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USA und EU vor Handelsgesprächen Argwohn statt Aufbruch

Zwischen den USA und der EU dominiert vor den Gesprächen zur Freihandelszone das Misstrauen. Europa fordert "Garantien gegen Spionage". Nur: Ein Handelsvertrag höhlt den Datenschutz weiter aus.

Die schöne Einleitung für das geplante Handelsabkommen der Europäischen Union mit den USA ist schon halb fertig. Auf gemeinsam "geteilte Werte" bei den Grundfreiheiten und beim Rechtsstaat soll das Vorwort einmal hinweisen, so steht es im Verhandlungsmandat der EU-Kommission. Doch nach den Vorwürfen über das Ausforschen und Abhören von europäischen Bürgern und EU-Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA steht der geplante Start der Verhandlungen in der kommenden Woche im Zeichen des Misstrauens.

Der Ton hat sich verändert

Noch vor kurzem übertrumpften sich Spitzenpolitiker auf beiden Seiten des Atlantiks darin, die Chancen der Transatlantischen Handels- und Investitions-Partnerschaft (auf englisch abgekürzt als TTIP) zu preisen. Der Ton hat sich verändert. "Wirtschaftsspionage unter engen Partner ist nicht akzeptabel. Es kann nicht angehen, dass Betriebsgeheimnisse so in Gefahr geraten", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Auch quer durch die politischen Lager Europas ist von Vertrauensverlust die Rede. Frankreichs Präsident François Hollande und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordern von den USA "Garantien" gegen Ausspähung.

Hollande droht sogar mit einer Blockade der Handelsgespräche und fordert gleichzeitig ein geschlossenes Auftreten der EU-Staaten. "Es ist notwendig, dass Europa eine abgestimmte gemeinsame Position hat", sagte der Staatschef in Paris. Dies gelte sowohl für die zu formulierenden Forderungen an Washington, als auch für die einzufordernden Erklärungen.

Die EU-Kommission unterzieht nun ihre Vertretungen einem außerordentlichen Sicherheitscheck. In Washington sollen am Montag die Gespräche starten. Dabei wären die Europäer hoffnungslos im Nachteil, wenn die US-Partner ihnen in die Karten schauen und ihre Taktik im Voraus in Erfahrung bringen könnten.

Das Thema Vertraulichkeit und Vertrauen im Verhältnis von Europa mit Amerika hat aber noch eine zweite Seite, die vor allem die Bürger betrifft. Denn das TTIP selbst könnte dazu führen, dass der Datenschutz in der EU leidet. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz von den Linken verweist auf einen Hauptansatz des Abkommens: rechtliche Vorgaben von USA und EU angleichen. Beim Datenschutz wie anderen Themen stelle sich daher die Frage: "Welcher Standard setzt sich durch?" Die EU müsse eine "rote Linie" ziehen, fordert Scholz. Denn US-Firmen hätten große finanzielle Interessen an den Daten europäischer Nutzer.

EU bastelt an neuem Datenschutzgesetz

Unabhängig von den Handelsgesprächen mit dem nunmehr argwöhnisch betrachteten Partner in Übersee wird auf EU-Ebene derzeit ein neues Datenschutzgesetz verhandelt. Es soll ausdrücklich auch dann gelten, wenn die Daten im Ausland lagern, etwa bei Internetfirmen in den USA, erläutert Internet-Expertin Michaela Zinke vom Verbraucherzentrale Bundesverband. "Das wäre der große Gewinn." Die geplanten EU-Standards seien vergleichsweise hoch, sähen zum Beispiel umfassende Löschungs-Rechte vor. Indirekt helfe das sogar gegen Geheimdienste, denn gelöschte Daten ließen sich nicht ausspähen, sagt Zinke. Deshalb fordert auch sie, die EU-Standards nicht durch TTIP aufweichen zu lassen. Es dürfe nicht sein, dass der Handelsvertrag aushöhle, was das EU-Gesetz vorschreibt.

Chancen für den Datenschutz gerade durch TTIP sieht der Branchenverband BITKOM. Schließlich führe der internationale Handel zu mehr digitalen Datenflüssen. "Wir müssen deshalb international gültige Bedingungen" für deren Schutz schaffen, erklärt BITKOM. Dafür sei TTIP "ein geeigneter Ort". Wahrscheinlicher ist jedoch, dass das Abkommen selbst den Datenschutz zusätzlich aushöhlen könnte.

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