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Für Rumänen und Bulgaren Friedrich lässt den Schlagbaum unten

Rumänien und Bulgarien müssen weiter auf den Beitritt zum Schengen-Raum warten. Deutschland blockierte bei einem EU-Innenministertreffen die geplante Grenzöffnung für die beiden EU-Mitglieder.

Die Grenzen zu Rumänien und Bulgarien werden vorerst nicht vollständig geöffnet: Deutschland blockiert auf EU-Ebene den geplanten Beitritt der beiden ehemaligen Ostblockstaaten zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte beim Treffen der EU-Innenministein Brüssel das deutsche Nein: "Derzeit ist die Zeit nicht reif."

Erst Ende des Jahres wollen sich die Innenminister wieder mit dem Thema befassen. Die Aufnahme der beiden EU-Partner als Vollmitglieder des Schengen-Raums wurde schon mehrfach verschoben. Das deutsche Veto stieß bei SPD, Grünen und Linkspartei auf Kritik. Lob gab es hingegen von der Gewerkschaft der Polizei.

Da alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen, kann ein einzelnes Land den Beitritt blockieren. Bei dem Treffen stand keine Abstimmung an - als Grund nannten Diplomaten auch die Bedenken von deutscher Seite. Friedrich hat bereits angekündigt, den Beitritt mit einem Veto in Brüssel zu verhindern.

Berlin zweifelt nicht allein

Bedenken haben neben Deutschland etwa auch die Niederlande und Österreich. Der Vorwurf lautet, dass Rumänien und Bulgarien nach wie vor Mängel beim Rechtsstaat aufweisen und zu wenig im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität tun. Friedrich sagte: "Wir haben Schwachstellen nach wie vor in einigen Bereichen, insbesondere was auch die Funktionsfähigkeit der Justiz angeht, die uns nicht in die Lage versetzen zu sagen: Jetzt weg mit den Grenzkontrollen."

Der Minister warnte vor den Folgen offener Grenzen. So könnten Nicht-EU-Bürger, die sich in Rumänien und Bulgarien aufhielten, von dort ohne Kontrolle in die EU weiterreisen: "Das hat etwas mit der Sicherheit unserer Bürger zu tun, und da kann es keine Kompromisse geben." Die Gewerkschaft der Polizei sagte ein "totales Zusammenbrechen der Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen" voraus, falls Bulgarien und Rumänien jetzt schon aufgenommen würden.

Zudem warnte Friedrich vor einem Zustrom von Armutsflüchtlingen. Man müsse damit rechnen, "dass Menschen überall aus Europa, die glauben, dass sie von Sozialhilfe in Deutschland besser leben können als in ihren eigenen Ländern, nach Deutschland kommen. Diese Gefahr darf sich nicht realisieren." Mit der vollständigen Freizügigkeit 2014 könnte die Armutszuwanderung zunehmen.

Über dieses Thema beriet Friedrich mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien in kleiner Runde. Laut EU-Diplomaten registrieren Gemeinden in diesen Ländern derzeit immer mehr Ankömmlinge besonders aus Rumänien und Bulgarien. Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union. Wegen Defiziten müssen beide Länder regelmäßig ihre Fortschritte im Justizwesen sowie beim Kampf gegen Kriminalität und Korruption überprüfen lassen. Diese Berichte legt die EU-Kommission vor - sie hatte zuletzt erneut Mängel festgestellt.

Die Kritiker wollen nun abwarten. Der niederländische Justizstaatssekretär Fred Teeven nannte als Voraussetzung mindestens zwei positive Berichte der EU-Kommission: "Vor Dezember wird nichts passieren." Bundesinnenminister Friedrich sagte: "Wir machen weiter." Deutschland lehnt auch einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens in zwei Stufen ab, den Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorschlug: "Das heißt, erster Schritt Öffnen der Seegrenzen und der Luftgrenzen, dann erst im zweiten Schritt Öffnung der Landgrenzen."

Bulgariens Innenminister Tsvetan Tsvetanov versprach in Brüssel einen "konstruktiven, offenen und transparenten Dialog".

Kritik kommt aus dem Europaparlament. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte bereits am Mittwoch: "Wir sind eine Gemeinschaft des Rechts. Ich lehne politische Kriterien ab." Das mehrfache Verschieben der Aufnahme beider Länder sei "kontraproduktiv".

1985 wurden die Schlagbäume zwischen den Schengen-Staaten abgeschafft. Im Schengen-Raum werden Grenzen nur noch stichprobenartig oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert. Dazu gehören 26 Staaten: 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

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