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Spähprogramm Prism Wird Facebooks Steuerpraxis der NSA zum Verhängnis?

Facebook und Co. unterhalten in Europa Tochterfirmen, um Steuern zu sparen. Diese Praxis könnte ihnen zum Verhängnis werden und sie zwingen, Kooperationen mit dem US-Geheimdienst NSA offenzulegen.

Max Schrems kennt sich mit Klagen gegen Facebook aus. Schon über zwanzig Mal hat der Wiener Student und Initiator der Gruppe "Europe versus Facebook" (evf) gegen das Netzwerk geklagt – mit Erfolg. Facebook musste etwa die Gesichtserkennung in der EU wieder zurücknehmen und von Nutzern bereits gelöschte Daten endgültig löschen.

Im Falle des Überwachungsskandals durch den amerikanischen Geheimdienst NSA steht Facebook jetzt eine neue Klage der Studentengruppe ins Haus. Es geht um die Frage, ob die europäische Facebook-Tochterfirma in Irland Nutzerdaten an die US-amerikanische Konzernmutter weitergeben durfte oder gegen EU-Recht verstieß. Auch gegen andere, in den PRISM-Skandal verwickelte Internetgiganten, gegen Apple, Skype, Microsoft und Yahoo, reichten Mitglieder der Gruppe Beschwerden ein. Briefe gingen jeweils an die zuständigen Datenschutzbehörden in Irland, Luxemburg und Deutschland.

Wird die Steuerpolitik zur Stolperfalle?

Aus Steuergründen wickeln viele US-Firmen ihre Geschäfte in Europa über Tochterunternehmen ab, die dadurch unter europäisches Datenschutzrecht fallen. Diese Steuerpraxis könnte ihnen nun zum Verhängnis werden. Denn der Großteil der Nutzerdaten wird laut evf in den Mutterkonzernen verarbeitet und somit von Europa nach Amerika transferiert. "Die US Unternehmen haben um Steuern zu sparen relativ verzweigte Firmenkonstrukte und nutzen die unterschiedlichen Gesetze aus. Die Steuertrickserei bringt die Unternehmen aber auch in eine Zwickmühle zwischen amerikanischem und europäischem Recht", so Max Schrems.

Hier liegt der mögliche Gesetzesverstoß. Denn nach EU-Recht und Bundesdatenschutzgesetz dürfen personenbezogene Daten nur dann an Unternehmen in Nicht-EU-Ländern weitergegeben werden, wenn vom Zielland ein "angemessenes Schutzniveau" garantiert werden kann. Ob dieser angemessene Schutz bei Facebook und Co. garantiert wird, wenn der US-Geheimdienst NSA mutmaßlich auf die Daten zugreift, bezweifelt "Europe versus Facebook".

Die Aktivisten verfolgen mit den Klagen zwei Ziele. Erstens wollen sie "eine klare Aussage der Behörden, ob ein europäisches Unternehmen einfach fremden Geheimdiensten Zugriff auf seine Kundendaten geben darf", so Max Schrems.

Zweitens geht es ihnen um tiefe Einblicke in die "Machenschaften" der Unternehmen. "In einem europäischen Verfahren müssen die Unternehmen jetzt genauer sagen was sie tun. Wenn die Unternehmen weiter nur abblocken, dann laufen sie Gefahr keine Daten mehr in die USA übermitteln zu dürfen. Wir werden natürlich Akteneinsicht verlangen und sind schon gespannt was die Unternehmen zu sagen haben", erklärt Schrems.

Sollten die Beschwerden Erfolg haben, könnten Behörden, Datenschützer und Nutzer in Deutschland und anderen europäischen Ländern auf diesem Weg Einblicke in die Zusammenarbeit von Internetfirmen und Geheimdiensten bekommen. Die Klagen könnten Licht in die Arbeit des NSA bringen. Wie realistisch die Erfolgsaussichten der Klagen sind, ist noch nicht abzusehen.

Hoffnungsfall "Yahoo"

Für Sebastian Kraska, Rechtsanwalt und Gründer des Instituts für IT-Recht "IITR" in München, ist der Erfolg von Klagen dieser Art schwer zu prognostizieren. Das Rechtsfeld in diesem Bereich forme sich gerade noch.

Zumindest der Fall Yahoo macht "Europe versus Facebook" Hoffnung. "Yahoo! Deutschland" hat seinen Sitz in München. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, bei dem die Beschwerde gegen den Internetkonzern einging, hat diese an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, weitergegeben. Damit beschäftigt sich jetzt der ranghöchste Datenschützer mit dem Fall.

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