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China und die Menschenrechte Brüssel fehlt der Mumm

Die EU hält sich in der Frage der Menschenrechte gegenüber China bisher zurück. Dem deutschen Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning stößt das bitter auf. Er fordert mehr Mut gegenüber Peking.

Der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning hat scharfe Kritik an europäischer Leisetreterei gegenüber China geübt. Eine Kooperation mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht schließe ein deutliches Eintreten für Menschenrechte in China nicht aus. "Es geht beides", sagte der FDP-Politiker in Peking. "Man muss es nur machen." Besonders kritisierte er die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, die in Peking nicht entschlossen genug für europäische Grundwerte eintrete.

"Ich wünschte mir etwas mehr Mumm seitens der EU - und dass auch die hohe Vertreterin die Dinge klar beim Namen nennt", sagte Löning nach Abschluss der elften Runde des Menschenrechtsdialoges zwischen China und Deutschland in Yinchuan (Provinz Ningxia). Die Gespräche fanden im Vorfeld des Besuches des neuen Regierungschefs Li Keqiang am kommenden Sonntag (26.05.) in Berlin statt. "Das ist ein dickes Brett, das wir da bohren", sagte Löning, der am Wochenende in Peking noch Gespräche mit kritischen Intellektuellen und Anwälten führte. "Das ist mühevoll, aber es muss planvoll umgesetzt werden."

Er forderte dafür mehr Unterstützung von europäischer Seite. "Menschenrechte sind der Kern der Europäischen Union", sagte Löning. "Das müssen wir immer klar machen." Er äußerte Unverständnis, dass Ashton bei ihrem jüngsten Besuch in Peking nicht einmal die seit einem Jahr laufende Isolation Großbritanniens durch China wegen eines Treffens von Premierminister David Cameron mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, angesprochen habe. "Das sind so Dinge, die muss man auch öffentlich ansprechen", sagte Löning.

"Wenn auf jemanden geschossen wird, muss sie sagen, wir stehen hinter denen, die angegriffen werden", sagte Löning. "Das ist doch eine Selbstverständlichkeit." China hat hohe Kontakte mit Großbritannien eingefroren und erwartet nach Einschätzung von Diplomaten eine Entschuldigung oder ein Entgegenkommen der Briten. Die kommunistische Führung in Peking hat Cameron, der in diesem Jahr Peking besuchen wollte, bislang abblitzen lassen.

Der jüngste deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog in Ningxia, wo viele Angehörige der muslimischen Hui-Minderheit wohnen, drehte sich um Minderheiten, Wanderarbeiter, Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs- und Religionsfreiheit. Auch sprach Löning Einzelfälle von Bürgerrechtlern an. Die Gespräche seien bei allen Differenzen "sachlich" und "intensiv" gewesen, sagte Löning. Ein Beitrag des Vorsitzenden der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, über Integrationsfragen sei auf großes Interesse gestoßen.

"Das Klima war besser als im vergangenen Jahr", sagte Löning. Das setze einen Maßstab für die nächste Runde. "Es sind niemals Kuschelgespräche. Da ist immer Spannung im Raum." Er habe für nächstes Jahr im Frühsommer nach Deutschland eingeladen.

Der Menschenrechtsbeauftragte hob hervor, dass Menschenrechte und gute Beziehungen zu China durchaus gleichzeitig verfolgt werden könnten. Die deutsche Seite pflege einerseits eine gute politische und wirtschaftliche Kooperation mit China, unterhalte gleichzeitig aber auch Kontakte mit chinesischen Bürgerrechtlern, Tibetern und kritischen Intellektuellen. "Das freut die Führung nicht, aber man kann beides machen", sagte Löning.

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