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Verfassungswidrig US-Gericht kippt Gesetz gegen Homo-Ehe

Bislang wurde die Ehe in den USA als Bund zwischen Mann und Frau definiert – zum Leidwesen homosexueller Paare. Damit ist jetzt Schluss. Der Supreme Court erklärte das Gesetz für rechtswidrig.

Historischer Doppelerfolg für die Homo-Ehe in den USA: In einem bahnbrechenden Urteil hat das Oberste Gericht in Washington die Ungleichbehandlung legal verheirateter Schwuler und Lesben auf Bundesebene verboten. Ihnen müssten die gleichen staatlichen Vorteile gewährt werden wie Partnern in traditionellen Ehen, geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervor.

Das Gericht urteilte aber nicht, ob es ein verfassungsmäßiges Recht auf die Homo-Ehe gibt. Das Höchstgericht machte außerdem den Weg dafür frei, dass die Homo-Ehe in Kalifornien künftig wieder erlaubt ist.

US-Präsident Barack Obama feierte die Entscheidung für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben als Erfolg. "Der Supreme Court hat das Falsche ins Richtige verwandelt. Und unser Land ist dadurch besser dran", sagte er laut einer Mitteilung aus dem Flugzeug auf dem Flug nach Afrika.

Entlastungen bei Steuer und Krankenversicherung

Obama hatte sich vor rund einem Jahr nach langem Zögern als Verfechter der Homo-Ehe positioniert. "Wenn alle Amerikaner gleich behandelt werden, egal wer sie sind und wen sie lieben, dann sind wir alle freier", sagte er. Seine Behörden sollten das Urteil nun auch praktisch umsetzen.

Nach dem Urteil können laut Experten mehr als 100.000 legal verheiratete Schwule und Lesben die Erleichterungen in Anspruch nehmen. Dazu gehören etwa Entlastungen bei Steuern und Krankenversicherungen.

Konkret kippte der Supreme Court mit den Stimmen von fünf der neun Richter den sogenannten "Defense of Marriage Act" (Doma) - ein Gesetz, das vom Kongress 1996 verabschiedet worden war. Es untersagte Bundesstellen, Homo-Ehen die gleichen juristischen, finanziellen oder sozialen Vorteile zu gewähren wie traditionellen Ehen.

Es verstoße gegen die Verfassung, heterosexuellen Paaren Vorteile zu gewähren, homosexuellen aber nicht, schrieb der Anthony Kennedy in der Urteilsbegründung. Es sei Unrecht, gleichgeschlechtlichen Partnern und ihren Kindern zu verdeutlichen, "dass ihre Ehe weniger wert ist als die Ehe anderer". Wenn ein US-Staat durch seine Gesetze einer Ehe besonderen Schutz gewähre, dürfe der Bund das nicht missachten.

In zwölf von 50 Bundesstaaten war die Homo-Ehe erlaubt

Das Gericht beließ allerdings die Passage von Doma in Kraft, nach der kein Bundesstaat eine Home-Ehe anerkennen muss, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurde. Gegen diese Provision wurde auch nicht geklagt. Derzeit dürfen Homosexuelle in zwölf der 50 US-Staaten sowie in der Hauptstadt Washington heiraten.

Mit der Zurückweisung einer anderen Klage sorgte das Gericht zudem dafür, dass die Homo-Ehe in Kalifornien künftig wieder gestattet ist. Weil der Supreme Court kein Urteil fällte, gilt die Entscheidung einer niedrigeren Instanz weiter. Sie hatte einen Volksentscheid in Kalifornien, mit dem Homo-Ehen vor gut vier Jahren verboten worden waren, als unrechtmäßig bezeichnet. Ein lesbisches Paar hatte gegen das Referendum geklagt. Obama rief sie nach dem Urteil persönlich an, um ihnen zu gratulieren.

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