Giftgaseinsatz in Syrien? Russland wittert US-Propaganda

Die USA sind davon überzeugt, dass in Syrien auch Giftgas zum Einsatz kam. Die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Parallelen zu George W. Bush werden gezogen.

Die Erkenntnisse der USA über den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrischen Regierungstruppen hat ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin als "nicht überzeugend" bezeichnet. Die USA hätten Russland Informationen über einen Einsatz von C-Waffen zur Verfügung gestellt, sagte der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow. Eine Ausweitung der militärischen Unterstützung der Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterminiere die gemeinsamen Bemühungen für eine Friedenskonferenz, warnt er.

Die russische Regierung erwäge "noch nicht", Assad als Reaktion auf die US-Haltung Flugabwehrraketen vom Typ S-300 zu liefern, hieß es weiter. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, hatte die Erkenntnisse der USA als Fälschung bezeichnet. Die Informationen stammten aus der gleichen Ecke wie die Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Irak-Kriegs.

Das US-Präsidialamt hatte unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse erklärt, die Streitkräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hätten im Kampf gegen Aufständische im vergangenen Jahr mehrfach in kleinerem Umfang Kampfstoffe wie das Nervengift Sarin eingesetzt. Obama habe daher entschieden, die Rebellen künftig stärker militärisch zu unterstützen.

McCain will Militäreinsatz

Der republikanische US-Senator John McCain hat unterdessen gar ein Eingreifen amerikanischer Streitkräfte in Syrien verlangt. Um den Menschen in dem Bürgerkriegsland zu helfen, müssten die Lufthoheit des Präsidenten Baschar al-Assad neutralisiert und Sicherheitszonen geschaffen werden, sagte der konservative Oppositionspolitiker dem Sender Phoenix. Dafür sei auch ein Handeln ohne UN-Mandat wie im Kosovo-Konflikt gerechtfertigt.

"Es ist beschämend, dass die USA keine Führungsrolle übernommen haben und Deutschland nicht einbezogen wurde in den Versuch, ein Massaker von Völkermorddimensionen zu verhindern", erklärte McCain, der den US-Staat Arizona vertritt. "Ich glaube, die Geschichte wird hart über uns urteilen." In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Konflikt in Syrien sind UN-Schätzungen zufolge mindestens 93.000 Menschen getötet worden.

Mit Blick auf frühere Entscheidungen der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat sagte der Senator, er verstehe zwar "das Zögern des deutschen Volkes". Für die Nichtbeteiligung der Bundeswehr in Libyen habe Deutschland aber "einen Preis gezahlt, was das Bild in der Öffentlichkeit betrifft", sagte McCain dem Sender.

 
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