Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

FDP verweigert sich Berlin stellt keinen NPD-Verbotsantrag

FDP-Chef Philipp Rösler hatte es schon bekanntgegeben, nun ist es offiziell: Die Regierung will keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Sie möchte aber den Vorstoß der Länder unterstützen.

Die Bundesregierung verzichtet wie angekündigt auf einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Das entschied das Bundeskabinett in Berlin. Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hatte das Ergebnis der monatelangen Beratungen bereits am Montag vorweggenommen. Nun ist der Bundestag gefragt, der nach der Osterpause über sein Vorgehen beraten will. Ein Antrag des Parlaments ist durch die Festlegung der Regierung aber unwahrscheinlich geworden.

Die Länder hatten schon im Dezember im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu starten. Vor zehn Jahren waren Regierung, Parlament und Länderkammer noch zusammen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen: Der Antrag scheiterte damals allerdings, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

Regierung will Länder unterstützen

Die Bundesregierung hatte seit dem Vorstoß der Länder mit ihrer eigenen Positionierung auf sich warten lassen. Am Montag hatte Rösler schließlich angekündigt, die FDP-Minister im Kabinett könnten einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung nicht zustimmen.

Die Regierung hält einen eigenen Verbotsantrag wegen der Initiative des Bundesrats nicht für nötig. Formal genügt der Antrag eines Verfassungsorgans. Die Regierung will die Länder bei dem Verfahren aber unterstützen, etwa bei der weiteren Sammlung von belastenden Belegen gegen die NPD. In der Beschlussvorlage für das Kabinett hieß es außerdem, die Regierung werde auch künftig alles Erforderliche tun, um den Rechtsextremismus politisch zu bekämpfen.

Offen ist nun, wie sich der Bundestag verhält. Die SPD-Fraktion setzt sich vehement dafür ein, dass das Parlament einen eigenen Antrag beschließt, und will dazu einen eigenen Vorstoß einbringen. Auch die Linksfraktion plädiert für einen Antrag des Bundestages. Die Grünen sind in der Frage gespalten. Die Aussichten sind dürftig: Die Spitzen der Unions-Fraktion haben bereits durchblicken lassen, nach dem Kabinettsvotum sei es schwierig, unter den Abgeordneten von CDU und CSU eine Mehrheit für einen Verbotsantrag zu erreichen. Die FDP ist ohnehin dagegen.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Ein Auto brennt lichterloh in der Stadt Aden: Im Jemen geht der Kampf um die Vorherrschaft im Land weiter.
Kampf um den Jemen
Arabische Allianz fliegt neue Luftangriffe
Cristina Fernández de Kirchner
Argentinien
Justiz weist Anklage gegen Kirchner ab
Mit Waffen in den Händen demonstrieren Huthi-Rebellen in Sanaa gegen die Luftangriffe.
Frank-Walter Steinmeier
Nach Luftangriffen im Jemen droht ein Flächenbrand
Ministerin Nahles
Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Nahles will mit Vorurteilen über Reichtum aufräumen
Die chinesische Pflegekraft Quiping Guo begrüßt in der Seniorenwohnanlage Ludwigstift eine Bewohnerin. Sie ist eine von 27 Krankenschwestern aus China die in Baden-Württemberg eine Weiterbildung zu Altenpflegerinnen erhalten.
Nicht nur aus Europa
Deutschland braucht 500.000 Zuwanderer pro Jahr
Das Flugblatt wurde vom US-Militär über Syrien abgeworfen, um mögliche IS-Rekruten vor einem grausamen Schicksal zu warnen.
US-Propaganda
"Wer vom IS rekrutiert wird, landet im Fleischwolf"
Mietpreisbremse
Vermieter
Mietpreisbremse verschlechtert Wohnqualität
Ein Hinweisschild an einer mautpflichtigen Straße in Mecklenburg-Vorpommern.
Umstrittene Abgabe
So kann Brüssel die Pkw-Maut stoppen
Piloten im Cockpit eines Airbus 321 nach der Landung.
Nach Germanwings-Absturz
Jung fordert Zwei-Personen-Gesetz für Cockpits
Flüchtlingsunterkunft
Politik
Länder-Forderung nach Geld für Flüchtlinge stößt auf Skepsis
Mietpreisbremse
Politik
Bundesrat berät über Mietpreisbremse
Im Bundestag wird die Pkw-Maut beschlossen. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.
Das bringt der Freitag
Bundestag verabschiedet Pkw-Maut
Flüchtlinge in Schleswig-Holstein
Flüchtlingskosten
Ministerpräsidenten fordern mehr Geld vom Bund
Die irakische Armee steht nach eigenen Angaben vor der Rückeroberung von Tikrit aus den Händen des IS.
Kampf um Tikrit
US-Luftangriffe machen Armee den Weg frei
Moskau hat mit einer Aufrüstung gedroht.
Ukraine-Krise
Russland droht mit Aufrüstung
Jemens Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi ist nach Saudi-Arabien geflohen.
Kämpfe im Jemen
Präsident flieht nach Saudi-Arabien
Der Iran unterstützt nach Einschätzung westlicher Staaten und Vertretern der jemenitischen Regierung die Huthi-Rebellen.
Konflikt im Jemen
Iran unterstützt Huthi gegen Saudi-Arabien
Bundestag
Deutsche überzeugt
Merkel wird 2017 erneut Kanzlerin
Der französische Finanzminister Michel Sapin zeigte sich zuversichtlich, bis 2017 die Defizit-Vorgaben der EU einhalten zu können.
"Absolut zuversichtlich"
Frankreich baut Defizit schneller ab als erwartet
Das Bundesinnenministerium betrachtet "Tauhid Germany" als Ersatzorganisation der Vereinigung "Millatu Ibrahim", die 2012 verboten und aufgelöst wurde.
Kampf gegen Terror
De Maizière verbietet Islamisten-Gruppe
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Niedersachsen Teaser
Niedersachsen
Land der Autobauer und Landwirte
Landtagswahl Niedersachsen Teaser
Wulff contra Jüttner
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Koch contra Ypsilanti
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Kriminalität und Mindestlohn
Zentrale Themen im Wahlkampf
Themen Niedersachsen Teaser
Bildung, Finanzen, Umwelt
Zentrale Themen im Wahlkampf
Robbie Williams zeigt die Zähne.
Robbie im Streik
Robbie Williams streikt
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach.
Jugendstrafen für Kinder
Koch: Jugendstrafrecht auch bei Kindern anwenden
UN fordert Spenden für Kenia
Das Blutvergießen geht weiter
Radiohead-Frontmann Thom Yorke während eines Auftritts am Nürburgring.
Konzert im Plattenladen
Radiohead sorgen für Massenansturm
Sprudelnde Steuern, neue Jobs
Endlich wieder Überschuss
Zurück an die Macht?
SPD baut auf "solidarische Mehrheit"
John McCain ist zurzeit der Favorit bei den Republikanern.
US-Vorwahlen
Umfrage: John McCain bei US-Vorwahlen vorn
 
 
Fischbecken in der Garra Rufa Lounge
Gesundheit
Fisch statt Feile - Saugbarben als Fußpflegerhelfer
Klimaschutz auf Balkonien
Mensch & Natur
Blumenerde ohne Torf wählen
Freut sich über ihren neuen Echo-Preis: Sängerin Helene Fischer.
Preisverleihung in Berlin
Zweiter Echo für Helene Fischers "Farbenspiel"
Hautarzt aus dem Internet
Medizin-Apps auf dem Prüfstand
Experten sehen auch Risiken
Die Deutschen werden so alt wie nie zuvor – und viele halten sich selbst im hohen Alter erstaunlich fit.
Neue Studie aus Deutschland
Gesund und fit bis ins hohe Alter
Die Ausbildungsordnung für Geigenbauer ändert sich.
Geigenbauer
Lehrlinge bekommen mehr Zeit
Nehmen Studenten ein Urlaubssemester, haben sie für diese Zeit keinen Anspruch auf Bafög.
Urlaubssemester
Kein Anspruch auf Inlands-Bafög
Osterreisewelle rollt an
Stauprognose
Die Osterreisewelle rollt an
Ein neuer Radweg in Bayern führt über die Haßberge.
Bayern
Neuer Radweg durch die Haßberge
Ausstellung "Jahrhundertzeichen"
Von Tel Aviv nach Berlin
"Jahrhundertzeichen"
Freundlich lächeln für den künftigen Vermieter.
Auf Wohnungssuche?
Wenn Mieter sich im Internet selbst versteigern
Kathedrale von Leicester
Reise
Neues Grab von Richard III. in der Kathedrale von Leicester
Harlekin-Weide
Reise
Harlekin-Weiden zum Frühlingsbeginn zurechtstutzen
Erste-Hilfe-Kurs
Erste Hilfe schneller lernen
 DRK-Kurse werden kürzer
Luftverkehr
Reise
Neues von den Airlines
Europa-Park in Rust
Reise
Achterbahn und Bildungsreise - Freizeitparks im Umbruch
Mann beim Friseur
Kultur & Gesellschaft
Männer wieder häufiger beim Friseur
Arztpraxis auf dem Land
Gesundheit
Fachärzte in Stadt und Land ungleich verteilt
Welcome to Miami
Vom Mangrovenwald zum Touristenmekka
100 Jahre Miami Beach
Bärbel Stolz
Kultur & Gesellschaft
Berliner Schwäbin nimmt eigene Landsleute aufs Korn
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Space Invaders
Mobiler Klassiker
Space Invaders
Kalorienzähler
Abnehmen leicht gemacht
Handy - Kalorienzähler
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
Heuschnupfensaison hat begonnen
Gesundheit!
Heuschnupfensaison hat begonnen - Haselpollen fliegen
Pons
Mobil übersetzen
Das Handy-Wörterbuch von PONS
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
Stress im Job gefährdet das Herz
Stressiger Job?
Risiko für Herzkrankheit deutlich höher
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern