Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Wieder Staatspräsident? Napolitano will die Nation erlösen

Das Patt im italienischen Parlament verhindert die Wahl eines neuen Staatschefs. Nun kandidiert Giorgio Napolitano für eine zweite Amtszeit, um das Land aus der Polit-Sackgasse zu manövrieren.

Angesichts der Unfähigkeit der italienischen Parteien, sich auf einen neuen Staatschef zu einigen, hat sich Präsident Giorgio Napolitano zu einer erneuten Kandidatur bereit erklärt. Aus "Verantwortung gegenüber der Nation" willige er ein, sich für eine zweite Amtszeit zur Wahl zu stellen, erklärte der 87-Jährige am Samstag. Zuvor war den Parteien auch im fünften Wahlgang keine Einigung auf einen Nachfolger gelungen.

"Ich halte es für meine Pflicht, die Bereitschaft zu bieten, die von mir erbeten worden ist", sagte Napolitano. Er war zuvor sowohl vom Vorsitzenden des Mitte-links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, dem Vorsitzenden der konservativen Partei Volk der Freiheit (PdL), Silvio Berlusconi, als auch dem amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti zu einer erneuten Kandidatur gedrängt worden.

Der über die Parteigrenzen hinweg geachtete Napolitano hatte eine erneute Kandidatur zuvor unter Verweis auf sein Alter stets abgelehnt. "Ich muss meiner Verantwortung gegenüber der Nation nachkommen und ich bitte um die entsprechende Übernahme kollektiver Verantwortung", erklärte er nun jedoch mit Blick auf den Streit der Parteien. Es wurde erwartet, dass er die sechste Abstimmungsrunde mit großer Mehrheit gewinnen würde.

Bersani will zurücktreten

Zuvor hatte auch der fünfte Wahlgang kein Ergebnis gebracht. Auf Empfehlung ihrer Parteien enthielten sich insgesamt 462 Mitglieder der Wahlversammlung oder gaben leere Stimmzettel ab. Der von der Protestbewegung Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo ins Rennen geschickte Verfassungsrechtler Stefano Rodotà erhielt letztlich nur 210 Stimmen.

Bei der vierten Runde am Freitagabend war das Mitte-links-Bündnis Bersanis mit seinem Kandidaten Romano Prodi gescheitert. Der frühere Regierungschef und EU-Kommissionspräsident erhielt in der Wahlrunde, bei der eine absolute Mehrheit gereicht hätte, nur 395 der insgesamt 1007 Stimmen in der Wahlversammlung aus Senatoren, Abgeordneten und Vertretern der Regionen. Damit fehlten Prodi 101 Stimmen aus dem eigenen Lager.

Nach dem Scheitern Prodis kündigte Bersani an, nach der Wahl eines Präsidenten sein Amt als Parteichef niederzulegen. Dass Prodi sich nicht durchgesetzt habe, könne er "nicht akzeptieren", sagte Bersani. Bereits am Donnerstag war der Mitte-links-Chef in den Wahlgängen eins und zwei mit dem Vorhaben gescheitert, den früheren Senatspräsidenten Franco Marini zum Nachfolger Napolitanos wählen zu lassen, dessen Mandat am 15. Mai endet.

Neuwahl als beste Lösung?

Das Mitte-links-Bündnis um Bersanis Demokratische Partei (DP) war Ende Februar als stärkste politische Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen, konnte aber bislang keine Regierungsmehrheit zusammenbekommen. Bersani war zuletzt innerparteilich zunehmend umstritten, weil es ihm nicht gelang, einen überzeugenden Nachfolger für Napolitano zu präsentieren.

In Italien drängen inzwischen viele auf eine Neuwahl. Napolitano aber hat laut italienischem Recht so kurz vor Ende seiner Amtszeit nicht das Recht, eine solche Neuwahl zu veranlassen. Dies könnte erst ein neuer Staatschef in die Wege leiten. Die Wahl eines neuen Präsidenten ist also zwingende Voraussetzung, um aus der gegenwärtigen politischen Krise herauszukommen. 

