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Streit um Flüchtlingsheim Besorgte Bürger und rechte Rattenfänger

Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf soll eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu 400 Menschen entstehen. Eine Bürgerinitiative vor Ort macht dagegen mobil – mit zum Teil unverhohlenem Rassismus.

Bis Ende 2012 waren laut UN weltweit 45 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Naturkatastrophen und Vertreibung. Etwa 590.000 von ihnen fanden in Deutschland eine vorübergehende Zuflucht. Momentan kommen viele Flüchtlinge aus Syrien - Deutschland hat sich bereiterklärt, 5.000 von ihnen aufzunehmen, Menschen, die aus Angst ums nackte Leben ihrem Land den Rücken kehren mussten.

Angst ist auch hier in Deutschland das Stichwort: Denn die haben die Menschen, in deren Nachbarschaft die Flüchtlinge unterkommen sollen. So kann man es gerade im Berliner Plattenbaubezirk Marzahn-Hellersdorf beobachten - hier soll in einer seit vier Jahren leerstehenden Schule eine Unterkunft für 400 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge entstehen.

Unter dem Slogan "Nein zum Heim" hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die gegen das Projekt trommelt: Man fürchtet sich vor "Müll, Kriminalität und Lärm". Eine Furcht, die Franz Allert, Präsident des für Flüchtlinge zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales, für unbegründet hält: "In den anderen Einrichtungen, die wir in Berlin haben, ist es an keiner Stelle zu einem Kriminalitätsschwerpunkt gekommen. Sondern überall, gemeinsam mit den Einrichtungen, zu einem sehr friedlichen Miteinander", sagte der Behördenvertreter gegenüber dem RBB. Aus eigenen Erfahrungen können die Vorurteile der Anwohner auch nicht stammen: Bislang sind von den knapp 6100 in Berlin lebenden Flüchtlingen nur 151 in dem Bezirk untergebracht.

Wenn auch unbegründet - die Furcht vor den Fremden ist da: Eine Informationsveranstaltung am Dienstag musste wegen des großen Andrangs kurzfristig verlegt werden – etwa 1.000 Menschen kamen, um mehrheitlich sich und ihrem Unmut Luft zu machen. Darunter auch einige Rechtsradikale, wie zum Beispiel der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke. Der ist den sogenannten "autonomen Nationalisten" zuzurechnen – eine laut Verfassungsschutz extrem gewaltbereite Gruppierung innerhalb der rechten Szene. Und die will sich anscheinend die Sorgen der Menschen vor Ort zu Nutze machen, um das eigene, krude Weltbild zu verbreiten.

Die Rechten treffen auf einen fruchtbaren Boden: Auch die Argumentation der Unterkunftsgegner scheint zu großen Teilen eher von Vorurteilen und Rassismus bestimmt - zumindest wenn man die Postings der Initiative auf ihrer Facebook-Seite liest: Ganz allgemein wird gegen Menschen mit Migrationshintergrund gewettert, von "Zigeunern", "Ausdländerkriminalität" und "Überfremdung" ist die Rede. "Wir wollen, dass es den Marzahner und Hellersdorfer Bürgern erspart bleibt, was in fast allen Asylbewerberheimen an der Tagesordnung ist, nämlich Müll, Drogenhandel, Zwangsprostitution und schwerste Gewaltausbrüche", so ein Flugblatt der Bürgerinitiative - Hetze, wie man sie sonst eigentlich nur aus stramm rechten Kreisen kennt. Und tatsächlich: Verantwortlich für das Flugblatt und auch in der Initiative aktiv ist Thomas Croll, ehemaliger Bezirkskandidat der NPD.

"Die Leute sind asozial, dreckig und stinken"

Eine Nähe zu der rechten Partei streitet man indes ab: Auf ihrer Facebook-Seite schreibt die Bürgerinitiative: "Kommentare und deren User, die der Bürgerinitiative einen direkten Zusammenhang mit der NPD unterstellen, werden gelöscht und blockiert. Wir verbitten uns das Verbreiten von Unwahrheiten! Die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf umfasst alle Befürworter dieser Aktion! Wir werden nicht tolerieren, dass unsere Meinungsäußerung durch Trittbrettfahrer manipuliert wird."

Eine wenig glaubwürdige Distanzierung vom rechten Rand - denn nicht gelöscht werden Meinungsäußerungen, die direkt aus einem Rechtsradikalen-Forum stammen könnten: "Bloß weg mit dem Pack, scheißegal was sie erlebt haben ... die benehmen sich wie Schweine, brechen ein und klauen", so eine Nutzerin. Eine andere schreibt: "Die Leute sind asozial, dreckig, stinken, vermüllen alles und machen alles kaputt." Nutzer, die das kritisieren, werden auf das Recht der freien Rede verwiesen - man fühlt sich zu Unrecht in die rechte Ecke gedrängt. Eigentlich erstaunlich. Frei nach dem Motto: "Ich habe nichts gegen Fremde, aber diese sind nicht von hier!"

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