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Kindergeld, Mütterrente, Mietpreisbremse Merkels teure Wahlgeschenke

Mit Wahlversprechen in Höhe von 28 Milliarden Euro will Kanzlerin Angela Merkel in den Wahlkampf ziehen. Allein die Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder würde Unsummen verschlingen.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit Wahlversprechen in Höhe von 28,5 Milliarden Euro in den Bundestagswahlkampf ziehen. Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen sowie eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes würde nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen.

Merkel hatte am Dienstagabend in einer telefonischen Fragestunde mit Parteimitgliedern gesagt: "Wir wollen den Grundfreibetrag für Kinder genauso hoch ansetzen wie für Erwachsene". Dies sei gerechtfertigt. Entsprechend werde ihre Regierung "das Kindergeld anpassen". Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Sie wolle "Eltern mit Kindern besser unterstützen", sagte die Parteichefin zur Begründung.

Maßnahmen gegen steigende Mieten angekündigt

Merkel kündigte zudem an, dass im Wahlprogramm auch die Einführung der Mütterrente sowie eine Verbesserung der Berufsunfähigkeitsrente stehen würden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten. Zudem sicherte Merkel zu, dass sie im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investieren wolle.

Merkel kündigte zudem Maßnahmen gegen steigende Mieten an. Entgegen der bisherigen Linie, über Anreize mehr Wohnraum zu schaffen, versprach sie eine "Mietpreisbremse" bei Neuvermietungen. Im Wahlprogramm werde stehen, "dass Vermieter bei Neuvermietung nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen", sagte Merkel. Zudem warb sie dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, "damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht", sagte Merkel.

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