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zusammen mit Emilia Müller. Foto: Andreas Gebert / Archiv
Jugendliche Flüchtlinge
Bayern fordert Soforthilfe vom Bund
Eine Frau verlässt nach Abgabe ihrer Stimme in Dublin das Wahllokal. Foto: Aidan Crawley
Referendum zur Homo-Ehe in Irland
Auszählung läuft
Auch innerhalb seiner Partei Syriza ist der Kurs von Regierungschef Tsipras nicht gänzlich unumstritten. Foto: Julien Warnan
Politik
Innerparteiliche Kraftprobe für Tsipras wegen Sparmaßnahmen
Nach Ansicht von Wladimir Putin (l.) setzen die USA bei der "Jagd auf Russen" andere Staaten unter Druck.
Reisewarnung aus Moskau
"Die USA machen weltweit Jagd auf Russen"
Der US-Senat hat in Washington eine grundlegende Geheimdienstreform blockiert.
Massenüberwachung durch Geheimdienst
US-Senat blockiert NSA-Reform
Premierminister David Cameron will in Riga die EU-Mitgliedschaft seiner Briten neu verhandeln.
David Camerons Mission
Der EU-Schreck
Children among those displaced in Yemen conflict.
Jemen
Hunderte Kinder bei Luftangriffen getötet
Die US-Regierung hat erste Mails von Hillary Clinton veröffentlicht, die diese als Außenministerin über eine private Mail-Adresse abgewickelt hatte. Foto: Shawn Thew
Politik
US-Regierung veröffentlicht erste Clinton-Mails
Laut BKA-Chef Münch stoßen die Sicherheitskräfte angesichts der islamistischen Bedrohung an personelle Grenzen. Foto: Kay Nietfeld
BKA-Chef
Polizei kommt bei Islamismus an Kapazitätsgrenzen
Die Abgeordneten des Bundestages stimmten am Freitag im Plenarsaal in Berlin namentlich über das Gesetz zur Tarifeinheit ab. Foto: Rainer Jensen
Gesetz zur Tarifeinheit
Union will Nachbesserungen
Auch innerhalb der USA gibt es politischen Streit über die Befugnisse der NSA. Foto: Nicolas Armer
"Bild"
US-Geheimdienst überprüft Zusammenarbeit mit BND
Einsatzwagen der mexikanischen Bundespolizei nach der blutigen Auseinandersetzung. Foto: Ulises Ruiz Basurto
Mexiko
Blutige Schießerei von Polizei und Drogengangstern
US-Geheimdienstchef James Clapper soll die Enthüllungen durch den NSA-Untersuchungsausschuss als "gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen" bezeichnet haben.
"Gefährlicher als Snowden-Enthüllungen"
US-Geheimdienst stellt Zusammenarbeit mit BND infrage
Der radioaktiv belastete Reaktorbehälter in Jülich wiegt 2000 Tonnen. Foto: Oliver Berg
Politik
Jülicher Reaktorbehälter wird verlegt
Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Rund 500 ai-Mitglieder aus ganz Deutschland wollen in Dresden bis Pfingstmontag unter anderem über Rassismus diskutieren. Foto: Stephanie Pilick/Archiv
Politik
Amnesty fordert Anti-Rassismus-Konzept
Auf ihm ruhen die Hoffnungen vieler HSV-Fans: Torjäger Pierre-Michel Lasogga.
Das bringt der Samstag
Bundesliga: Bühne frei für den Abstiegskampf
Der AfD-Bundesvorstand in Berlin hat mehrheitlich die Gründung des von Bernd Lucke initiierten Vereins "Weckruf 2015" missbilligt.
AfD-Parteigründer Lucke
In der Höhle des Löwen
Diese Videoaufnahme des islamistischen Mediendiensts Wilayat Homs soll Palmyra nach dem IS-Einmarsch zeigen.
Terrormiliz rückt in Syrien vor
IS verübt Gräueltaten in Palmyra
Ein Panzer der syrischen Armee während eines Gefechts mit IS-Anhängern in Palmyra. Foto: Stringer
Debakel in Syrien
Obama nennt IS-Vormarsch "taktischen Rückschlag"
Eine Einheit der syrischen Armee unweit von Palmyra beim Beschuss von IS-Stellungen. Foto: EPA
Islamischer Staat
US-Senator fordert Bodentruppen gegen IS-Vormarsch
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Niedersachsen Teaser
Niedersachsen
Land der Autobauer und Landwirte
Landtagswahl Niedersachsen Teaser
Wulff contra Jüttner
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Koch contra Ypsilanti
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Kriminalität und Mindestlohn
Zentrale Themen im Wahlkampf
Themen Niedersachsen Teaser
Bildung, Finanzen, Umwelt
Zentrale Themen im Wahlkampf
Robbie Williams zeigt die Zähne.
Robbie im Streik
Robbie Williams streikt
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach.
Jugendstrafen für Kinder
Koch: Jugendstrafrecht auch bei Kindern anwenden
UN fordert Spenden für Kenia
Das Blutvergießen geht weiter
Radiohead-Frontmann Thom Yorke während eines Auftritts am Nürburgring.
Konzert im Plattenladen
Radiohead sorgen für Massenansturm
Sprudelnde Steuern, neue Jobs
Endlich wieder Überschuss
Zurück an die Macht?
SPD baut auf "solidarische Mehrheit"
John McCain ist zurzeit der Favorit bei den Republikanern.
US-Vorwahlen
Umfrage: John McCain bei US-Vorwahlen vorn
 
 
Imposant ist die Landschaft am Oberlauf des Mekong. Der Strom entspringt in den Bergen des Himalaya, erst einige hundert Kilometer südlich wird er touristisch richtig vermarktet.
Magie des Mekong
Eine Flussreise von China bis nach Vietnam
Wer Zugbegleiter werden möchte, macht die dreijährige Ausbildung zum Kaufmann für Verkehrsservice. So hat es auch Moritz Zacke gemacht, der bei der Deutschen Bahn arbeitet.
"Fahrscheine bitte!"
Wie werde ich Schaffner?
Nicht nur so tolle Dahlien blühen im Great Comp Garden. Im Hintergrund sieht man das alte Herrenhaus.
Gardening ist eine Kunst
Die Gärten im Südosten von England
Ob für den Kleiderschrank oder das Bad: Glaser können Spiegel in jeder Größe anzufertigen.
Profis mit Durchblick
Glaser kümmern sich um mehr als Fenster
Zwei Arbeiter sitzen 1959 auf einer Holzkiste und essen ihr Mittagessen aus Henkelmännern.
"Wörter außer Betrieb"
Warum heute nicht mehr gewichst wird
Destin Sandlin auf seinem umgebauten Rad: Ganze acht Monate dauerte es, bis sich Sandlin an die neue Fahrweise gewöhnt hatte.
Verblüffendes Video
Warum Sie dieses Rad nicht fahren können
Begegnung auf dem Wasser: Die "Henrik Ibsen" ist nur ein bisschen jünger als die MS "Victoria".
Victoria und das achte Weltwunder
Eine Fahrt durch den Telemarkkanal
ADHS-Kindern hilft das Stillsitzen, selbst wenn sie es denn mal schaffen, überhaupt nicht.
Neue Studie
Warum ADHS-Kinder zappeln müssen
Stress ist ein Grund, warum Arbeitnehmer einen Gang zurückschalten wollen.
Raus aus der Mühle
Downshifter suchen nach mehr Sinn bei der Arbeit
Welche Wirkung alternative Heilmethoden wie Yoga für Krebskranke haben, soll eine Internetseite berichten. Das Portal soll in Kürze online gehen. Foto: Arne Dedert
Gesundheit
Neues Portal mit alternativen Heilmethoden bei Krebs
Erstes Einlaufen in Kiel: In der Hafenstadt wird die «Mein Schiff 4» am 5. Juni auch getauft.
Kleine Veränderungen an Bord
"Mein Schiff 4" sticht in See
Einige Motorkettensägen stoßen mehr Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und Stickoxide aus als erlaubt ist. Foto: Patrick Pleul
Mensch & Natur
Bedenkliche Schadstoffwerte bei Motorkettensägen
Es ist ein Käufer für die «Deutschland» gefunden worden. Der macht Hoffnung auf eine Rückkehr des alten ZDF-«Traumschiffs» in heimische Gewässer. Foto: Jens Ressing
Käufer gefunden
Schicksal der "Deutschland" ungewiss
Bei Hoopers Agility müssen die Tiere alleine durch den Parcours finden. Herrchen und Frauchen lenken nur aus der Distanz. Foto: Daniel Maurer
Hoopers-Agility
Sportart für ältere Hund
Ein Treppenhaus-Marathon kann für Läufer eine willkommene Abwechslung sein. Das Überwinden unzähliger Treppenstufen ist jedoch keine leichte Übung. Foto: Julian Stratenschulte
Gesundheit
Laufwettbewerbe unter extremen Bedingungen
Auf regionale und saisonale Produkte achtet unter anderem der Lieferservice «Märkische Kiste». Foto: Stephanie Pilick
Mensch & Natur
Umweltfreundlich essen? So geht's!
Menschliche Entscheidungen können durch simple Faktoren gesteuert werden. Durch Gedankenübertragung klappt dies jedoch nicht.
"Nudging"
So machen Ihre Mitmenschen, was Sie wollen
Viele Berufstätige erfahren in ihrem Job Gewalt. Betroffene sollten in die Offensive gehen und das Gespräch suchen.
Gewalt am Arbeitsplatz
Das Schweigen durchbrechen
Ein Bundesliga-Spiel in der Hamburger Imtech-Arena.
Master "Spielanalyse"
So wird Fußballgucken zum Beruf
Autokauf
Auch ohne Ersparnisse
So einfach finanzieren Sie Ihr neues Traumauto
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Space Invaders
Mobiler Klassiker
Space Invaders
Kalorienzähler
Abnehmen leicht gemacht
Handy - Kalorienzähler
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
Heuschnupfensaison hat begonnen
Gesundheit!
Heuschnupfensaison hat begonnen - Haselpollen fliegen
Pons
Mobil übersetzen
Das Handy-Wörterbuch von PONS
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
Stress im Job gefährdet das Herz
Stressiger Job?
Risiko für Herzkrankheit deutlich höher
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern