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Wieder Staatspräsident? Napolitano will die Nation erlösen

Das Patt im italienischen Parlament verhindert die Wahl eines neuen Staatschefs. Nun kandidiert Giorgio Napolitano für eine zweite Amtszeit, um das Land aus der Polit-Sackgasse zu manövrieren.

Angesichts der Unfähigkeit der italienischen Parteien, sich auf einen neuen Staatschef zu einigen, hat sich Präsident Giorgio Napolitano zu einer erneuten Kandidatur bereit erklärt. Aus "Verantwortung gegenüber der Nation" willige er ein, sich für eine zweite Amtszeit zur Wahl zu stellen, erklärte der 87-Jährige am Samstag. Zuvor war den Parteien auch im fünften Wahlgang keine Einigung auf einen Nachfolger gelungen.

"Ich halte es für meine Pflicht, die Bereitschaft zu bieten, die von mir erbeten worden ist", sagte Napolitano. Er war zuvor sowohl vom Vorsitzenden des Mitte-links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, dem Vorsitzenden der konservativen Partei Volk der Freiheit (PdL), Silvio Berlusconi, als auch dem amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti zu einer erneuten Kandidatur gedrängt worden.

Der über die Parteigrenzen hinweg geachtete Napolitano hatte eine erneute Kandidatur zuvor unter Verweis auf sein Alter stets abgelehnt. "Ich muss meiner Verantwortung gegenüber der Nation nachkommen und ich bitte um die entsprechende Übernahme kollektiver Verantwortung", erklärte er nun jedoch mit Blick auf den Streit der Parteien. Es wurde erwartet, dass er die sechste Abstimmungsrunde mit großer Mehrheit gewinnen würde.

Bersani will zurücktreten

Zuvor hatte auch der fünfte Wahlgang kein Ergebnis gebracht. Auf Empfehlung ihrer Parteien enthielten sich insgesamt 462 Mitglieder der Wahlversammlung oder gaben leere Stimmzettel ab. Der von der Protestbewegung Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo ins Rennen geschickte Verfassungsrechtler Stefano Rodotà erhielt letztlich nur 210 Stimmen.

Bei der vierten Runde am Freitagabend war das Mitte-links-Bündnis Bersanis mit seinem Kandidaten Romano Prodi gescheitert. Der frühere Regierungschef und EU-Kommissionspräsident erhielt in der Wahlrunde, bei der eine absolute Mehrheit gereicht hätte, nur 395 der insgesamt 1007 Stimmen in der Wahlversammlung aus Senatoren, Abgeordneten und Vertretern der Regionen. Damit fehlten Prodi 101 Stimmen aus dem eigenen Lager.

Nach dem Scheitern Prodis kündigte Bersani an, nach der Wahl eines Präsidenten sein Amt als Parteichef niederzulegen. Dass Prodi sich nicht durchgesetzt habe, könne er "nicht akzeptieren", sagte Bersani. Bereits am Donnerstag war der Mitte-links-Chef in den Wahlgängen eins und zwei mit dem Vorhaben gescheitert, den früheren Senatspräsidenten Franco Marini zum Nachfolger Napolitanos wählen zu lassen, dessen Mandat am 15. Mai endet.

Neuwahl als beste Lösung?

Das Mitte-links-Bündnis um Bersanis Demokratische Partei (DP) war Ende Februar als stärkste politische Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen, konnte aber bislang keine Regierungsmehrheit zusammenbekommen. Bersani war zuletzt innerparteilich zunehmend umstritten, weil es ihm nicht gelang, einen überzeugenden Nachfolger für Napolitano zu präsentieren.

In Italien drängen inzwischen viele auf eine Neuwahl. Napolitano aber hat laut italienischem Recht so kurz vor Ende seiner Amtszeit nicht das Recht, eine solche Neuwahl zu veranlassen. Dies könnte erst ein neuer Staatschef in die Wege leiten. Die Wahl eines neuen Präsidenten ist also zwingende Voraussetzung, um aus der gegenwärtigen politischen Krise herauszukommen. 

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