Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Umstrittener Untreue-Prozess Fünf Jahre Haft für Putin-Gegner Nawalny

Als scharfzüngiger Putin-Gegner wurde Alexej Nawalny in Russland bekannt. Nun wurde der Blogger wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Noch im Gericht klickten die Handschellen.

Ein Gericht in Russland hat den Oppositionellen Alexej Nawalny wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt und damit den prominenten Regierungskritiker vorerst zum Schweigen gebracht. Der Richter Sergej Blinow begründete die Strafe mit der "Schwere des Verbrechens" und der Gefahr, die er für die Gesellschaft darstelle. Deutschland, die EU und die USA reagierten mit scharfer Kritik auf das Urteil.

Das Gericht im 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Kirow befand den 37-jährigen Anwalt und Blogger für schuldig, als Berater des Gouverneurs der gleichnamigen Region 2009 in einem Forstbetrieb umgerechnet 400.000 Euro unterschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Lagerhaft gefordert.

Das Gericht sehe es als erwiesen an, dass Nawalny "diese großangelegte Veruntreuung leitend ausgeführt hat", sagte Blinow bei seiner murmelnd und hastig verlesenen Urteilsbegründung im überfüllten Gerichtssaal.

Bürgermeisterwahl nun ohne Nawalny

Nach der Urteilsverkündung umarmte Nawalny seine Frau und seine Mutter, bevor er in Handschellen abgeführt wurde. Nawalny war am Mittwoch als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Moskau zugelassen worden, doch hätte er nur im Fall eines Freispruchs tatsächlich antreten dürfen. Ein Einspruch gegen das Urteil ist theoretisch möglich, aber kaum Erfolg versprechend. Nach seiner Verurteilung rief er über seinen Wahlkampfleiter Leonid Wolkow zum Boykott der Wahl auf.

Russische Oppositionelle schlossen sich Nawalnys Einschätzung an, dass das Verfahren politisch motiviert sei, um einen unliebsamen Kritiker zum Schweigen zu bringen. "Das ist von vorne bis hinten konstruiert, nicht einmal der Richter konnte das vermeintliche Motiv hinter der Tat benennen", sagte der Oppositionelle Boris Nemzow, der den Prozess im Gerichtsaal verfolgte. Vor dem Saal riefen aufgebrachte Demonstranten "nieder mit dem Polizeistaat" und versuchten, eine Sicherheitsbarriere zu durchbrechen.

Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski rief die Russen von dem Straflager, wo er eine elfjährige Haftstrafe verbüßt, auf, Widerstand gegen die "repressive Maschine" zu leisten. Solange die Bürger nicht verstünden, dass Verfahren wie das gegen Nawalny sie alle angingen, würden sie einer nach dem anderen inhaftiert, erklärte er auf seiner Website.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, das Urteil werfe "angesichts verfahrenstechnischer Mängel ernsthafte Fragen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Russland auf". Der US-Botschafter Michael McFaul erklärte, seine Regierung sei "zutiefst enttäuscht" von dem Urteil in dem "offenbar politisch motivierten Prozess". Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte, die Art des Verfahrens und das hohe Strafmaß seien "ein weiterer Beleg für die fehlende Unabhängigkeit der russischen Justiz".

Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von "extrem konstruierten" Vorwürfen, die nur einen Schluss zuließen: "Wer in Putins Russland gegen Korruption vorgeht, wird dafür massiv bestraft." Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU) sagte dem HR-Inforadio: "Der Fall Nawalny ist exemplarisch für eine Politik, die keine Formen von Opposition und politischem Wettbewerb duldet. In "einem politischen Prozess" habe es noch nie einen Freispruch gegeben, sagte Schockenhoff.  

