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Bundestag vor Sommerpause Abstimmen bis zum Umfallen

Fluthilfefonds, Endlagersuche, Ehegattensplitting: Der Bundestag hat kurz vor dem Start der Sommerpause wichtige Gesetze verabschiedet. Während der Sitzung kam es zu einem medizinischen Notfall.

Der Bundestag hat den Hilfsfonds für die Flutopfer im Höhe von acht Milliarden Euro gebilligt. Das Aufbauhilfegesetz sowie der zugehörige Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden beschloss das Parlament einstimmig. Am Freitag nächster Woche wird der Bundesrat endgültig grünes Licht geben. Dann kann der Fonds starten. Die Länder haben 20 Jahre Zeit, ihren Anteil von 3,25 Milliarden Euro abzuzahlen.

Für den Fonds streckt der Bund die acht Milliarden Euro zunächst vor. Der dazu verabschiedete Nachtragsetat erhöht die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 25,1 Milliarden Euro. Schäden an den Bundesverkehrswegen trägt der Bund allein. Dadurch reduziert sich das mit den Ländern gemeinsam zu finanzierende Fondsvolumen auf 6,5 Milliarden Euro. Die Länder haben 20 Jahre Zeit, ihren Anteil von 3,25 Milliarden Euro abzuzahlen.

Kurz vor dem Start der Sommerpause kam es zu einem Notfalleinsatz im Plenarsaal. Die Linken-Abgeordnete Agnes Alpers brach nach ihrer Rede zusammen. Möglicher Grund; Kreislaufkollaps. Es wurde ein Notarzt gerufen, der sie vor Ort behandelte. Die aus Bremen stammende Abgeordnete hatte zuvor in der Debatte zum Berufsbildungsbericht gesprochen und war nach ihrer Rede zu den Plätzen ihrer Fraktion zurückgegangen. Als sie Unwohlsein verspürte, wollte sie den Saal verlassen und brach auf dem Weg zusammen. Nach Angaben der Linksfraktion wurde sie nach der Notfallbehandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Sitzung wurde im Anschluss fortgesetzt.

In seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause hatte das Parlament noch einen Rekord aufgestellt. Die Plenarsitzung am Donnerstag dauerte fast 16 Stunden und ging bis in den frühen Freitagmorgen. Erst um 0.52 Uhr war Feierabend. Hie weitere wichtige Entscheidungen:

Atommüll

Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben wird ein neues Atommüll-Endlager gesucht. Eine 33-köpfige Bund-Länder-Kommission soll bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Bis Ende 2031 soll das Endlager bestimmt und von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Kosten der Suche werden auf über zwei Milliarden Euro geschätzt.

Betreuungsgeld

Eltern, die vom 1. August an Anspruch auf Betreuungsgeld haben, können diese Leistung auch zum Bildungssparen oder zur privaten Altersvorsorge nutzen. Das beschloss der Bundestag gegen heftigen Widerstand der Opposition. Erforderlich ist ein Vertrag mit einer Versicherung oder einer Bank. Der Staat bezuschusst die Geldanlage mit jeweils 15 Euro monatlich - maximal 360 Euro für den zweijährigen Bezug von Betreuungsgeld.

Ehegattensplitting für Homo-Paare

Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschloss der Bundestag die steuerliche Gleichstellung vom homosexuellen Paaren. Das bislang Eheleuten vorbehaltene - steuersenkende - Ehegattensplitting gilt damit künftig auch für eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben. Die Ausweitung schägt mit etwa 55 Millionen Euro jährlich zu Buche.

"Verwaiste" Werke

Bibliotheken und öffentlich-rechtliche Rundfunksender dürfen Bücher und Filme ins Internet stellen, wenn die Rechteinhaber nicht mehr zu ermitteln sind. Schätzungen zufolge betrifft dies mehr als eine halbe Million Bücher sowie knapp 50.000 Filme. Es handelt sich um sogenannte "verwaiste" Werke.

Gesundheitswesen

Korruption im Gesundheitswesen soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Dazu sollen Staatsanwälte mehr Möglichkeiten erhalten, wegen Bestechlichkeit und Bestechung in Praxen und Kliniken zu ermitteln. Der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat geht die Regelung allerdings nicht weit genug.

Prävention

Mit 240 Millionen Euro jährlich mehr und damit doppelt so viel als bisher sollen die Krankenkassen die Ausbreitung von Volkskrankheiten eindämmen und die Bevölkerung zu einer gesünderen Lebensweise animieren. Das Präventionsgesetz könnte allerdings im Bundesrat gestoppt werden.

Genitalverstümmlung

Die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen wird in Deutschland künftig mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. Bislang wurde die Verstümmelung weiblicher Genitalien lediglich als schwere Körperverletzung mit einer Haft von maximal zehn Jahren geahndet.

Zwangsprostitution 

Eine Änderung des Gewerberechts soll die Zwangsprostitution in Deutschland eindämmen - und zwar durch Einführung einer sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbetreiber. Ob die Neuregelung die Hürde im Bundesrat nehmen kann, ist fraglich.

Managergehälter

Wegen der Empörung über ausufernde Managergehälter gibt es künftig zusätzliche Kontrollrechte für die Aktionäre von börsennotierten Unternehmen. Künftig soll die Hauptversammlung einmal jährlich über die Vergütung des Vorstands und nicht mehr allein der Aufsichtsrat entscheiden. Eine gesetzliche Obergrenze für die Managergehälter gibt es allerdings nicht.

Steuerbetrug

Im Kampf gegen Steuerbetrug arbeitet Deutschland künftig enger mit den USA zusammen. So sollen Banken beiderseits des Atlantik regelmäßig Daten zur Besteuerung erheben und automatisch übermitteln. Dies soll verhindern, dass Steuerbetrüger über Finanzinstitute im Ausland den Fiskus zu Hause hintergehen.

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