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Umstrittener Untreue-Prozess Fünf Jahre Haft für Putin-Gegner Nawalny

Als scharfzüngiger Putin-Gegner wurde Alexej Nawalny in Russland bekannt. Nun wurde der Blogger wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Noch im Gericht klickten die Handschellen.

Ein Gericht in Russland hat den Oppositionellen Alexej Nawalny wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt und damit den prominenten Regierungskritiker vorerst zum Schweigen gebracht. Der Richter Sergej Blinow begründete die Strafe mit der "Schwere des Verbrechens" und der Gefahr, die er für die Gesellschaft darstelle. Deutschland, die EU und die USA reagierten mit scharfer Kritik auf das Urteil.

Das Gericht im 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Kirow befand den 37-jährigen Anwalt und Blogger für schuldig, als Berater des Gouverneurs der gleichnamigen Region 2009 in einem Forstbetrieb umgerechnet 400.000 Euro unterschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Lagerhaft gefordert.

Das Gericht sehe es als erwiesen an, dass Nawalny "diese großangelegte Veruntreuung leitend ausgeführt hat", sagte Blinow bei seiner murmelnd und hastig verlesenen Urteilsbegründung im überfüllten Gerichtssaal.

Bürgermeisterwahl nun ohne Nawalny

Nach der Urteilsverkündung umarmte Nawalny seine Frau und seine Mutter, bevor er in Handschellen abgeführt wurde. Nawalny war am Mittwoch als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Moskau zugelassen worden, doch hätte er nur im Fall eines Freispruchs tatsächlich antreten dürfen. Ein Einspruch gegen das Urteil ist theoretisch möglich, aber kaum Erfolg versprechend. Nach seiner Verurteilung rief er über seinen Wahlkampfleiter Leonid Wolkow zum Boykott der Wahl auf.

Russische Oppositionelle schlossen sich Nawalnys Einschätzung an, dass das Verfahren politisch motiviert sei, um einen unliebsamen Kritiker zum Schweigen zu bringen. "Das ist von vorne bis hinten konstruiert, nicht einmal der Richter konnte das vermeintliche Motiv hinter der Tat benennen", sagte der Oppositionelle Boris Nemzow, der den Prozess im Gerichtsaal verfolgte. Vor dem Saal riefen aufgebrachte Demonstranten "nieder mit dem Polizeistaat" und versuchten, eine Sicherheitsbarriere zu durchbrechen.

Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski rief die Russen von dem Straflager, wo er eine elfjährige Haftstrafe verbüßt, auf, Widerstand gegen die "repressive Maschine" zu leisten. Solange die Bürger nicht verstünden, dass Verfahren wie das gegen Nawalny sie alle angingen, würden sie einer nach dem anderen inhaftiert, erklärte er auf seiner Website.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, das Urteil werfe "angesichts verfahrenstechnischer Mängel ernsthafte Fragen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Russland auf". Der US-Botschafter Michael McFaul erklärte, seine Regierung sei "zutiefst enttäuscht" von dem Urteil in dem "offenbar politisch motivierten Prozess". Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte, die Art des Verfahrens und das hohe Strafmaß seien "ein weiterer Beleg für die fehlende Unabhängigkeit der russischen Justiz".

Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von "extrem konstruierten" Vorwürfen, die nur einen Schluss zuließen: "Wer in Putins Russland gegen Korruption vorgeht, wird dafür massiv bestraft." Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU) sagte dem HR-Inforadio: "Der Fall Nawalny ist exemplarisch für eine Politik, die keine Formen von Opposition und politischem Wettbewerb duldet. In "einem politischen Prozess" habe es noch nie einen Freispruch gegeben, sagte Schockenhoff.  

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