Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auswirkungen befürchtet Briten klagen gegen Transaktionssteuer-Pläne

Großbritannien will keine Transaktionssteuer einführen - und auch andere EU-Staaten sollen dies nicht. London befürchtet Auswirkungen auf den eigenen Bankensektor und zieht daher vor Gericht.

Großbritannien geht juristisch gegen die geplante Finanztransaktionssteuer von elf Euro-Ländern vor. Das Land fürchtet Auswirkungen der Abgabe auf Finanzgeschäfte über die Euro-Länder hinaus und dabei auch auf sich. Am Donnerstag wandte sich die Londoner Regierung deshalb an den Europäischen Gerichtshof, wie Finanzminister George Osborne am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington sagte.

Die Bundesregierung äußerte sich zuversichtlich, dass die Klage gegen das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit vor dem EuGH ohne Erfolg bleiben wird. Der genaue Klagegegenstand sei der deutschen Regierung allerdings noch nicht bekannt, erklärte das Finanzministerium.

Am Donnerstag lief eine Frist für Einwände gegen die geplante Steuer auf Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten ab, die im Januar 2014 in den elf Euro-Ländern eingeführt werden soll. Sie soll jährlich 35 Milliarden Euro einbringen - als Ausgleich der Banken für die Hilfen während der Finanzkrise.

Auch Italien hat Bedenken

"Wir sind nicht grundsätzlich gegen Transaktionssteuern", sagte Osborne. Großbritannien fürchte aber, dass die von der Europäischen Kommission initiierte Steuer auch über die daran beteiligten Länder hinaus Auswirkungen hat. London beheimatet den größten Finanzplatz Europas. Am Widerstand unter anderem der Briten scheiterte nicht zuletzt deshalb der Versuch, die Finanztransaktionssteuer auf die gesamte EU auszudehnen.

Auch Italien machte am Freitag Front gegen die Steuer. Die Regierung in Rom werde die Abgabe nicht billigen, wenn sie auch auf den Handel mit Staatsanleihen angewendet werde, sagte Italiens Botschafter bei der Europäischen Union (EU), Ferdinando Nelli Feroci, vor Journalisten in Brüssel. "Unsere Position ist in diesem Punkt nicht verhandelbar", fügte er hinzu. Alle elf Länder, die der Steuer in einem ersten Schritt zugestimmt haben, müssen sie vor Inkrafttreten noch einstimmig genehmigen.

Deutschland bleibt gelassen

Im Januar wurden elf EU-Länder von einer qualifizierten Mehrheit der Finanzminister (Ecofin) ermächtigt, eine Verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer zu begründen. Mitte Februar legte die EU-Kommission dazu einen Richtlinienvorschlag vor. Die Beratungen darüber laufen. Gegen diese "Verstärkte Zusammenarbeit" reichte Großbritannien nun Klage ein. Das deutsche Finanzministerium wies darauf hin, dass Großbritannien selbst beim Ermächtigungsbeschluss im Rat nicht dagegen stimmte, sondern sich der Stimme enthielt.

"Die Bewertung des EUGH bleibt abzuwarten", erklärte das deutsche Ministerium. Mit Blick auf frühere Urteil des Gerichts in Sachen Verstärkte Zusammenarbeit "sind wir zuversichtlich, dass die Klage Großbritanniens nicht erfolgreich sein wird", ergänzte es. Die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten würden bei den erlassenen Regelungen im Übrigen darauf achten, "diese im Einklang mit dem Unionsrecht auszugestalten und insbesondere auch die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten nicht beteiligter Mitgliedstaaten nicht in unzulässiger Weise zu beeinträchtigen." 

