Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Aufarbeitung der NSA-Spionage "Snowden soll nach Deutschland kommen"

Asyl erhält Edward Snowden in Deutschland nicht. Trotzdem wird der Ruf laut: Der Whistleblower soll einreisen, um die NSA-Spionage aufzuarbeiten. Mit Tricks könnte die Politik ausgehebelt werden.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich dafür ausgesprochen, den von den USA gesuchten Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit Hilfe des Strafrechts nach Deutschland einreisen zu lassen. "Edward Snowden müsste als Zeuge vernommen werden", sagte Gauweiler am Mittwoch dem Portal "Süddeutsche.de". "Der Mann ist ein zentrales Beweismittel." Offenkundig berichte Snowden von schweren Straftaten, die auf deutschem Boden begangen worden seien. Der "Whistleblower" hatte Datenspionage der USA und Großbritanniens im großen Stil öffentlich gemacht.
Gauweiler zufolge könnte die deutsche Justiz den in Moskau festsitzenden Snowden vorladen und ihm als Zeugen sicheres Geleit zusichern - zumindest für einen bestimmten Zeitraum. Der Bundesregierung, die Snowden kein Asyl gewähren würde, wären dann die Hände gebunden. "Dann läge die Causa nicht mehr im Bereich der Politik, sondern in der kühlen Objektivität eines Strafverfahrens, das von der in Deutschland unabhängigen Justiz geführt wird", sagte Gauweiler.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte dem früheren NSA-Mitarbeiter die Rückkehr in die USA nahe. Friedrich sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag): "Ich würde Herrn Snowden zur Rückkehr in die USA raten. Dort erwartet ihn ein faires Gerichts- Verfahren. Die Vereinigten Staaten sind ohne jeden Zweifel ein Rechtsstaat."

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Nach dem Terrorangriff auf eine Schule sind in Pakistan unzählige Menschen auf die Straße gegangen, um ein hartes Vorgehen gegen die Taliban zu fordern.
Nach Angriff auf Schule
Mehrere Terroristen in Pakistan hingerichtet
Ein Plakat in Hollywood wirbt für die Komödie "The Interview" mit Seth Rogan und James Franco.
Hackerangriff auf Sony Pictures
FBI beschuldigt offiziell Nordkorea
Steinmeier hofft auf die Kontaktgruppe, um den Ukraine-Konflikt zu lösen.
Ukraine-Krise
Steinmeier stellt Russland-Sanktionen infrage
Erstmals seit 1969 will eine Bundesregierung auf das Schuldenmachen verzichten und mit den Steuereinnahmen der Bürger auskommen.
Bundeshaushalt
"Schwarze Null" schon 2014 in Sicht
Die Terrormiliz Islamischer Staat erhält viel Zulauf aus Europa.
Furcht vor den jungen Radikalen
Der Westen und seine Dschihadisten
US-Soldat im Nachteinsatz: Oft haben die Missionen unkalkulierbare Folgen.
Wikileaks veröffentlicht Bericht
CIA hält gezielte Tötungen für wirkungslos
Bei Luft- und Bodenangriffen töteten die Streitkräfte nach eigenen Angaben 67 Extremisten im Nordwesten und im Süden Pakistans.
Taliban-Angriff auf Schule
Das Blutbad hat Pakistan verändert
Steinmeier wird Regierungschef Arseni Jazenjuk (r.) und Präsident Petro Poroschenko treffen.
Ukraine auf Nato-Kurs
Steinmeier zu Gesprächen in Kiew
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gerät in der Edathy-Affäre immer stärker unter Druck.
SPD-Streit belastet Große Koalition
Oppermann findet Edathys Vorwürfe "total abwegig"
Peschmerga-Kämpfer im Nordirak feiern ihren Erfolg.
Islamischer Staat wankt
Kurden schlagen Dschihadisten in die Flucht
Via Twitter werben Extremisten künftige Ehefrauen für IS-Kämpfer an.
Sirenengesänge durch Soziale Medien
Wie IS-Extremisten Frauen via Twitter verführen
Feuer auf IS-Stellungen
IS auf dem Rückzug
Kurden gewinnen Gebiete zurück
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll es möglichen machen: Die erste schwarze Null im Etat seit 1969 ist ein zentrales Projekt der Großen Koalition.
Bundeshaushalt
"Schwarze Null" schon 2014 in greifbarer Nähe
Unangenehmer Auftritt: Im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre musste Michael Hartmann für ihn schwierige Fragen beantworten.
Kinderpornografie-Affäre
Hartmann belastet Edathy schwer
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich mit den portogisischen Premierminister Pedro Passos Coelho, dem Premierminister Xavier Bette aus Luxemburg, dem slowakischen Premierminister  Robert Fico und dem Finnen Alexander Stubb zum Familienfoto auf.
Krise in der Ukraine
EU demonstriert Entschlossenheit
Genießt volle Rückendeckung: Jean-Claude Juncker.
EU-Gipfel gibt seinen Segen
Grünes Licht für Junckers Milliardenfonds
Ein US-Kampfflugzeug startet von einem Flugzeugträger im Arabischen Golf.
Luftangriffe im Irak
Hochrangige IS-Führer getötet
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine erste Sitzung im Bundesrat geschwänzt.
Venedig statt Berlin
Ramelow schwänzt den Bundesrat
 Sony zog den Film "The Interview" wegen der Drohungen zurück.
Wegen Nordkorea-Satire
Obama besorgt über Drohungen
Verzerrtes Foto eines Mannes, der an einem Monitor Fotos anschaut
Das bringt der Freitag
Bundesrat berät über Kinderpornographie
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Niedersachsen Teaser
Niedersachsen
Land der Autobauer und Landwirte
Landtagswahl Niedersachsen Teaser
Wulff contra Jüttner
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Koch contra Ypsilanti
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Kriminalität und Mindestlohn
Zentrale Themen im Wahlkampf
Themen Niedersachsen Teaser
Bildung, Finanzen, Umwelt
Zentrale Themen im Wahlkampf
Robbie Williams zeigt die Zähne.
Robbie im Streik
Robbie Williams streikt
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach.
Jugendstrafen für Kinder
Koch: Jugendstrafrecht auch bei Kindern anwenden
UN fordert Spenden für Kenia
Das Blutvergießen geht weiter
Radiohead-Frontmann Thom Yorke während eines Auftritts am Nürburgring.
Konzert im Plattenladen
Radiohead sorgen für Massenansturm
Sprudelnde Steuern, neue Jobs
Endlich wieder Überschuss
Zurück an die Macht?
SPD baut auf "solidarische Mehrheit"
John McCain ist zurzeit der Favorit bei den Republikanern.
US-Vorwahlen
Umfrage: John McCain bei US-Vorwahlen vorn
 
