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Ultimatum in Ägypten abgelaufen Mursi lässt es drauf ankommen

Die Unruhen in in Ägypten steuern auf einen Höhepunkt zu. Nach Ablauf des Ultimatums lehnt Präsident Mohammed Mursi einen Rücktritt erneut ab – auch wenn er dafür mit dem Leben bezahlen würde.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat unmittelbar vor dem Ablauf eines Ultimatums der Armee einen Rücktritt abermals abgelehnt. In einer Erklärung rief er die Generäle auf, in dem Konflikt keine Partei zu ergreifen. Das Präsidialamt bekräftigt die Bereitschaft, eine Koalitionsregierung zu bilden. Der Schritt solle dabei helfen, die Unruhen in Ägypten zu überwinden.

Zuvor hatte sich keine Lösung in der Staatskrise abgezeichnet: Präsident Mohammed Mursi und die Führung der Streitkräfte zeigten sich mit martialischen Worten zum Äußersten entschlossen. Der islamistische Staatschef sei eher bereit, im Kampf für die Demokratie zu sterben, als in die Geschichte als Zerstörer der Hoffnungen einzugehen, sagte ein Sprecher Mursis. Um 17.00 Uhr lief eine Frist der Streitkräfte an Mursi und die Protestbewegung ab, ihren Machtkampf zu beenden. Armeechef Abdel Fattah al-Sissi suchte demonstrativ das Gespräch mit Vertretern der Parteien und der Religionsgemeinschaften. Vor dem Gebäude des Staatsfernsehens gingen nach einer Nacht der Gewalt mit mindestens 16 Toten gepanzerte Fahrzeuge in Stellung.

Nach der Weigerung Mursis zurückzutreten, zeigte sich die Armee in einer Erklärung mit der Überschrift "Die letzten Stunden" zum gewaltsamen Einschreiten entschlossen. Die Streitkräfte seien gewillt, entschlossen gegen "Terroristen und Narren" vorzugehen. Kurz vor Ablauf des Ultimatums beriet sich der Militärchef mit Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei sowie ranghohen Vertretern des Islam und der Minderheit der koptischen Christen. ElBaradei rief die Armee zum Eingreifen auf. Bei dem Treffen zugegen waren nach Militärangaben auch Vertreter der radikal-oppositionellen Jugendbewegung Tamarud und der islamisch-fundamentalistischen Nur-Partei. Dagegen blieb die Muslimbruderschaft, die Präsident Mursi nahesteht, dem Treffen fern.

Muslimbrüder zeigen sich todesbereit

Auch die Muslimbrüder zeigten sich nach den Worten eines Sprechers zum Märtyrertod bereit. "Wir können nur eins tun: Uns zwischen die Panzer und den Präsidenten stellen", sagte ein Sprecher der Bewegung der Nachrichtenagentur Reuters. Der von der Muslimbruderschaft betriebene Fernsehsender strahlte weiter Live-Bilder von Demonstrationen der Mursi-Anhänger aus.

Vor dem Zentrum des Staatsfernsehens am Nilufer fuhren am Nachmittag zwei gepanzerte Fahrzeuge vor. Mitarbeiter, die nicht an der Produktion von Live-Sendungen beteiligt waren, wurden nach Hause geschickt. Die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete ergänzend, Regierungsmitarbeiter hätten den Kabinettssaal besetzt und verweigerten Ministerpräsident Hisham Kadil den Zugang zum Gebäude.

In der Krise steigt der Ölpreis

Dass der von massenhaften Protesten bedrängte Mursi am Dienstagabend unter Hinweis auf die Legitimität seiner Wahl Rücktrittsforderungen abgelehnt hatte, zeigt aus Sicht der Opposition, dass der Präsident den Verstand verloren hat. Die Proteste richten sich nicht nur gegen die Pläne Mursis, das Leben des Ägypten strengen islamischen Regeln zu unterwerfen, sondern auch die wirtschaftliche Misere und die Korruption.

Die Krise schlug auch auf die Märkte durch: Der Leitindex der Kairoer Börse fiel um 0,3 Prozent, das ägyptische Pfund gab gegenüber dem Dollar nach, und der Ölpreis zog an.
Auch die Anhänger der beiden Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Während die Opposition auf dem Tahrirplatz in Kairo das Vorgehen der Armee bejubelte, sprachen Mursis Gefolgsleute von einem Militärputsch. Bei Zusammenstößen zwischen ihnen und den Sicherheitskräften wurden in der Nähe der Universität in der Nacht mindestens 16 Menschen getötet und etwa 200 verletzt, wie das staatliche Fernsehen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium berichtete.

In Deutschland wächst die Sorge wegen der politischen Krise in Ägypten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes appellierte an die Verantwortlichen aller Seiten, auf Gewalt zu verzichten und den Dialog zu suchen. Das AA verschärfte seine Reisehinweise für das Land am Nil. Vonseiten der in Ägypten engagierten deutschen Wirtschaft gebe es bislang noch keine Informationen über Rückzugspläne, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Ein Nahost-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sagte aber: "Die Unsicherheit ist angesichts der politischen Lage und einer mangelnden Reformagenda hoch."

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