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Steinbrück zur Aufklärung der Spähaffäre Friedrichs USA-Reise ist "blanker Hohn"

Die Opposition attackiert Innenminister Hans-Peter Friedrich nach seiner USA-Reise. Die Gespräche zum Spionageskandal seien ein "Desaster". Die CSU weist die Kritik als billigen Populismus zurück.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält die USA-Mission von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für gescheitert. Steinbrück sagte der "Bild am Sonntag": "Dieser Auftritt des Bundesinnenministers muss den Menschen in Deutschland als blanker Hohn erscheinen! Der gleiche Minister, der vor vier Wochen noch behauptet hat, es gebe gar keinen Datenskandal, lässt sich jetzt mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen abspeisen." Entweder sei Friedrich grenzenlos naiv und damit unfähig, oder er habe ein bedenkliches Verständnis des Grundgesetzes.

Steinbrück forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Aufklärung. Sie dürfe sich nicht hinter den Ergebnissen der Friedrich-Reise verstecken. Die Bürger erwarteten Antworten der Regierung und keine nichtssagenden Ankündigungen.

"Völlige Luftnummer"

Auch andere Oppositions-Politiker hat die USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als Farce. "Die Reise war ein Desaster, Minister Friedrich ist mit leeren Händen zurückgekehrt", sagte der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann. "Wir wissen immer noch nichts über die millionenfache Überwachung in Deutschland." Der Minister sei sichtlich überfordert und nicht in der Lage, die deutschen Interessen mit Rückgrat zu vertreten. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz nannte die Reise eine "völlige Luftnummer". Bundeskanzlerin Angela Merkel habe auch vier Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe nichts vorzuweisen.

"Mit Placebo-Reisen ihrer Minister wird sie sich bei den drängenden Fragen der Konsequenzen aus dem Skandal nicht bis zur Bundestagswahl retten können", sagte Notz der "Rheinischen Post". Kritik erntete der Minister auch von der Linkspartei. "Friedrich benimmt sich so, als würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt, was er geklaut hat", erklärte der Linkspolitiker Steffen Bockhahn. "An Strafverfolgung denkt er nicht, das ist absurd". Bockhahn vertritt seine Partei im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht.

CSU verteidigt Friedrichs USA-Reise

Die CSU wies Kritik an der USA-Reise von Friedrich scharf zurück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Die Opposition ist mal wieder im Desaster- und Katastrophenmodus. Sie kritisiert die Ergebnisse einer Reise, ohne alle Ergebnisse überhaupt zu kennen. Das ist reflexhaft und primitiv." Die Kritik sei billiger Populismus. Friedrich habe mit den amerikanischen Partnern einen besseren Informationsaustausch in Geheimdienstfragen vereinbart und das deutsche Verständnis von Datenschutz und Verhältnismäßigkeit der Mittel deutlich gemacht.

Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte in der "Welt am Sonntag" das Resultat der Gespräche von Friedrich. Es sei wichtig, dass die USA mehr Transparenz zugesagt hätten. Dies trage dazu bei, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Plädoyer für ein weltweites Datenschutzabkommen

Aigner plädierte unterdessen für ein internationales Datenschutzübereinkommen, nahm dabei aber vor allem Großkonzerne wie Google, Facebook und Microsoft ins Visier. "Wir Europäer sollten den Abhörskandal als Warnschuss verstehen", sagte die CSU-Politikerin der "Welt am Sonntag". Die Abhängigkeit der Bürger von den US-Technologieunternehmen sei in den vergangenen Jahren dramatisch gewachsen. Konzerne wie Google oder Facebook müssten endlich aufwachen und erkennen, dass sie ein eigenes Interesse an mehr Transparenz im Umgang mit den Daten ihrer Kunden hätten. Zudem müsse die IT-Entwicklung in Europa gezielter gefördert werden, damit die

Europäer nicht mehr allein auf Soft- und Hardware aus dem Ausland angewiesen seien.
Friedrich hatte die Ausspähung der internationalen Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA nach seinen Gesprächen mit der amerikanischen Regierung verteidigt. Dadurch seien weltweit 45 Anschläge verhindert worden, fünf davon in Deutschland, sagte er in Interviews von ARD und ZDF. Alle Geheimdienste der Welt, auch der Bundesnachrichtendienst, arbeiteten mit ähnlichen Programmen.

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