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Joboffensive für die Jugend Verpuffen die EU-Milliarden?

Mit sechs bis acht Milliarden Euro will die EU bis 2020 die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Experten laufen bereits Sturm gegen den Pläne: Die Milliarden würden bei Weitem nicht ausreichen.

Die vom EU-Gipfel anvisierte Anschubhilfe zur Ausbildung arbeitsloser Jugendlicher wird Politikern und Ökonomen als zu niedrig kritisiert. Die geplanten sechs Milliarden Euro seien ein Anfang, müssten aber besser jährlich ausgegeben werden, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Die EU müsse mit mächtigeren Maßnahmen dafür sorgen, dass das Wachstum in Fahrt komme, sagte Andre Sapir von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Initiative dagegen und kündigte an, auf dem Gipfel gegen Arbeitslosigkeit am Mittwoch in Berlin mit den Arbeitsministern der EU-Staaten werde an der konkreten Umsetzung gearbeitet. "Fangen wir doch erst mal an, als dass wir uns schon wieder hinsetzen und sagen, das reicht alles nicht", sagte Merkel nach dem ersten Gipfeltag. Schließlich gebe es die Mittel für die Jugendgarantie, die laut EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf acht Milliarden Euro aufgestockt wurden, zusätzlich zu allen anderen EU-Fonds und nationalen Instrumenten gegen die Arbeitslosigkeit. Doch wäre es schön, wenn die knapp sechs Millionen Jugendlichen ohne Job in Europa von den Maßnahmen der Staaten endlich auch einmal etwas merken würden, ergänzte Merkel.

Experten: Viel mehr Geld nötig

Die sechs oder acht Milliarden Euro sind für die Finanzperiode von 2014 bis 2020 eingeplant, sollen aber schon in den ersten beiden Jahren ausgegeben werden. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO schätzt, die EU-Staaten bräuchten bis 2020 eher 21 Milliarden Euro, um etwas zu bewirken. Mit dem Geld soll vor allem dafür gesorgt werden, dass jeder Jugendliche binnen vier Monaten nach dem Schulabschluss eine Ausbildung oder Beschäftigung erhält.

Neben der Jugendgarantie wollen die EU-Staaten auch mit günstigen Krediten über die EU-Förderbank EIB kleine und mittlere Unternehmen zu Investitionen in Beschäftigung und Ausbildung bringen. Die Europäische Investitionsbank soll mit zehn Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt als Garantien über Geschäftsbanken ein Vielfaches an Krediten auslösen. Die Optionen dazu sollen die EU-Finanzminister bis Ende des Jahres beschließen.

Die Milliarden gegen die Arbeitslosigkeit werden aus dem künftigen Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 finanziert. Die Einigung darüber wäre am Donnerstag von Großbritannien fast gekippt worden. Durch den Wegfall von Agrarsubventionen schrumpfte der Briten-Rabatt von jährlich gut 3,5 Milliarden Euro um 200 bis 300 Millionen Euro. Premierminister David Cameron bestand auf seinen Beitragsnachlass, den nun die anderen EU-Staaten finanzieren müssen. Dazu gehört ab Juli auch Kroatien, das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union. Nach Slowenien ist Kroatien die zweite ehemalige jugoslawische Republik, die den langen Weg in die EU geschafft hat. 

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