an ihrem Arbeitsplatz unter Stress oder Langeweile leiden, tun sich Abgründe auf. (Bild: dpa-infocom)
Job & Karriere
Zwischen «Burnout» und «Boreout» - Leiden am Arbeitsplatz
Die britischen Regierung hat für 22 Flughäfen die strikten die Handgepäck-Bestimmungen aufgehoben. (Bild: dpa)
Reise
Großbritannien lockert strikte Handgepäckregel für Fluggäste
Der Überlieferung nach geht das Kloster auf Kaiser Karl den Großen zurück. (Bild: Heimann/dpa/tmn)
Reise
Ein Kloster in himmlischer Landschaft
Reisende am Flughafen: Das Rückflug-Ticket gilt, selbst wenn der Passagier den Hinflug nicht angetreten hat. (Bild: dpa)
Reise
Hinflug nicht genutzt: Rückflug-Ticket ist trotzdem gültig
Eine Zielvereinbarung zwischen Arbeitgeber und -nehmer sollte auch die Höhe der Prämie regeln. (Bild: dpa-infocom)
Job & Karriere
Zielvereinbarung sollte auch die Höhe der Prämie festlegen
Im Nordosten Spaniens soll das «europäische Las Vegas» (hier ein Computerbild) entstehen. (Bild: dpa)
Reise
Zocken in der Wüste: «Europäisches Las Vegas» in Spanien
Sich am Arbeitsplatz für das neue Jahr bewusst Ziele zu setzen, kann nicht schaden - sie sollten aber realistisch sein. (Bild: Schierenbeck/dpa/tmn)
Job & Karriere
Mit Schwung ins neue Jahr - Ohne Kondition geht gar nichts
Kein Residenzhotel: Hier sind Touristen Privatgäste der Eigentümer. (Bild: Meier/dpa/tmn)
Reise
Schlummern in Schlössern: Ganz privat zu Gast beim Grafen
Jobberatung: Ist die Stelle gefunden, fehlt häufig eine Einarbeitung. (Bild: Career Service WWU Münster)
Job & Karriere
Nach dem Studium droht der Praxisschock