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Schottland
Schotten entscheiden über Unabhängigkeit
Das bringt der Donnerstag
Merkmale potentiell gefährlicher Personen sollen in einer Datenbank gespeichert werden.
Potenziell gefährlich
Polizei speichert Merkmale von 270.000 Personen
Denkmal für die Opfer des Kommunismus in Katowice: In Polen wächst die Angst vor Russland.
Angst vor Putins Russland
Polens banger Blick nach Osten
Als Oberbefehlshaber wird Obama das US-Militär nicht in einen weiteren Bodenkrieg in den Irak schicken.
Kein Bodeneinsatz im Irak
Obama spricht Machtwort
Bei einem Fußballspiel in Glasgow halten Unabhängigkeitsgegner Plakate hoch.
Unabhängigkeits-Referendum in Schottland
Kampf um jede Stimme
Die IS-Kämpfer bereiten sich auf US-Angriffe der Airforce vor.
Flucht vor US-Angriffen
IS-Kämpfer in Syrien tauchen ab
Die Lottomilionäre Colin und Christine Weir gehören zu den größten Unterstützern der schottischen Unabhängigkeitsbewegung.
Referendum in Schottland
Eine Lottomillion für die Unabhängigkeit
Der IS hat weite Teile im Norden des Irak und in Syrien unter seine Kontrolle gebracht und dort ein Kalifat ausgerufen. (Symbolbild)
Nach Obama-Rede
IS rekrutiert in Syrien neue Kämpfer
Schule
Beruhigende Studie
Was deutschen Kindern wichtig ist
Benötigt würden keine Kämpfer, sondern moderne Waffensysteme, so ein Vertreter der kurdische Regionalregierung.
An der Seite der Peschmerga
Europas Kurden ziehen gegen IS in den Krieg
Screenshot aus dem Video "Flammen des Krieges" der IS-Extremisten.
Neues Video der Extremisten
IS droht mit "Flammen des Krieges"
"Dschihad-Romantik" im Netz: Junge Muslime lassen sich über soziale Netzwerke und Apps von Islamisten ködern.
Verfassungsschutz warnt
"Dschihad-Romantik" auf dem Smartphone
Die große Mehrheit der Kommunen laut einer Umfrage auch die Gebühren für Friedhöfe erhöhen.
Welle von Steuererhöhungen droht
Klamme Kommunen wollen mehr Kasse machen
Justizminister Heiko Maas (SPD) will das Sexualstrafrecht verschärfen. Eine entsprechende Reform billigte die Bundesregierung bereits.
Regierung verschärft Sexualstrafrecht
Härteres Vorgehen gegen Kinderpornos
Soldaten aus Kiew auf dem Weg in den Osten der Ukraine.
Beschwerden aus Kiew
Doch kein Sonderstatus für die Ostukraine?
Katars Scheich Tamim bin Hamad al-Thani  ist zu Besuch in Berlin.
Herrscher von Katar besucht Merkel
Politiker fordern Klartext
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert für den Kampf gegen Kinderpornografie mehr Personal.
Schwesig fordert mehr Personal
Viele Kinderporno-Fälle bleiben ungeklärt
Islamistische Terrorkämpfer posieren oft in martialischer Haltung mit Waffen für Propaganda im Internet.
Extremismus im Netz
Amerikas Cyberkrieg gegen die Terror-Propaganda
Aufnahme eines US-Luftschlags gegen den IS im Irak. (Archivbild)
Anti-Terror-Offensive im Irak
Kampfflugzeuge bombardieren erneut IS-Stellungen
US-Präsident Barack Obama bei einem Besuch der US-Seuchenbehörde CDC in Atlanta.
Kampf gegen Ebola-Seuche
Obama mahnt zur Eile
Ukrainische Soldaten patrouillieren durch einen kleinen Ort in der Nähe von Lugansk,.
Ukraine-Konflikt
NATO-Staaten liefern Kiew angeblich Waffen
Die Männer der Stunde: AfD-Chef Bernd Lucke (m.) und Spitzenkandidat Alexander Gauland (r.) feiern in Brandenburg.