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Joachim Rücker
Politik
UN-Menschenrechtsrat erörtert Konflikte
Uniform trägt er kaum noch. Dennoch herrscht Generalfeldmarschall Abd al-Fattah al-Sisi vor allem mit der Macht der Militärs und Geheimdienste.
Vier Jahre nach Mubaraks Sturz
Al-Sisi ist auch nicht besser
Die Separatisten in der Ostukraine ziehen ihre schweren Waffen von der Front ab.
Konflikt in der Ostukraine
Abzug schwerer Waffen geht voran
Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich über seinen Sprecher zum Mord an Nemzow.
Propaganda nach dem Nemzow-Mord
Nichts als vage Verschwörungstheorien
Trauermarsch für Boris Nemzow
Analyse
Wer steckt hinter dem Mord an Putin-Gegner Nemzow?
Arbeiter reparieren eine Gaspipeline in Donezk, Ukraine.
Das bringt der Montag
Russland und Ukraine verhandeln über Gas
Im Irak haben Armee und mit ihr verbündete Milizen eine Offensive auf den IS in Tikrit begonnen.
Befreiung von Tikrit
Großangriff auf den Islamischen Staat
George W. Bush ist von Venezuela zur unerwünschten Person erklärt worden.
"Terroristen" müssen draußen bleiben
George W. Bush darf nicht mehr nach Venezuela
Eine Masernimpfung ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit.
Nährboden für Epidemien
Gefährliche Impflücke bei Flüchtlingen
Gedenken in Kiew
Fragen & Antworten
Nemzow und der Ukraine-Konflikt
Robert Mugabe und seine Frau Grace. Zur Feier des Diktatoren-Geburtstags wurden 91 Luftballons steigen gelassen.
Elefantenfleisch und Riesentorte
Der obszöne Geburtstag von Robert Mugabe
Eingeführt werden soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Inländischen Autobesitzern soll sie durch eine geringere Kfz-Steuer ausgeglichen werden.
"Schwerer Rückschlag" für Europa
Länder zweifeln an der Pkw-Maut
Ermittler Durchsuchen am Samstagabend in Bremen ein Islamisches Kulturzentrum sowie Wohnung und Arbeitsplatz des Verdächtigen.
Terroralarm in Bremen
Libanese soll Waffen beschafft haben
Hilde Michnia war als Aufseherin unter anderem im KZ Bergen-Belsen eingesetzt.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Die grausame "Karriere" der Nazi-Aufseherin Hilde Michnia
In Moskau haben tausende Menschen an einem Trauermarsch für den ermordeten Politiker Boris Nemzow teilgenommen.
Trauermarsch für Boris Nemzow
"Diese Kugeln gelten uns allen"
Trauermarsch für Boris Nemzow
Report
Zehntausende vereint in Trauer um Nemzow
Cem Özdemir (M.) will Imamen nicht vorschreiben, in welcher Sprache sie predigen sollen.
Grünen-Chef
Cem Özdemir warnt vor "Sprachpolizei" für Imame
Fotograf
Politik
Fotograf in der Ostukraine umgekommen
Trauernde neben Blumenhaufen
Abschied von Boris Nemzow
Trauerkundgebung für ermordeten Putin-Kritiker
AfD-Parteichef Bernd Lucke
Politik
Machtkampf der Spitzenleute hat AfD nicht geschadet
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Niedersachsen Teaser
Niedersachsen
Land der Autobauer und Landwirte
Landtagswahl Niedersachsen Teaser
Wulff contra Jüttner
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Koch contra Ypsilanti
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Kriminalität und Mindestlohn
Zentrale Themen im Wahlkampf
Themen Niedersachsen Teaser
Bildung, Finanzen, Umwelt
Zentrale Themen im Wahlkampf
Robbie Williams zeigt die Zähne.
Robbie im Streik
Robbie Williams streikt
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach.
Jugendstrafen für Kinder
Koch: Jugendstrafrecht auch bei Kindern anwenden
UN fordert Spenden für Kenia
Das Blutvergießen geht weiter
Radiohead-Frontmann Thom Yorke während eines Auftritts am Nürburgring.
Konzert im Plattenladen
Radiohead sorgen für Massenansturm
Sprudelnde Steuern, neue Jobs
Endlich wieder Überschuss
Zurück an die Macht?
SPD baut auf "solidarische Mehrheit"
John McCain ist zurzeit der Favorit bei den Republikanern.
US-Vorwahlen
Umfrage: John McCain bei US-Vorwahlen vorn
 
 
Bundestag
Gutachten
Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen Grundgesetz
Mongolei ist Partnerland der ITB
Jurte, Steppe und Kultur
Neues von der Reisemesse ITB
Yasar Kemal
Kultur & Gesellschaft
Friedenspreis-Träger Yasar Kemal glaubte an die Magie der Sprache
Peter Härtling
Kultur & Gesellschaft
Peter Härtling erhält Elisabeth-Langgässer-Literaturpreis
Die neue MS "Koningsdam" der Holland America Line wird spezielle Kabinen für Familien und Alleinreisende haben.
Kreuzfahrten
Reiseveranstalter locken mit speziellen Angeboten
Person holt sich von Kuchentafel Fruchttorte
Letzter Arbeitstag vor Rente
Abschied ist Typsache
Kündigung und Facebook-Auftritt
Rechte des Betriebsrats
Zwei Männer diskutieren an einer Industriemaschine
Karriereleiter
Männer legen Wert auf Zukunftspläne
Südostasien
Kaltes Mittelmeer und warmes Thailand
William Shatner
Kultur & Gesellschaft
William Shatner kann nicht zu Leonard Nimoys Beisetzung
Schutzimpfung Masern
Gesundheit
Masern-Impfpflicht könnte kommen
Eigentlich heilen Wunden recht schnell von alleine. Tun sie das aber nicht, haben die Betroffenen oft jahrelang mit ihnen zu kämpfen.
Neue Behandlungsmethode
Eigenes Fett soll chronische offene Wunden heilen
«Das Reich der Tiere» in Wien
Der Löwe endet als Spiegelei
"Das Reich der Tiere" in Wien
Milan Fashion Week
Kultur & Gesellschaft
Geometrie bei Jil Sander auf der Mailänder Modewoche
FILE PHOTO: Leonard Nimoy Has Died Aged 83.
Leonard Nimoy
Mr. Spock und der Abschied von unserer Kindheit
Reden und zuhören sind das A und O bei Kindern mit Ängsten.
Bauchschmerzen, Nervosität, Unruhe
Wie geht man mit Schulangst um?
Josephine Schulz leidet am Williams-Beuren-Syndrom, einer seltenen Krankheit, die kaum zu behandeln ist.
Seltene Erkrankungen
Wenn keiner zu helfen weiß
Kita
Kita-Wahl
Flexible Öffnungszeiten sind am wichtigsten
Volksfest an der Elbe
Hamburg feiert 826. Hafengeburtstag
Umweltschützer kritisieren die Emissionen von Kreuzfahrtschiffen seit langem.
Abgabe geplant
Aida-Passagiere können jetzt CO2 kompensieren
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Space Invaders
Mobiler Klassiker
Space Invaders
Kalorienzähler
Abnehmen leicht gemacht
Handy - Kalorienzähler
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
Heuschnupfensaison hat begonnen
Gesundheit!
Heuschnupfensaison hat begonnen - Haselpollen fliegen
Pons
Mobil übersetzen
Das Handy-Wörterbuch von PONS
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
Stress im Job gefährdet das Herz
Stressiger Job?
Risiko für Herzkrankheit deutlich höher
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern