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Auswirkungen befürchtet Briten klagen gegen Transaktionssteuer-Pläne

Großbritannien will keine Transaktionssteuer einführen - und auch andere EU-Staaten sollen dies nicht. London befürchtet Auswirkungen auf den eigenen Bankensektor und zieht daher vor Gericht.

Großbritannien geht juristisch gegen die geplante Finanztransaktionssteuer von elf Euro-Ländern vor. Das Land fürchtet Auswirkungen der Abgabe auf Finanzgeschäfte über die Euro-Länder hinaus und dabei auch auf sich. Am Donnerstag wandte sich die Londoner Regierung deshalb an den Europäischen Gerichtshof, wie Finanzminister George Osborne am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington sagte.

Die Bundesregierung äußerte sich zuversichtlich, dass die Klage gegen das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit vor dem EuGH ohne Erfolg bleiben wird. Der genaue Klagegegenstand sei der deutschen Regierung allerdings noch nicht bekannt, erklärte das Finanzministerium.

Am Donnerstag lief eine Frist für Einwände gegen die geplante Steuer auf Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten ab, die im Januar 2014 in den elf Euro-Ländern eingeführt werden soll. Sie soll jährlich 35 Milliarden Euro einbringen - als Ausgleich der Banken für die Hilfen während der Finanzkrise.

Auch Italien hat Bedenken

"Wir sind nicht grundsätzlich gegen Transaktionssteuern", sagte Osborne. Großbritannien fürchte aber, dass die von der Europäischen Kommission initiierte Steuer auch über die daran beteiligten Länder hinaus Auswirkungen hat. London beheimatet den größten Finanzplatz Europas. Am Widerstand unter anderem der Briten scheiterte nicht zuletzt deshalb der Versuch, die Finanztransaktionssteuer auf die gesamte EU auszudehnen.

Auch Italien machte am Freitag Front gegen die Steuer. Die Regierung in Rom werde die Abgabe nicht billigen, wenn sie auch auf den Handel mit Staatsanleihen angewendet werde, sagte Italiens Botschafter bei der Europäischen Union (EU), Ferdinando Nelli Feroci, vor Journalisten in Brüssel. "Unsere Position ist in diesem Punkt nicht verhandelbar", fügte er hinzu. Alle elf Länder, die der Steuer in einem ersten Schritt zugestimmt haben, müssen sie vor Inkrafttreten noch einstimmig genehmigen.

Deutschland bleibt gelassen

Im Januar wurden elf EU-Länder von einer qualifizierten Mehrheit der Finanzminister (Ecofin) ermächtigt, eine Verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer zu begründen. Mitte Februar legte die EU-Kommission dazu einen Richtlinienvorschlag vor. Die Beratungen darüber laufen. Gegen diese "Verstärkte Zusammenarbeit" reichte Großbritannien nun Klage ein. Das deutsche Finanzministerium wies darauf hin, dass Großbritannien selbst beim Ermächtigungsbeschluss im Rat nicht dagegen stimmte, sondern sich der Stimme enthielt.

"Die Bewertung des EUGH bleibt abzuwarten", erklärte das deutsche Ministerium. Mit Blick auf frühere Urteil des Gerichts in Sachen Verstärkte Zusammenarbeit "sind wir zuversichtlich, dass die Klage Großbritanniens nicht erfolgreich sein wird", ergänzte es. Die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten würden bei den erlassenen Regelungen im Übrigen darauf achten, "diese im Einklang mit dem Unionsrecht auszugestalten und insbesondere auch die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten nicht beteiligter Mitgliedstaaten nicht in unzulässiger Weise zu beeinträchtigen." 

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