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Umstrittener Markteingriff EU-Parlament lehnt Reform des CO2-Handels ab

Überraschend hat das EU-Parlament die geplante Reform des Handels mit CO2-Zertifikaten abgelehnt. Die Industrie hatte das Gesetz als Ballast kritisiert. Die EU-Kommission zeigte sich enttäuscht.

Das Europäische Parlament hat das umstrittene Eingreifen der Politik in den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten überraschend abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit knapper Mehrheit gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission, der einen zeitweisen Entzug von Verschmutzungsrechten aus dem Markt vorsieht. Der federführende Umweltausschuss hatte im Februar knapp dafür gestimmt.

Ziel der Verordnung ist es, die stark gesunkenen Preise für CO2-Zertifikate wieder in die Höhe zu treiben. Unternehmen sollen dadurch unter Druck gesetzt werden, in klimafreundliche Technik zu investieren. Die Gegner der Verknappung halten den Eingriff nicht für notwendig und warnen vor zu hohen Belastungen der Industrie.

EU-Staaten müssen neu verhandeln

Das Parlament muss jetzt Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über den Gesetzentwurf aufnehmen. Die große Mehrheit der Staaten ist für den Schritt, der den darbenden Emissionshandel beleben soll. Vor allem Polen mit seiner von Kohle abhängigen Energiewirtschaft ist aber strikt dagegen, an der Preisschraube zu drehen. Das größte EU-Land Deutschland hat bisher noch keine Position bezogen, weil Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen den Markteingriff ist, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) aber dafür.

Die Reform des Emissionshandels zählt zu den wichtigsten Vorhaben im europäischen Klimaschutz. Die EU-Kommission hatte ursprünglich mit einem Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 gerechnet. Doch weil Europas Industrie in der Krise ihre Produktion runterfuhr, sank die Nachfrage nach den CO2-Rechten. Der Preis brach ein, derzeit liegt er bei unter fünf Euro.

Großteil der Industrie ist gegen die Reform. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte BDI-Präsident Ulrich Grillo kürzlich ein Nein zu der Reform. Firmen wie BASF sind ebenfalls dagegen - andere wie der Energieversorger Eon sind aber für die Reform. Eon hat viele Gaskraftwerke, die sich derzeit wegen des Kohlebooms kaum noch rechnen.

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