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EU-Schreck David Cameron "Sichern, laden, bereit sein"

In Brüssel ist die Empörung über David Cameron groß. Bei den Verhandlungen über den neuen EU-Etat stellte sich der Briten-Premier wieder einmal quer. Diplomaten sind sauer, Cameron ist zufrieden.

Auf den britischen Premierminister David Cameron ist Verlass: Der konservative EU-Skeptiker kann auch auf einem Routinegipfel der Europäischen Union für Aufregung sorgen. "In dieser Stadt muss man immer auf einen Angriff aus dem Hinterhalt gefasst sein", schimpfte Cameron nach Ende des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. "Also musst du sichern und laden und bereit sein. Und genau das habe ich gemacht." Der Auslöser für den Ärger des Briten: Die eigentlich ausgehandelte Verteilung der Zahlungen in das Brüsseler EU-Budget.

Eigentlich hatte wohl niemand mit Spannungen auf diesem Gipfel gerechnet, dem letzten vor der Sommerpause und den Bundestagswahlen. Die Euro-Krise ist gerade nicht akut, die Entscheidungen über die Weiterentwicklung der europäischen Währungsunion wurden auf den Dezember verschoben, weil dabei nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "noch eine ganze Menge Skepsis" zu überwinden ist.

Also beschlossen die Staats- und Regierungschefs eine Reihe von bereits angekündigten Maßnahmen, mit denen sie die besonders im Süden des Kontinents zu einer Geißel gewordene hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen wollen. Zudem wurde der Euro-Beitritt Lettlands eingetütet und auf Drängen Deutschlands Serbiens Hoffnungen auf den Startschuss für Beitrittsverhandlungen noch vor Weihnachten beseitigt. Soweit, so unspektakulär - wäre da nicht Cameron.

Vor Gipfelbeginn hatten Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament eine Einigung im seit Monaten andauernden Streit um das Budget der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 in Höhe von fast einer Billion Euro erzielt. Während die meisten Gipfelteilnehmer dies vermutlich einfach nur erleichtert absegnen wollten, hatte Cameron noch Diskussionsbedarf: "Es ist absolut fundamental, dass wir an der Einigung vom Februar festhalten und den britischen Rabatt schützen, und ich werde sicherstellen, dass wir das tun", sagte der Premier bei seiner Ankunft.

Ein EU-Diplomat findet Camerons Vorgehen "skandalös"

Schon auf dem großen Haushaltsgipfel im Februar, auf dem die Staats- und Regierungschefs sich nach langem Ringen auf den Haushalt geeinigt hatten, war Cameron in den Verhandlungen besonders unerbittlich gewesen. Nun trieben ihn Sorgen um, dass eine Änderung bei der Berechnung der Agrarzahlungen den traditionellen Nachlass schmälern, den London auf die Zahlungen nach Brüssel erhält. EU-Diplomaten bezeichneten das Anliegen als "technisches Detail", dessen Klärung aber das Abendessen - bei dem gefüllte Tomaten, Kalbsfilet mit Gemüse der Saison sowie Rhabarber-Erdbeer-Törtchen serviert wurden - unerwartet in die Länge zog.

Der britische Premier bezifferte die auf dem Spiel stehende Summe später auf 1,7 Milliarden Euro und brüstete sich: "Ich habe diesen erneuten Versuch abgeschmettert, den Rabatt zu kürzen." Aus den Verhandlungen hieß es hingegen, dass offene Fragen lediglich in Bezug auf 50 Millionen Euro bestanden. Ein EU-Diplomat sagte, es sei "skandalös, dass ein EU-Gipfel erneut von Cameron als Geisel genommen wird". Der Premier wolle sich in Großbritannien als Sieger feiern lassen, das Vorgehen sei eines Regierungschefs "unwürdig".

"Alle Aufregung ist vorbei", bilanzierte Österreichs Bundeskanzlerin Werner Faymann schließlich. "Ich bin froh, dass es erledigt ist, weil die Briten nichts erreicht haben, außer was wir im Februar beschlossen haben."

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