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Obamas Reaktion auf Prism-Skandal? Datenschützer soll neuer FBI-Chef werden

US-Präsident Barack Obama hat den Republikaner James Comey als neuen FBI-Chef nominiert. Comey hatte sich unter Obama-Vorgänger Bush gegen exzessive Spionageprogramme eingesetzt.

Der Republikaner James Comey soll neuer Chef der US-Bundespolizei FBI werden. Präsident Barack Obama nominierte den 52-Jährigen am Freitag als Nachfolger von Robert Mueller, der im September ausscheidet. Mueller hatte das FBI zwölf Jahre lang geleitet. Der Senat muss Comeys Berufung aber noch zustimmen.

Comey arbeitete unter Obamas republikanischem Vorgänger George W. Bush als hoher Beamter im Justizministerium. Von 2003 bis 2005 war er stellvertretender Justizminister und leitete die Behörde zeitweise kommissarisch. Einen Namen machte er sich, als er sich offen gegen die Verlängerung eines Regierungsprogrammes wandte, welches das Abhören von Telefongesprächen ohne besondere Genehmigung erlaubte. Schließlich lenkte Bush ein und verfügte Änderungen an dem Programm, bevor es dann verlängerte wurde.

Wahl auf Comey fiel wohl schon vor Skandal

Die Nominierung Comeys zum neuen FBI-Direktor kommt kurz nach Enthüllungen über massive Telefon- und Internet-Spionageprogramme der Regierung, die Obama unter Druck gesetzt haben. US-Medien hatten allerdings bereits vor diesen Enthüllungen berichtet, dass Obama sich für Comey entschieden habe. Die Nominierung an sich ist somit wohl keine Reaktion auf die andauernde Debatte über die Datenspionage, der Zeitpunkt der offiziellen Bekanntgabe möglicherweise schon.

Obama spielte bei der Vorstellung Comeys am Freitag auf die anhaltende Diskussion über die Spionageprogramme an. Mueller würdigte er als einen der besten Chefs, die das FBI jemals gehabt habe. Comey nannte er perfekt für die Nachfolge: Er habe sich in seinen bisherigen Positionen als erfolgreicher Verbrechens- und Terrorbekämpfer qualifiziert, aber auch als ein Verteidiger der Bürgerrechte. Comey habe Unabhängigkeit, hohe Integrität und Prinzipientreue bewiesen.

Auf der Suche nach der Balance

"Jim (James) weiß, dass wir in Krisenzeiten nicht nur danach beurteilt werden, wie viele (Terror)komplotte wir vereiteln..., wir werden auch danach beurteilt, inwieweit wir ...den Werten und Bürgerrechten verpflichtet sind, die zu schützen wir versprochen haben." Die vergangenen Tage hätten gezeigt, wie groß die Herausforderung sei, eine Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten zu finden.

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) in Washington wurde 1908 gegründet. Mit seiner Zuständigkeit für Vergehen gegen Bundesgesetze ist es dem Justizministerium unterstellt. Unter den mehr als 35 000 Mitarbeitern sind fast 14 000 Ermittler (Special Agents).
Mueller hatte seine Stelle eine Woche vor den Anschlägen vom 11. September 2001 angetreten. Er machte das FBI auch zu einer Spezialbehörde bei der Terrorabwehr. Ihre Hauptaufgaben sind aber weiter der Kampf gegen organisierte Verbrechen, Banküberfälle und Entführungen, Verstöße gegen das Kartellgesetz und Drogenkriminalität.

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