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Verhandlungen um Euro-Rettung Kippt Karlsruhe den EZB-Krisenkurs?

Der Streit um den Krisenkurs der Europäischen Zentralbank beschäftigt auch Karlsruhe. Am ersten Verhandlungstag nahmen die Verfassungsrichter EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen ins Kreuzverhör.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank bei der Verhandlung über Klagen gegen das EZB-Anleihekaufprogramm mit großem Nachdruck auf den Zahn gefühlt. Die Richter unter Vorsitz von Präsident Andreas Voßkuhle löcherten EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen fast eine Stunde lang über Motive, Logik und Risiken der Absicht der Notenbank, notfalls "unbegrenzt" Staatsanleihen kriselnder Euro-Schuldenstaaten aufzukaufen. Zum Auftakt des ersten Tages der Verhandlung erklärte Voßkuhle in Karlsruhe, zu klären sei, "inwieweit" die EZB ihre Kompetenzen überschreite. Das Gericht will diese Frage offenkundig selbst beantworten, statt sie rasch an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, der über die Einhaltung von EU-Recht zu wachen hat.

Die mehr als 35.000 Kläger sehen durch das bisher nur angekündigte unbegrenzte Anleihe-Kaufprogramm das Mandat der EZB, für stabile Preise zu sorgen, überschritten. Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, die Bundesregierung könne das nicht erkennen. Die Klagen seien unbegründet. Zudem bezweifelte der CDU-Politiker, ob das Verfassungsgericht überhaupt zuständig sei. Zugleich verteidigte er die Zentralbank: "Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass die Maßnahmen der EZB ihr Mandat verletzten." Im Fall einer Mandatsüberschreitung werde die Regierung allerdings nicht zögern, die EZB vor dem EuGH zu verklagen.

"Schwierigste Rechtsfragen"

Zu den offiziellen Klägern gehören der Verein "Mehr Demokratie" um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die Fraktion der Linken im Bundestag sowie mehrere Professoren. Die Kläger führen an, die Zentralbank bürde Deutschland unabsehbare Verlustrisiken auf. Dadurch werde die in der Verfassung verankerte Haushaltshoheit des Bundestages verletzt. Auch überschreite die EZB ihr Mandat, für stabile Preise zu sorgen. Es komme vielmehr zu einer im EU-Vertrag verbotenen direkten Staatsfinanzierung. Der Rechtsprofessor Dietrich Murswiek, Prozessvertreter des CSU-Politikers und Beschwerdeführers Peter Gauweiler, verlangte von den Richtern eine klare Entscheidung. "Jetzt hilft kein 'Ja-aber' mehr. Jetzt ist ein klares Nein gefordert."

Voßkuhle sagte, die Klagen würfen "schwierigste Rechtsfragen" auf, da die EZB alleine dem Recht der Europäischen Union verpflichtet, der Maßstab für sein Gericht aber das Grundgesetz sei. "Hier wird zu klären sein, inwieweit die Europäische Zentralbank Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht übertragen worden sind und von Verfassungswegen auch nicht übertragen werden durften", sagte er. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes sorge dafür, dass sich der einzelne Bürger wehren könne gegen die Politik. Doch die unabhängige EZB könne entscheiden, ohne politisch zur Verantwortung gezogen zu werden. "Das ist für alle Beteiligten perfekt, bis auf diejenigen, die die Zeche zahlen müssen dafür - das macht die Sache so heikel", sagte er. "Dieses Problem müssen wir in den Griff bekommen."

Asmussen im Kreuzverhör

Doch viel mehr Skepsis als Voßkuhle äußerte der federführende Berichterstatter des Zweiten Senats, Richter Peter Huber, gegenüber den Argumenten der EZB. Gemeinsam mit seinen Kollegen Peter Müller und Gertrude Lübbe-Wolff nahm er Asmussen geradezu ins Kreuzverhör. Der erklärte, die EZB habe in dramatischer Lage einen "unfreiwilligen Zerfall" der Euro-Zone verhindern müssen. Die ungerechtfertigt hohen Anleihezinsen hätten das Wirken der Geldpolitik unterbunden. Durch die Koppelung möglicher Anleihekäufe an ein Hilfsprogramm des Rettungsschirms ESM mit strikten Auflagen zur Haushaltssanierung werde sichergestellt, dass die EZB das Verbot zur Staatsfinanzierung nicht übertrete.

Die Richter bohrten nach, ob die EZB ein Land wirklich fallen lassen würde, wenn es die Auflagen nicht erfüllt. Sie erkundigten sich nach den Berechnungsmodellen für unberechtigt hohe Zinsen, die ein Eingreifen der EZB auslösen würden. Sie wollten wissen, wie sichergestellt wird, dass die Käufe der Zentralbank nicht zu nahe an den Erwerb von Anleihen bei Erstausgabe heranrückt, denn das ist ausdrücklich nach EU-Vertrag verboten im Unterschied zu Sekundärmarktkäufen. Für Stirnrunzeln sorgte auch, dass die EZB den Schuldenschnitt bei einem Land nicht verhindern könnte, somit Verluste hätte und sogar nach eigener Definition Staatsfinanzierung betreiben könnte. "Wir erwarten keinen Schuldenschnitt eines Euro-Staates", betonte Asmussen. Dies seien alles nur Szenarien.

Sein stolz vorgetragenes Argument, allein die Ankündigung der EZB habe die Krise schon entschärft, wischte Voßkuhle beiseite. Bei der rechtlichen Bewertung spiele es keine Rolle, ob die Praxis erfolgreich sei. "Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen", sagte der oberste Verfassungshüter. Die Einhaltung der Grundrechte könne sich nicht nach tagespolitischen Einschätzungen richten. Die Bundesregierung argumentierte dagegen, die bloße Ankündigung könne gar nicht Gegenstand von Verfassungsbeschwerden sein.

Weidmann liefert Futter für EZB-Kritiker

Munition für die EZB-Kritiker lieferte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Er kritisierte, mit dem EZB-Programm werde die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt. Dadurch werde die Unabhängigkeit der EZB eingeschränkt, und die Notenbank werde es langfristig schwerer haben, für Preisstabilität zu sorgen. Außerdem verteile die EZB Pleiterisiken von Staaten zwischen den Steuerzahlern der Währungsunion um und vergemeinschafte sie. Zu Verlusten der Notenbank, die der Staat ausgleichen müsste, kann es ihm zufolge erst in einem Extremszenario kommen. Die Notenbank kann Bilanzverluste jahrelang mit künftigen Gewinnen verrechnen. Erst wenn dies über viele Jahre nicht gelingt und die Bank dadurch das Vertrauen zu verlieren droht, müsste der Staat zuschießen.

Der Schlagabtausch der beiden hochrangigen deutschen Geldpolitiker Asmussen und Weidmann, die in der Bundesregierung als führende Berater einst eng zusammen arbeiteten, beschränkte sich auf ihre sachlich vorgetragenen Argumente. Beide saßen im Gerichtssaal hinten nebeneinander, tuschelten bisweilen und tauschten Bonbons aus. Für einen ungewollten Lacher sorgte Voßkuhle, als er Asmussen mit den Worten "Vielen Dank, Herr Weidmann" aus dem Zeugenstand entließ.

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