Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Für Rumänen und Bulgaren Friedrich lässt den Schlagbaum unten

Rumänien und Bulgarien müssen weiter auf den Beitritt zum Schengen-Raum warten. Deutschland blockierte bei einem EU-Innenministertreffen die geplante Grenzöffnung für die beiden EU-Mitglieder.

Die Grenzen zu Rumänien und Bulgarien werden vorerst nicht vollständig geöffnet: Deutschland blockiert auf EU-Ebene den geplanten Beitritt der beiden ehemaligen Ostblockstaaten zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte beim Treffen der EU-Innenministein Brüssel das deutsche Nein: "Derzeit ist die Zeit nicht reif."

Erst Ende des Jahres wollen sich die Innenminister wieder mit dem Thema befassen. Die Aufnahme der beiden EU-Partner als Vollmitglieder des Schengen-Raums wurde schon mehrfach verschoben. Das deutsche Veto stieß bei SPD, Grünen und Linkspartei auf Kritik. Lob gab es hingegen von der Gewerkschaft der Polizei.

Da alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen, kann ein einzelnes Land den Beitritt blockieren. Bei dem Treffen stand keine Abstimmung an - als Grund nannten Diplomaten auch die Bedenken von deutscher Seite. Friedrich hat bereits angekündigt, den Beitritt mit einem Veto in Brüssel zu verhindern.

Berlin zweifelt nicht allein

Bedenken haben neben Deutschland etwa auch die Niederlande und Österreich. Der Vorwurf lautet, dass Rumänien und Bulgarien nach wie vor Mängel beim Rechtsstaat aufweisen und zu wenig im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität tun. Friedrich sagte: "Wir haben Schwachstellen nach wie vor in einigen Bereichen, insbesondere was auch die Funktionsfähigkeit der Justiz angeht, die uns nicht in die Lage versetzen zu sagen: Jetzt weg mit den Grenzkontrollen."

Der Minister warnte vor den Folgen offener Grenzen. So könnten Nicht-EU-Bürger, die sich in Rumänien und Bulgarien aufhielten, von dort ohne Kontrolle in die EU weiterreisen: "Das hat etwas mit der Sicherheit unserer Bürger zu tun, und da kann es keine Kompromisse geben." Die Gewerkschaft der Polizei sagte ein "totales Zusammenbrechen der Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen" voraus, falls Bulgarien und Rumänien jetzt schon aufgenommen würden.

Zudem warnte Friedrich vor einem Zustrom von Armutsflüchtlingen. Man müsse damit rechnen, "dass Menschen überall aus Europa, die glauben, dass sie von Sozialhilfe in Deutschland besser leben können als in ihren eigenen Ländern, nach Deutschland kommen. Diese Gefahr darf sich nicht realisieren." Mit der vollständigen Freizügigkeit 2014 könnte die Armutszuwanderung zunehmen.

Über dieses Thema beriet Friedrich mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien in kleiner Runde. Laut EU-Diplomaten registrieren Gemeinden in diesen Ländern derzeit immer mehr Ankömmlinge besonders aus Rumänien und Bulgarien. Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union. Wegen Defiziten müssen beide Länder regelmäßig ihre Fortschritte im Justizwesen sowie beim Kampf gegen Kriminalität und Korruption überprüfen lassen. Diese Berichte legt die EU-Kommission vor - sie hatte zuletzt erneut Mängel festgestellt.

Die Kritiker wollen nun abwarten. Der niederländische Justizstaatssekretär Fred Teeven nannte als Voraussetzung mindestens zwei positive Berichte der EU-Kommission: "Vor Dezember wird nichts passieren." Bundesinnenminister Friedrich sagte: "Wir machen weiter." Deutschland lehnt auch einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens in zwei Stufen ab, den Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorschlug: "Das heißt, erster Schritt Öffnen der Seegrenzen und der Luftgrenzen, dann erst im zweiten Schritt Öffnung der Landgrenzen."

Bulgariens Innenminister Tsvetan Tsvetanov versprach in Brüssel einen "konstruktiven, offenen und transparenten Dialog".

