Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Konferenz zur Jugendarbeitslosigkeit Alles nur Show?

Mit der ersten Konferenz im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit weckten die 28 EU-Länder große Erwartungen. Doch Kritiker sehen in dem Treffen in Berlin nur eine weitere Show-Veranstaltung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt von den europäischen Partnern mehr Engagement im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Es sei mehr als nur Geld notwendig, um diese Krise zu meistern, machte Merkel bei einer großen Konferenz mit Staats- und Regierungschefs der EU, mit Arbeits- und Sozialministern sowie Chefs der nationalen Arbeitsagenturen deutlich. Sie bekräftigte, dass im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit von nächstem Jahr an acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, die noch nicht in den klassischen Finanzstrukturen eingeplant seien. Die Opposition in Deutschland nannte das Berliner Treffen eine Show-Veranstaltung.

Der Europäische Rat hatte sich Ende Juni auf sechs Milliarden Euro für ein Sofortprogramm "Jugendgarantie" verständigt. Frauen und Männern bis 25 Jahre soll damit spätestens vier Monate nach Beginn der Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz, eine Lehrstelle oder ein Praktikum angeboten werden. Die Mittel könnten sich noch um zwei Milliarden Euro erhöhen durch Geld aus anderen Töpfen.

In Europa sind derzeit rund 5,5 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit, die meisten davon in den südlichen Ländern. Merkel mahnte unter anderem Arbeitsmarktreformen in Partnerstaaten an. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, oberstes Gebot sei die Qualifizierung junger Menschen. Angesprochen werden sollten sie etwa über die Arbeitsverwaltungen und Kammern.

Nationale Regierungen in der Pflicht

Die Teilnehmer waren sich einig, dass eine in mehreren EU-Ländern drohende Kreditklemme vor allem für kleine und mittlere Firmen verhindert werden müsse. Gerade diese Unternehmen stellten die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Europäische Investitionsbank (EIB) habe zugesagt, in den nächsten drei Jahren jährlich zusätzlich sechs Milliarden Euro an Krediten bereitstellen zu können, und zwar beginnend ab August, sagte von der Leyen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte, die Konferenz habe große "Erwartungshaltungen geweckt, die wir erfüllen müssen." In der Pflicht seien zunächst die nationalen Regierungen. Frankreichs Präsident François Hollande und Merkel sagten, bei der Folgekonferenz im November in Paris sollten Fortschritte überprüft werden. Merkel wollte sich nicht auf eine konkrete Zahl festlegen, wie stark die Jugendarbeitslosigkeit in welchem Land verringert werden solle.

"Wir brauchen mindestens 20, 21 Milliarden Euro"

Kritik kam von Sozialdemokraten und Gewerkschaften: Für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist der Einsatz der Kanzlerin gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa völlig unzureichend. "Wir brauchen mindestens 20, 21 Milliarden Euro". Nötig seien mehr Wachstumsimpulse. Bei der hohen Zahl arbeitsloser Jugendlicher in Europa bedeuteten die sechs Milliarden Euro, dass jeder pro Monat mit rund 41 Euro gefördert werde. Das sei lächerlich, sagte Steinbrück.

