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Keine Strompreisbremse Die Regierung zieht den Stecker raus

Deutsche Verbraucher müssen wohl noch länger mit rasant steigenden Strompreisen leben. Eine von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse wurde nun vorerst ad acta gelegt.

Die Verbraucher können vor der Bundestagswahl im September nicht mehr mit einer Dämpfung des Strompreis-Anstiegs rechnen. Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante und von Anfang an umstrittene Strompreisbremse liegt auf Eis. Das für kommende Woche geplante Treffen mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder wurde vom Kanzleramt abgesagt. Eine Einigung vor der Wahl sei "nicht in Sicht", sagte eine Sprecherin der Bundesregierung.

Bund und Länder hatten noch bis Mai die Chancen für eine Einigung ausloten wollen. Schon im März war Altmaier mit dem Versuch gescheitert, Bund und Länder auf sein Projekt einzuschwören, auf das auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Wert legte. Daraufhin hatte das Kanzleramt die Regie übernommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Verständigung jedoch skeptisch beurteilt.

Grüne sind erfreut

Ohne Gegensteuern droht nun ein weiterer Anstieg der Strompreise. Angepeilt war, dass Bund und Länder noch vor der Bundestagswahl im September gemeinsam versuchen, die rasant steigende Ökostrom-Umlage massiv abzubremsen. Im Gespräch waren Einsparungen im Milliardenbereich. Dazu sollten Rabatte für die Industrie und Vergütungen für die Ökostrom-Branche nachträglich gekappt werden.

Dies war jedoch bis zuletzt umstritten. Differenzen gab es dabei auch zwischen SPD und Grünen über die Mehrbelastungen der Industrie. Energieintensive Unternehmen sind von der Umlage fast vollständig befreit, um sie international wettbewerbsfähig zu halten.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, zeigte sich am Nachmittag über die Entwicklung erfreut: "Es ist gut, dass Altmaiers und Röslers Ausbaubremse vor dem Aus steht. Allein ihre Ankündigung hat zehntausende von Arbeitsplätzen und Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet." Zum ersten Mal seit zehn Jahren würden deshalb auch die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche der Erneuerbaren Energien sinken.

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