 
Laute Musik kann nerven
Wenn Kollegen nerven
So löst man Probleme freundlich
Tipps für Kontaktlinsenträger
Wenn der Schädel brummt
Die zehn goldenen Regeln für Kontaktlinsenträger
Luftaufnahme des Great Barrier Riffs vor der Küste Australiens.
Globale Erwärmung
Korallenriffe drohen zu verschwinden
image
Crystal Meth und Alkohol besorgt?
Drogen-Skandal bei "Frauentausch"
Glitzermetropole: Die moderne Marina Bay ist Kontrastprogramm zu den Vierteln wie Little India oder Chinatown.
Vier Kulturen an einem Tag
Singapur ist die Stadt der Dörfer
Flugzeug in der Abendsonne
Urteil
Entschädigung wegen verschwendeter Urlaubszeit
Arbeitgeber dürfen nach dem Aussehen aussieben - ganz gleich ob es um eine Stelle als Gabelstaplerfahrer oder um einen Posten in einer noblen Steuerkanzlei geht.
Zu dick, zu dünn, zu klein
Warum Bewerber abgelehnt werden dürfen
Einen Geldsegen wird es 2015 zwar nicht geben, dafür sorgt ein geringer Anstieg der Verbraucherpreise für mehr Euro im Portemonnaie.
Mindestlohn, Hartz IV, Versicherungen
So viel Geld bleibt Ihnen 2015 übrig
Idealerweise informieren die Unternehmen die Praktikanten über diese Änderung.
Mindestlohn für Praktikanten
Gilt der Anspruch auch für alte Verträge?
Für Sony offenbar zu heikel: Szene aus dem neuen Trailer zu "The Interview"
Cyberkrieg um "The Interview"
Sony zieht brisanten TV-Trailer zurück
Die Deutschen haben 2014 so viele Tage im Urlaub verbracht wie noch nie.
Neuer Rekord
Die Deutschen verreisen so viel wie nie
Tabletten und Kapseln in einer Pillenbox
Neue Medikamente
Nur jedes zweite Arzneimittel hat Zusatznutzen
Wenn die Rakete nicht dort explodiert, wo sie soll, gibt es Probleme.
Schaden an Silvester
Wer zahlt, wenn es brennt?
Skisaison auf der Zugspitze eröffnet
Schneehöhen
Viele Skigebiete offen
Fettleibiger Mann sitzt auf Bank
Urteil am Europäischen Gerichtshof
Übergewicht kann eine Behinderung sein
Das von Russland entwickelte Wasserflugzeug Ekranoplan KM wurde von Experten als "Kaspisches Seemonster" bezeichnet.
Wettrüsten im Kalten Krieg
Kampf der geheimen "Seemonster"
image
Love Magazin
So sexy sieht der Advent bei Alessandria Ambrosio aus
Klasse statt Masse: Als Ausgangspunkt für die erste Hausarbeit sind zwei bis drei Grundlagenbücher genug.
Sieben Tipps
So gelingt die perfekte Hausarbeit
MAadonna
Neues Madonna-Album komplett geleakt
"Das ist künstlerische Vergewaltigung!!"
Viel Platz: Auf den Skipisten von Spindlermühle geht es meist gemütlich zu.
Das romantische Schneeloch
Skifahren in Spindlermühle
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Space Invaders
Mobiler Klassiker
Space Invaders
Kalorienzähler
Abnehmen leicht gemacht
Handy - Kalorienzähler
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
Heuschnupfensaison hat begonnen
Gesundheit!
Heuschnupfensaison hat begonnen - Haselpollen fliegen
Pons
Mobil übersetzen
Das Handy-Wörterbuch von PONS
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
Stress im Job gefährdet das Herz
Stressiger Job?
Risiko für Herzkrankheit deutlich höher
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern