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Reaktionen auf "Tempora"-Spähprogramm "Überwachungsstaat von George Orwell ist Wirklichkeit geworden"

Zum britischen Spähprogramm "Tempora" fordern deutsche Politiker Aufklärung. Die Vorstellung eines totalitären Überwachungsstaates wie in George Orwells Roman "1984" sei unerträglich. 

Big Brother is watching you! Die Vorstellung eines totalitären Überwachungsstaates wie in George Orwells Roman "1984" ist für deutsche Politiker unerträglich. Sie fordern Aufklärung im Fall "Tempora". Die Bundesregierung geht dem Bericht des Londoner "Guardian" über ein großes britisches Abhörprogramm für Telefon- und Internetverbindungen sehr genau nach. "Die Bundesregierung nimmt den Zeitungsbericht sehr ernst", sagte Regierungssprecher Georg Streiter laut einer Vorabmeldung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("F.A.S."). Die Regierung in Berlin werde "der Angelegenheit nachgehen und zum gegebenen Zeitpunkt dazu Stellung nehmen". 

Laut "Guardian" sagte der US-Informant Edward Snowden, das britische Spähprogramm "Tempora" sei "schlimmer" als das von ihm angeprangerte Prism-Programm der USA. Die Government Communications Headquarters (GCHQ) in London bespitzeln demnach systematisch Telefon- und Internetnutzer in aller Welt und teilen ihre Erkenntnisse mit den US-Kollegen. Von Snowden vorgelegte Dokumente sollen beweisen, dass sich der Geheimdienst GCHQ heimlich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln verschafft hat, über die der weltweite Telekommunikationsstrom läuft. Tagtäglich würden so auch mehr als 600 Millionen "telefonische Ereignisse" überwacht. 

"Überwachungsstaat von George Orwell ist Wirklichkeit geworden"

Die SPD fordert von der Bundesregierung Aufklärung über das Abhörprogramm. "Die Vorwürfe klingen so, als ob der Überwachungsstaat von George Orwell in Großbritannien Wirklichkeit geworden ist. Das ist unerträglich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "F.A.S.". Einen schrankenlosen Zugriff der Geheimdienste auf die privaten Daten der Bürger dürfe es nicht geben. "Die Bundesregierung muss diese Vorwürfe aufklären und gegen eine Totalüberwachung von deutschen Bürgern vorgehen", sagte Oppermann.

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