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Konferenz zur Jugendarbeitslosigkeit Alles nur Show?

Mit der ersten Konferenz im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit weckten die 28 EU-Länder große Erwartungen. Doch Kritiker sehen in dem Treffen in Berlin nur eine weitere Show-Veranstaltung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt von den europäischen Partnern mehr Engagement im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Es sei mehr als nur Geld notwendig, um diese Krise zu meistern, machte Merkel bei einer großen Konferenz mit Staats- und Regierungschefs der EU, mit Arbeits- und Sozialministern sowie Chefs der nationalen Arbeitsagenturen deutlich. Sie bekräftigte, dass im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit von nächstem Jahr an acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, die noch nicht in den klassischen Finanzstrukturen eingeplant seien. Die Opposition in Deutschland nannte das Berliner Treffen eine Show-Veranstaltung.

Der Europäische Rat hatte sich Ende Juni auf sechs Milliarden Euro für ein Sofortprogramm "Jugendgarantie" verständigt. Frauen und Männern bis 25 Jahre soll damit spätestens vier Monate nach Beginn der Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz, eine Lehrstelle oder ein Praktikum angeboten werden. Die Mittel könnten sich noch um zwei Milliarden Euro erhöhen durch Geld aus anderen Töpfen.

In Europa sind derzeit rund 5,5 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit, die meisten davon in den südlichen Ländern. Merkel mahnte unter anderem Arbeitsmarktreformen in Partnerstaaten an. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, oberstes Gebot sei die Qualifizierung junger Menschen. Angesprochen werden sollten sie etwa über die Arbeitsverwaltungen und Kammern.

Nationale Regierungen in der Pflicht

Die Teilnehmer waren sich einig, dass eine in mehreren EU-Ländern drohende Kreditklemme vor allem für kleine und mittlere Firmen verhindert werden müsse. Gerade diese Unternehmen stellten die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Europäische Investitionsbank (EIB) habe zugesagt, in den nächsten drei Jahren jährlich zusätzlich sechs Milliarden Euro an Krediten bereitstellen zu können, und zwar beginnend ab August, sagte von der Leyen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte, die Konferenz habe große "Erwartungshaltungen geweckt, die wir erfüllen müssen." In der Pflicht seien zunächst die nationalen Regierungen. Frankreichs Präsident François Hollande und Merkel sagten, bei der Folgekonferenz im November in Paris sollten Fortschritte überprüft werden. Merkel wollte sich nicht auf eine konkrete Zahl festlegen, wie stark die Jugendarbeitslosigkeit in welchem Land verringert werden solle.

"Wir brauchen mindestens 20, 21 Milliarden Euro"

Kritik kam von Sozialdemokraten und Gewerkschaften: Für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist der Einsatz der Kanzlerin gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa völlig unzureichend. "Wir brauchen mindestens 20, 21 Milliarden Euro". Nötig seien mehr Wachstumsimpulse. Bei der hohen Zahl arbeitsloser Jugendlicher in Europa bedeuteten die sechs Milliarden Euro, dass jeder pro Monat mit rund 41 Euro gefördert werde. Das sei lächerlich, sagte Steinbrück.

SPD-Chef Sigmar Gabriel machte Merkel mitverantwortlich für die Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas. "Sie ist eine Art Dieb, die der Jugend Europas die Zukunft stiehlt". Er nannte es "eine große Schande", dass weit mehr als eine Billion Euro für die Rettung von Banken ausgegeben werde, aber nur ein paar Milliarden für bessere Arbeitsmarktchancen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Attacke Gabriels auf Merkel scharf zurück. "Sprücheklopfer Gabriel hat sich erneut massiv im Ton vergriffen", sagte er.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, sieht in der hohen Jugendarbeitslosigkeit einen Offenbarungseid für die Staats- und Regierungschefs in Europa. "Die Zeit wohlfeiler Worte und Absichtserklärungen ist vorbei." Nötig seien Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse für junge Beschäftigte oder Maßnahmen gegen die Kreditklemme bei kleinen Unternehmen. Die Gewerkschaften hatten eine Gegenveranstaltung zum Spitzentreffen im Kanzleramt organisiert.

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