Kritik kommt aus dem Europaparlament. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte bereits am Mittwoch: "Wir sind eine Gemeinschaft des Rechts. Ich lehne politische Kriterien ab." Das mehrfache Verschieben der Aufnahme beider Länder sei "kontraproduktiv".

1985 wurden die Schlagbäume zwischen den Schengen-Staaten abgeschafft. Im Schengen-Raum werden Grenzen nur noch stichprobenartig oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert. Dazu gehören 26 Staaten: 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Erfolg für Alexis Tsipras: Seine Linkspartei hat die Parlamentswahl in Griechenland klar gewonnen.
Griechenland-Wahl
Syriza triumphiert, Rechte schocken
Syriza-Anhänger in Athen: Das Linksbündnis hat die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen.
Griechenland-Wahl
Euro-Kurs sackt nach Syriza-Sieg ab
Theaterplatz in Dresden: Bislang kamen von Mal zu Mal mehr Pegida-Demonstranten. Dieser Trend ist nun gebrochen.
Demonstration in Dresden
Pegida kämpft gegen den Untergang
Aus "Greece" und "exit" wird "Grexit": Damit ist das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gemeint.
Griechenland-Wahl
Mit Syriza droht das "Grexit"-Szenario
Mariupol
Liveticker zur Ukraine-Krise
Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel
Aufgrund von Ausschreitungen bei der "Vielfalt statt Einfalt"-Demonstration in Hamburg setzte die Polizei auch Schlagstöcke ein.
Mit Eiern, Flaschen und Pyrotechnik
Demo zur Hamburger Sexualkunde eskaliert
Siegessicher: Syriza-Chef Alexis Tsipras vor seiner Stimmabgabe in Athen.
Parlamentswahl in Griechenland
Droht Athen ein "dreckiges Ende"?
Für die Jahre 2010 bis 2014 sind 186 Einzelfälle angegeben, für die Zeit zwischen 2002 und 2009 nur Jahressummen.
Kriegsschäden in Afghanistan
Bundeswehr zahlte mehr als eine Million Dollar
Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU, r), im November 2010 in der Großen Moschee von Abu Dhabi
Ministerpräsident Tillich
"Der Islam gehört nicht zu Sachsen"
Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde.
Region ist zu instabil
Bundesregierung stoppt Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Griechenland steht wohl vor einem Regierungswechsel. In Umfragen legen die Linkspartei Syriza und Parteichef Alexis Tsipras weiter zu.
Wahl in Griechenland
Tsipras steht vor historischem Triumph
Die Demos der Islam-Kritiker sind nicht nur in Dresden an den Deutschlandfahnen zu erkennen.
Deutschlandfahnen weit und breit
Instrumentalisiert Pegida Schwarz-Rot-Gold?
Am Montag vor zwei Wochen hatte Pegida nach Polizeiangaben etwa 25.000 Menschen auf die Straße gebracht.
Proteste in Dresden
Pegida zieht am Sonntag durch die Straßen
Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der ukrainischen Hauptstadt zündeten Trauernde in der Nacht Kerzen an.
Nach Raketenangriff auf Mariupol
Kiew ruft Staatstrauer in Ukraine aus
Monitor zeigt Japaner Kenji Goto
Nach Mord an Journalisten
Japan fordert Freilassung der zweiten IS-Geisel
Nigerianische Soldaten präsentieren einen Panzer, den sie Boko Harma  abgenommen haben. (Archivbild)
Terror in Nigeria
Boko Haram belagert Millionenstadt Maiduguri
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland.
Krise in der Ukraine
NATO warnt Moskau nach Offensive
Die Wahl war um zwei Jahre vorgezogen worden, weil Ende des letzten Jahres die Wahl eines Präsidenten gescheitert war.
Parlamentswahl hat begonnen
Europa schaut auf Griechenland
Boko-Haram-Kämpfer stehen vor ihren Fahrzeugen
Boko Haram
Islamisten lassen 200 Geiseln frei
Die schwer verletzte Shaimaa al-Sabbagh wird von einem Mann gehalten
Proteste in Kairo
Frau stirbt bei Demo durch Schrotkugeln
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Niedersachsen Teaser
Niedersachsen
Land der Autobauer und Landwirte
Landtagswahl Niedersachsen Teaser
Wulff contra Jüttner
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Koch contra Ypsilanti
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Kriminalität und Mindestlohn
Zentrale Themen im Wahlkampf
Themen Niedersachsen Teaser
Bildung, Finanzen, Umwelt
Zentrale Themen im Wahlkampf
Robbie Williams zeigt die Zähne.
Robbie im Streik
Robbie Williams streikt
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach.
Jugendstrafen für Kinder
Koch: Jugendstrafrecht auch bei Kindern anwenden
UN fordert Spenden für Kenia
Das Blutvergießen geht weiter
Radiohead-Frontmann Thom Yorke während eines Auftritts am Nürburgring.
Konzert im Plattenladen
Radiohead sorgen für Massenansturm
Sprudelnde Steuern, neue Jobs
Endlich wieder Überschuss
Zurück an die Macht?
SPD baut auf "solidarische Mehrheit"
John McCain ist zurzeit der Favorit bei den Republikanern.
US-Vorwahlen
Umfrage: John McCain bei US-Vorwahlen vorn
 
 
Brennende Strohpuppe
Tradition an Nord- und Ostsee
Biikebrennen lockt Tausende Touristen
James Blunt
James Blunt & Co.
Wie reich dürfen junge Künstler sein?
Youtube-Star Torge Oelrich
Freshtorge
Internet-Star Torge Oelrich dreht Kino-Film
image
Benjamin Boyce
"Ich hätte die Würmchen freiwillig gegessen"
Entspannter Urlaub
Barrierefreies Reisen
Mit dem Rollstuhl in ferne Länder
Ab auf die Piste
Mehr Neuschnee
Beste Bedingungen in den Skigebieten
Baustelle
Für Berufstätige
Online-Test zu Schwerhörigkeit
Saisonarbeiter als Silhouette
Der Job-Motor brummt
Konjunktur drückt Winter-Arbeitslosigkeit
image
Angelina Heger
Hass-Attacken auf Facebook
Walter Freiwald hält sich den Kopf
Tag neun im Dschungelcamp
Bei Walter Freiwald brechen alle Dämme
Fluggäste haben Rechte
Fluggastrechte
Passagiere lassen sich Ausgleichszahlungen entgehen
Keith Jarrett
Keith Jarrett
Der magische Abend, der zur Legende wurde
Ehemaliges Staatsgefängnis Horsens
Nervenkitzel-Trips
Von einem Gefängnishotel und Metal im Gebirge
Pendeln im Berufsverkehr
Urteil
Auch in der Probezeit gilt nur Pendlerpauschale
Winterurlaub in der Slowakei
Urlaubsländer
Wo ist der Euro was wert?
Frauen in Führungspositionen
In Chefetagen
Frauenanteil wächst auf niedrigem Niveau
Cannabis soll nicht zwangsläufig schädlich für die Lunge sein.
US-Studie zu Cannabis
Ein Joint täglich schadet der Lunge nicht
Spinne
Acht Beine, pure Panik
Was Tierphobiker tun können
Häufig können Bewerber außerdem nicht einschätzen, ob es realistisch ist, einen bestimmten Posten in der Zukunft zu bekommen.
"Wo sehen Sie sich in fünf Jahren?"
Worauf bei Frage nach Karriereplänen zu achten ist
Tabus auf dem Schulhof
Erste Liebe an der Schule
Das sind die acht "No-Gos" für Teenager-Paare
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Space Invaders
Mobiler Klassiker
Space Invaders
Kalorienzähler
Abnehmen leicht gemacht
Handy - Kalorienzähler
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
Heuschnupfensaison hat begonnen
Gesundheit!
Heuschnupfensaison hat begonnen - Haselpollen fliegen
Pons
Mobil übersetzen
Das Handy-Wörterbuch von PONS
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
Stress im Job gefährdet das Herz
Stressiger Job?
Risiko für Herzkrankheit deutlich höher
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern