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Zypern-Krise EU-Kommission mahnt Entscheidung an

Eine optimale Lösung der Zypern-Krise ist laut EU-Kommission nicht mehr machbar. Inzwischen seien nur noch harte Entscheidungen möglich. Unterdessen dauern die Gespräche der politischen Führung an.

Die EU-Kommission hat mit ungewohnt drastischen Worten eine Lösung der Zypern-Krise noch an diesem Wochenende angemahnt. "Es ist ganz entscheidend, dass sich die Eurogruppe am Sonntagabend in Brüssel auf ein Hilfsprogramm für Zypern einigt", sagte Währungskommissar Olli Rehn. Diese Einigung müsse dann von Zypern und den Euro-Partnern sehr rasch umgesetzt werden.

Es sei klar, dass die nahe Zukunft für Zypern "sehr schwierig" werde, sagte Rehn weiter. "Die Ereignisse der vergangenen Tage haben leider zu einer Situation geführt, in der es keine optimale Lösung mehr gibt." Inzwischen seien nur noch harte Entscheidungen möglich. Europa könne aber helfen, den wirtschaftlichen Schaden gering zu halten und die Schwächsten vor den Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen.

Gespräche dauern an

Unterdessen traf sich die politische Führung Zyperns in Nikosia mit dem Staatspräsidenten Nikos Anastasiades. Dies berichtete der staatliche Rundfunk der Insel. Im Mittelpunkt der Beratungen stehe der Fortgang der Gespräche, die Finanzminister Michalis Sarris führt. Analysten werteten dies als ein weiteres Zeichen, dass die Beratungen gut verlaufen. Zuvor hatte Sarris von "Fortschritten" gesprochen.

"Eins nach dem anderen werden die Themen abgewickelt", sagte der stellvertretende Präsident der konservativen Regierungspartei Demokratische Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, Reportern in Nikosia. Im Mittelpunkt der Gespräche stand auch die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen des größten zyprischen Geldinstituts, der Cyprus Bank. Dort sollen die russischen Oligarchen Milliarden geparkt haben. Im Gespräch ist die Belastung von Spareinlagen über 100.000 Euro mit bis zu 25 Prozent. Im Falle einer Einigung müsste dies vom Parlament gebilligt werden, berichtete das Staatsradio.

Neofytou äußerte jedoch die Ansicht, dass die Zwangsabgabe gar nicht durchs Parlament müsste. Am Vortag hatte nämlich das zyprische Parlament mehrere Gesetze verabschiedet und unter anderem den Finanzminister und den Chef der Zentralbank damit beauftragt, alle nötigen Maßnahmen und Kapitalverkehrseinschränkungen zu treffen, die zum Schutz des Bankensystems der Inselrepublik notwendig sind.

In jedem Fall wurde mit einer Abstimmung über die Zwangsabgabe am Samstagabend nicht mehr gerechnet. Dies sagte der stellvertretende Parlamentsdirektor Sokratis Sokratous Reportern vor Ort.

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