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Protestwelle in der Türkei Die Handschellen klicken wieder

Die türkische Polizei stellt weiter Demonstranten und Unterstützern der Proteste nach. Erneut kam es zu Festnahmen - auch wenn viele Aktivisten inzwischen auf einen stillen Protest setzen.

Drei Wochen nach dem Beginn der Protestwelle gegen die islamisch-konservative Regierung in der Türkei klicken weiterhin die Handschellen. Anti-Terror-Einheiten hätten in Izmir 14 Beschuldigte in Gewahrsam genommen, denen Sachbeschädigung und Anstachelung zu Unruhen vorgeworfen werde, berichteten türkische Medien. Die Polizei zerstörte in der Stadt auch ein von Demonstranten errichtetes Protestlager. Mehrere Dutzend Demonstranten setzten auf dem Taksim-Platz in Istanbul ihren stillen Protest gegen die Regierung fort.

Die Polizei war auf dem Platz weiter stark präsent und hatte auch mindestens einen Wasserwerfer in Bereitschaft, berichteten Augenzeugen. Sicherheitsleute in Zivilkleidung, die Polizeiwesten trugen, liefen durch umliegende Straßen. Insgesamt war die Lage nach fast drei Wochen heftiger Demonstrationen ruhig.

Die Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Camps von Demonstranten im Gezi-Park in unmittelbarer Nachbarschaft des Taksim-Platzes entzündet. Das Lager wurde am vergangenen Wochenende zum zweiten Mal geräumt. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne mit Wohnungen, Geschäften oder einem Museum.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten nach Einschätzung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle gerade wegen des unnachgiebigen Vorgehens Ankaras gegen die Protestbewegung in ein neues Stadium treten. "Ich bedauere, dass die türkische Regierung auf die Demonstrationen nicht mit Dialog und Deeskalation reagiert hat, sondern mit einer Verschärfung in Worten und Taten", sagte der FDP-Politiker den "Nürnberger Nachrichten". "Es ist deshalb umso dringlicher, dass wir in den Verhandlungen mit der Türkei möglichst bald in einen intensiven Dialog über Fragen der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheitsrechte eintreten.

Sinkflug der türkischen Lira setzte sich fort

Westerwelle kritisierte, dass die dafür vorgesehenen Beitrittskapitel 23 und 24 durch einige EU-Länder - es handelt sich um Zypern und Griechenland - blockiert worden seien. "Ich denke, es ist gerade jetzt wichtig, über genau diese Fragen - von der Pressefreiheit bis zur Versammlungsfreiheit - mit der Türkei Verhandlungen aufzunehmen."

Der brutale Kurs Ankaras gegen die Protestbewegung entfremdete die Türkei und die EU in den vergangenen Wochen zunehmend. EU-Minister Egemen Bagis hatte am Vortag gesagt, die Türkei sei nicht auf die EU angewiesen. "Wenn nötig können wir ihnen sagen: Junge, zieh Leine", sagte Bagis.

Der Sinkflug der türkischen Lira setzte sich fort. Am Donnerstag fiel sie zum amerikanischen Dollar auf ein Rekordtief. Im Gegenzug kostete der Dollar mit bis zu 1,93 Lira so viel wie noch nie. Der Euro notiert derzeit bei 2,54 Lira. Das ist nah am Rekordhoch von 2,57 Lira, das Mitte 2011 erreicht worden war.

Beobachter nennen zwei Gründe für die jüngste Entwicklung. Zum einen haben die Massenproteste gegen die Regierung zu großer Unsicherheit unter internationalen Investoren geführt. Zum anderen leidet der türkische Finanzmarkt wie auch viele andere Börsenplätze unter der Aussicht auf ein Ende der Geldschwemme in den USA.

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