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Jagd auf Whistleblower Lässt Obama Snowden laufen?

Die Jagd auf Edward Snowden geht weiter. US-Präsident Barack Obama will aber keine Jets schicken, um den Whistleblower abzufangen. Ecuador geht im Streit mit den USA  auf Konfrontationskurs.

Sollte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf dem Luftweg vor seinen Verfolgern fliehen, würden die Vereinigten Staaten seinen Flug wohl nicht militärisch abfangen. Während US-Präsident Barack Obama einen Verzicht auf derlei Zwangsmittel signalisierte, sicherte Venezuela dem Informanten praktisch politisches Asyl zu. Ecuador bestritt seinerseits die Ausstellung von Reisepapieren für Snowden, wobei im Internet eine mysteriöse Kopie auftauchte, die das Gegenteil nahelegt.

"Ich werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen", sagte Obama zum Auftakt seiner Afrika-Reise im Senegal - und setzte das Alter des Informanten dabei wohl versehentlich um ein Jahr zu niedrig an. Außerdem habe er persönlich bislang keinen Kontakt zu seinen russischen und chinesischen Kollegen Wladimir Putin und Xi Jinping aufgenommen, weil die Fahndung nach Snowden eine rein rechtliche Angelegenheit sei.

Spekulationen über Snowdens weithin erwartete Flucht nach Südamerika erhielten derweil neue Nahrung durch ein brisantes Papier, das der in den USA ansässige spanischsprachige Fernsehsender Univision auf seine Webseite stellte: Das vom "Generalkonsul Ecuadors in London" unterzeichnete und auf den 22. Juni datierte Dokument trägt das amtliche Staatswappen und berechtigt den Inhaber angeblich, "zum Zweck politischen Asyls nach Ecuador einzureisen". In englischer und spanischer Sprache werden ferner auch Snowdens Name, Geburtsdatum, Haar- und Augenfarbe sowie Körpergröße und Familienstand aufgeführt.

Die Vereinigten Staaten suchen den Enthüller umfassender Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes und seines britischen Pendants per Haftbefehl. Sie fordern Snowdens Auslieferung und haben seinen US-Pass offenbar entwertet, weshalb der 30-Jährige nach Darstellung Russlands nun im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt. Laut der Enthüllungsplattform Wikileaks war er auch dorthin nur mit Flüchtlingspapieren der ecuadorianischen Regierung gelangt, die ihm die Flucht aus Hongkong ermöglichten.

Ecuador kündigt Zollabkommen mit den USA auf

Ecuador hatte schon dem Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl in seiner Londoner Botschaft gewährt, will von einer neuerlichen Hilfestellung zugunsten Snowdens aber offiziell nichts wissen: Es gebe "keinen Pass" und "kein Dokument, das von einem ecuadorianischen Konsulat ausgefertigt wurde", teilte das Außenministerium in Quito am Mittwoch mit. Snowden habe von Ecuador auch keinen Nachweis bekommen, dass er ein Flüchtling sei.

Der Druck Washingtons auf Ecuador scheint unterdessen weiter zu steigen. Das südamerikanische Land kündigte an, ein Zollabkommen mit den USA aufzukündigen. "Ecuador akzeptiert weder Druck noch Drohungen von irgendjemandem,  und handelt nicht mit Prinzipien, noch unterwirft es sie  Handelsinteressen, so wichtig sie auch seien", hieß es in einer Erklärung von Informationsminister  Fernando Alvarado.

Offene Unterstützungsbereitschaft signalisierte dagegen der für seine beißende Kritik an den USA bekannte Präsident Venezuelas. Bei einer entsprechenden Anfrage würde Snowden "fast sicher" Asyl in seinem Land bekommen, sagte Nicolás Maduro. Schließlich handele es sich um eine "Einrichtung des internationalen Menschenrechts zum Schutz von Verfolgten" - und Snowden habe "empfindliche Geheimnisse" aufgedeckt.

Seine Auslieferung ist einer von vielen Zankäpfeln zwischen den USA und Russland, das sich Washingtons Amtshilfegesuch bislang widersetzt. "Snowden an die Vereinigten Staaten auszuliefern wäre ein Zeichen der Schwäche", sagte Alexej Malatschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Deshalb würden sich die russischen Behörden vermutlich jeder erdenklichen List bedienen, "und am Ende wird es heißen, dass Snowden nie nach Russland oder wohin auch immer gereist ist".

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