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NSA-Spionage Kanzlerin Merkel gehackt?

Die Schnüffelei des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland hat offenbar gigantische Ausmaße. Täglich sollen bis zu 20 Millionen Anrufe überwacht werden. Auch die Kanzlerin hat der Dienst im Visier. 

Die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen. Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel", dass der Dienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, Mails, SMS oder Chats - überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", schreibt das Magazin.

Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, schreibt der "Spiegel". Aber auch die EU werde gezielt ausgespäht - so habe der US-Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können. Dies werde aus einem Papier der NSA vom September 2010 deutlich, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf geheime Dokumenten, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe.

Aus der Bundesrepublik fließt dem Bericht zufolge einer der größten Ströme der Welt in den "gigantischen Datensee" des US-Geheimdienstes. Die Statistik, die der "Spiegel" eingesehen hat, weise für normale Tage bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze aus. An Heiligabend 2012 hätten die Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so viele Daten von Internetverbindungen überprüft und gespeichert. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 habe der Geheimdienst bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert. Zum Vergleich: Für Frankreich hätten die Amerikaner im gleichen Zeitraum täglich im Durchschnitt gut zwei Millionen Verbindungsdaten verzeichnet.

Deutschland nur "Partner dritter Klasse"

Aus einer vertraulichen Klassifizierung gehe hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachte. Demnach gehöre Deutschland zu den "Partnern dritter Klasse". Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken seien nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die als zweite Kategorie geführt würden. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", brüste sich die NSA in einer Präsentation.

„Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierte bestürzt: "Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges", sagte die FDP-Politikerin am Sonntag in Berlin. "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, die Überwachungstätigkeit der USA sei offenbar völlig außer Kontrolle geraten: "Der Staat darf nicht alles machen, was technisch möglich ist. Genau dies scheinen die USA aber zu tun - ohne Rücksicht auf Freund oder Feind."

Nach den geheimen NSA-Unterlagen nimmt Frankfurt im weltumspannenden Netz eine wichtige Rolle ein: Die Stadt sei als Basis in Deutschland aufgeführt. Dort habe die NSA Zugang zu Internetknotenpunkten, die den Datenverkehr mit Ländern wie Mali oder Syrien, aber auch mit Osteuropa regeln.

Auch am Sitz der EU in Brüssel hat die NSA laut dem Nachrichtenmagazin vor etwas mehr als fünf Jahren einen Lauschangriff gestartet. So seien den EU-Sicherheitsexperten fehlgeschlagene Anrufe aufgefallen, die offenbar einer Fernwartungsanlage im EU-Ratsgebäude gegolten hatten, im dem jeder EU-Mitgliedstaat Räume mit Telefon- und Internetanschluss hat, in die sich Minister zurückziehen können. Die Spur des Anrufers führte ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere, wo auch Experten der NSA säßen.

Die USA schweigen zu dem Bericht, EU-Politiker reagierten empört. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte genauere Informationen: "Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA." Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dem "Spiegel": "Die USA sollten lieber ihre Geheimdienste überwachen statt ihre Verbündeten. Wir müssen jetzt von allerhöchster Stelle eine Garantie bekommen, dass das sofort aufhört." Der CSU-Politiker Manfred Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, sagte: "Das Vertrauen ist erschüttert."

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