AfD im Siegesrausch
"Uns wird keiner mehr verdrängen"
Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (l-r), Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Kundgebung "Steh auf! Nie wieder Judenhass!" des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Nie wieder Judenhass
Demokraten fordern "Steht Auf!"
Ein IS-Kämpfer im Irak posiert mit Waffe und Fahne. Nun hat ein Ex-Terrorist des IS von seinen Gräueltaten berichtet.
Horror-Beichte eines Ex-Terroristen
Wie Can zum IS-Kämpfer wurde
Kreshnik B. vor Gericht
IS-Kämpfer vor Gericht
"Laber mir nicht vom Koran"
Chinesische Soldaten in der Stadt Xi'an. Insgesamt verfügt die Volksbefreiungsarmee über mehr als 2 Millionen Soldaten.
Droht ein neuer Weltkrieg?
Chinesischer Militärstratege fordert Vorbereitungen
Die Flaggen der Ukraine und der EU bei einer Kundgebung im Kiew im Dezember 2013.
Abkommen mit EU besiegelt
"Historischer Moment" für die Ukraine
AfD-Chef Bernd Lucke hat mit erheblichen innerparteilichen Problemen zu kämpfen.
Auf dem Höhepunkt der Macht
War's das mit der AfD?
Ukrainische Soldaten trainieren auf einem Gelände in Schytomyr im Norden des Landes.
Russland fühlt sich provoziert
NATO-Staaten beginnen Manöver in der Ukraine
Ein kurdischer Peschmerga-Kämpfer im irakischen Khazir: Der Kampf gegen den IS gestaltet sich schwierig.
Gemengelage im Nahen Osten
Darum ist der Kampf gegen den IS so kompliziert
Ein U.S. Air Force A-10 Thunderbolt in der Luft. (Symbolbild) Die USA haben ihren Luftangriffe gegen den IS ausgeweitet.
Luftangriffe nahe Bagdad
USA weiten Offensive gegen IS aus
AfD-Chef Bernd Lucke führt den Erfolg seiner Partei auf die im Wahlkampf angesprochenen Themen zurück.
Das Geheimnis des AfD-Erfolges
"Haben Themen angesprochen, die unter den Nägeln brennen"
Schiitische Soldaten, die sich der irakischen Armee zwecks Bekämpfung des IS angeschlossen haben, bei einer Übung.  Am Montag beraten Vertreter aus 20 Ländern bei einer Konferenz in Paris über Strategien in Kampf gegen den IS.
Konferenz in Paris
Wie kann der IS gestoppt werden?
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel
US-Verteidigungsminister erläutert Strategie gegen IS
Das bringt der Dienstag
Er will Geschichte schreiben: Bodo Ramelow könnte erster linker Ministerpräsident werden
Endergebnis Thüringen-Wahl
Ramelow kann erster linker Regierungschef werden
Bislang gilt ein Verfahren, nach dem die Hartz-IV-Sätze stufenweise gekürzt werden können.
Hoher Verwaltungsaufwand
Hartz-IV-Sanktionen sollen entschärft werden
In Frankfurt am Main steht ein aus Deutschland stammender früherer IS-Kämpfer vor Gericht.
Prozess in Frankfurt
Früherer IS-Kämpfer vor Gericht
Die Queen galt stets als politisch unparteiische Institution.
Vor dem Referendum
Queen mahnt Schotten zur Vorsicht
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Mariupol: Er hatte den Gesetzentwurf über den Sonderstatus der Ostukraine ins Parlament eingebracht.
Krise in der Ukraine
Kiew gibt Rebellengebieten Sonderstatus
Eine leeres Wahllokal in Thüringen. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen konnten die Parteien wenige Menschen zum Gang an die Wahlurne motivieren.
Traurige Wahlbilanz
Nichtwähler haben Konjunktur
 