SPD-Chef Sigmar Gabriel machte Merkel mitverantwortlich für die Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas. "Sie ist eine Art Dieb, die der Jugend Europas die Zukunft stiehlt". Er nannte es "eine große Schande", dass weit mehr als eine Billion Euro für die Rettung von Banken ausgegeben werde, aber nur ein paar Milliarden für bessere Arbeitsmarktchancen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Attacke Gabriels auf Merkel scharf zurück. "Sprücheklopfer Gabriel hat sich erneut massiv im Ton vergriffen", sagte er.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, sieht in der hohen Jugendarbeitslosigkeit einen Offenbarungseid für die Staats- und Regierungschefs in Europa. "Die Zeit wohlfeiler Worte und Absichtserklärungen ist vorbei." Nötig seien Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse für junge Beschäftigte oder Maßnahmen gegen die Kreditklemme bei kleinen Unternehmen. Die Gewerkschaften hatten eine Gegenveranstaltung zum Spitzentreffen im Kanzleramt organisiert.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Rechtsextreme und Hooligans in der Kölner Innenstadt: Die Gewaltbereitschaft nimmt zu.
Gewalt gegen Politiker
Hass regiert die extrem aufgeheizte politische Debatte
Der Leserbrief erschien in der Wochenend-Ausgabe der SZ mit der Überschrift "Unsägliches Gejammere".
Opa geht viral
"Wir schaffen auch die AfD, wenn wir nur wollen"
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch lehnen ein Spitzenquartett zusammen mit den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Widerstand gegen Wagenknecht
Linke will strittige Kandidaten-Frage noch nicht lösen
Schwere Luftangriffe auf Positionen der Rebellen bei Aleppo.
UN schlagen Alarm
Lage in Aleppo ist "unfassbar"
CDU-Generalsekretär Peter Tauber steht unter Beschuss. Er soll die Kanzlerin mit rüden Worten verteidigt haben.
Peter Tauber robust
"Wer nicht für Merkel ist, ist ein A ... "
Der erste weltweit verbindliche Klimavertrag soll die Erderwärmung stoppen. Foto: Etienne Laurent/Archiv
Historisches Abkommen
EU ebnet den Weg für raschen Start des Pariser Klimapakts
Flüchtlinge und Helfer an der Küste der griechischen Insel Lesbos.
EU-Türkei-Abkommen
Europa spielt "russisches Roulette" mit Griechenland
Bundesinnenminister Thomas de Maizière korrigierte die Zahl der Asylbewerber, die 2015 nach Deutschland kamen, nach unten.
De Maizière korrigiert
2015 kamen weit weniger Flüchtlinge als gedacht
Die Debatte um vermeintlich abgelaufene Lebensmittel geht weiter: Eine große Mehrheit der Deutschen fordert, Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen. Foto: Lino Mirgeler
Große Mehrheit bei Umfrage
Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen
Der Sarg von Schimon Peres vor der Knesset in Jerusalem.
Beisetzung von Peres in Jerusalem
Spitzenpolitiker aus aller Welt erweisen letzte Ehre
Rodrigo Duterte stößt immer wieder wüste Drohungen gegen Drogenabhängige aus.
Philippinischer Präsident
Duterte nennt Holocaust als sein Vorbild
Aleppo erlebte in den vergangenen Tagen die heftigsten Angriffe seit Beginn des Bürgerkriegs 2011. Foto: Stringer
Luftangriffe gehen weiter
Russland verteidigt Luftangriffe auf Aleppo
Muslima mit Niqab in Berlin.
Verfassungsschutz ermittelt
Vollverschleierte Schülerin stellt Niedersachsen vor Problem
Die Polizei forderte die Bevölkerung auf, «verstärkt zu schauen, ob es etwas Ungewöhnliches gibt». Foto: Sebastian Kahnert
Sprengsatz-Attrappe gefunden
Angespannte Sicherheitslage vor Einheitsfeiern in Dresden
Der Bürgermeister musste ins Krankenhaus.
Schleswig-Holstein
Bürgermeister niedergeknüppelt – wegen Flüchtlingen?
Die Hamas hat für heute zu einem «Tag des Zorn» aufgerufen. Foto: Atef Safadi
8000 Polizisten im Einsatz
Trauergäste aus aller Welt nahmen Abschied von Schimon Peres
Vergangenen Jahr war der damalige Generalstaatsanwalt bei einem ähnlichen Anschlag getötet worden. Foto: Esslam Gomaa
Bombenexplosion
Vize-Generalstaatsanwalt entgeht Attentat in Kairo
US-Präsident Barack Obama in Saudi-Arabien.
US-Gesetz zu 9/11
Riad warnt USA vor "gefährlichen Folgen"
Syrische Truppen im Norden von Aleppo: Die Stadt liegt inzwischen in Schutt und Asche.
Harte Kritik an Russland
Obama und Merkel verurteilen "barbarische" Luftangriffe
Hillary Clinton bewundert nach eigenen Angaben den Mut der Bundeskanzlerin.
"Wirklich große Weltführerin"
Clinton und Trump singen Loblieder auf Merkel