 
Fast 90 Prozent der Katastrophenflüchtlinge des vergangenen Jahres leben in Asien.
Zahl der Flüchtlinge steigt
Naturkatastrophen vertreiben immer mehr Menschen
1943 wurde das Lager zerstört.
Zweiter Weltkrieg
Reste der Gaskammern von Sobibor entdeckt
Der gefundene Mechanismus von Antikythera gilt als einzigartig für die Antike.
Mechanismus von Antikythera
Wird nun das Geheimnis des ältesten Computers gelöst?
Gates und Buffett
Märchenhaft reich
Neue Rekordzahl an Milliardären
Mantarochen aus Fischernetz befreit
Bezauberndes Video
Mantarochen bittet Taucher um Hilfe
image
"Sin City 2 - A Dame To Kill For"
Deutlich besser als sein Ruf
Badespaß
Wassertemperaturen
Angenehm baden im Mittelmeer
Pillen für die Pumpe
Statine
Cholesterinsenker in der Kritik
Einfälle an der Flipchart
Geistesblitz im Job
So werden Sie kreativ
Rekord bei Existenzgründerinnen
Firmengründer
Frauenanteil steigt auf Rekordhoch
Anzügliche E-Mail im Postfach
Anzügliche E-Mail
Arbeitnehmern droht fristlose Kündigung
Auf dem Welterbesteig werden Wanderer mit traumhaften Ausblicken belohnt.
Wachau
Auf dem Welterbesteig durchs Donautal
Prince Edward Island
Prince Edward Island
Von Kartoffeln und Hummern
Zusammengehörigkeit demonstrieren
Wenn Paare anders aussehen
Gleich und ungleich gesellt sich gern
Daniel Craig verkörpert bereits zum vierten Mal den britischen Geheimagenten mit der Nummer 007.
Der Countdown läuft
So wird der neue Bond-Film
Immer mehr Menschen leiden in der älter werdenden Gesellschaft an neurologischen Krankheiten wie Demenz, Alzheimer oder Parkinson.
Neue Erkenntnisse
Alzheimer und Parkinson könnten ansteckend sein
Richard III. war der letzte englische Monarch, der auf dem Schlachtfeld starb.
Skelett untersucht
So brutal starb König Richard III.
Kindersterblichkeit
"Die stille Tragödie"
Eine Million Kinder sterben am Tag der Geburt
Mit Hilfe von 25.000 Lithium-Ionen-Akkus sollen in kürzester Zeit Schwankungen im Stromnetz ausgeglichen und somit die Stromversorgung gesichert werden.
Energiewende
Super-Batterie ist am Stromnetz
Die acht Arme sind über einen Meter lang, die beiden Tentakel, über die das Tier zusätzlich verfügt, waren möglicherweise doppelt so lang.
Seltener Fang
Mega-Kalmar wird zum Internet-Hit
Schlafmangel fördert gesundheitliche Risiken.
Neurologen-Kongress
Warum zu wenig Schlaf so gefährlich ist
Die acht Arme sind über einen Meter lang, die beiden Tentakel, über die das Tier zusätzlich verfügt, waren möglicherweise doppelt so lang.
Seltener Fang
Mega-Kalmar wird zum Internet-Hit
Fatale Müdigkeit
Der Kampf gegen die innere Uhr
Wenn zu wenig Schlaf krank macht
Ohne Funktion: USB-Schnittstelle an Jordan-Tretern.
Nike und Playstation 4
Air Jordans mit USB-Schnittstelle aufgetaucht
Arktische Meereisfläche geschrumpft
Klimawandel
Meereis in der Arktis erholt sich nicht
image
Der große Hollywood-Trend
Bewust essen mit Super-Foods
Lanzenreiter der osmanischen Kalvalerie stehen 1912 zusammen.
Der "kranke Mann Europas"
Das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg
Die Dispozinsen bei deutschen Banken sind laut "Finanztest" weiterhin viel zu hoch.
Dispozinsen weiter viel zu hoch
"Die Kunden werden geschröpft"
Acht Tipps gegen die Denkblockade
Kreativer arbeiten mit der Walt-Disney-Methode
Mehrmals müssen Wanderer den Fluss Tarraios über einfache Holzleitern kreuzen.
Grand Canyon von Europa
Wanderung in der Samaria-Schlucht
Supermensch: Wer ist Shep Gordon?
Begeisternde Doku
"Supermensch: Wer ist Shep Gordon?"
Touristen in Berlin
Zu Besuch in Berlin
Diese fünf Tipps sollten Touristen beachten
Burganlage von Biskupin
Pompeji in Polen
Biskupin ist heute eine Attraktion
Der britische Diplomat, Schriftsteller und Archäologe Thomas Edward Lawrence in einer zeitgenössischen Aufnahme.
London und das Osmanische Reich
Die Schuldgefühle des echten Lawrence von Arabien
Im schlechtesten Fall zahlen Verbraucher bis zu 240 Euro pro Jahr mehr für ihre Kfz-Versicherung (plus 58 Prozent).
Kfz-Versicherung
Neue Klassen können Preise explodieren lassen
image
Gesund & schön
Rote-Bete-Salat à la Gwyneth Paltrow
Handy im Urlaub nutzen
Unbeliebte Extrakosten
Was die Deutschen im Urlaub am meisten nervt
Das Great Barrier Reef ist nicht nur Heimat vieler seltener Tier- und Pflanzenarten, sondern auch essenziell für das Funktionieren des Ökosystems der Meere.
Umweltschützer laufen Sturm
Rettungspläne des Great Barrier Reef mangelhaft
Shirley - Visionen de Realität
Hopper wird lebendig
"Shirley - Visionen der Realität"
Studentische Hilfskraft
Besser als Kellnern
Als studentische Hilfskraft mehr erreichen