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Unterbringung von Flüchtlingen Asylpolitik spaltet Berlin

Seit Monaten protestieren Flüchtlinge in Berlin für ein neues Asylrecht. CDU-Politiker Bernd Krömer bezeichnete den Protest als "Ärgernis". Die Grünen rufen hingegen zu Solidarität auf.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin hat erneut für heftige Diskussionen gesorgt. Die Chefin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, forderte Solidarität mit den Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Unterdrückung aus ihrer Heimat geflohen seien. Pop wandte sich gegen Zuständigkeitsgerangel und appellierte an die gemeinsame Verantwortung von Bund, Land und Bezirken.

Am Donnerstag war ursprünglich ein Runder Tisch zum Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg geplant. Bundes- und Landespolitiker sagten aber schon im Vorfeld ab. Das Treffen platzte. Seit Monaten protestieren am Oranienplatz Flüchtlinge und verlangen mehr Rechte für Asylbewerber und bessere Lebensbedingungen.

Flüchtlinge nicht Menschen zweiter Klasse

Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) bezeichnete das Camp inzwischen als rechtswidrig. "Das Camp ist ein Ärgernis für die Anwohner", sagte Krömer im rbb-Inforadio weiter. Er griff zudem Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) an. "Das Ärgernis ist, dass selbst Herr Schulz, der das ja könnte, keine Sondernutzungserlaubnis erteilt, sondern dass er dieses Camp duldet, und das kann kein Dauerzustand sein." Krömer verteidigte zudem die Residenzpflicht für Asylbewerber.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte dagegen dem Sender Radio ENERGY: "Die Residenzpflicht ist zum Teil sehr lästig." Es mache keinen Sinn, dass Leute nicht da wohnen könnten, wo sie bei Verwandten oder Freunden unterkommen oder eine Wohnung finden. Ströbele forderte Änderungen im Asylrecht. An die Adresse von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte Ströbele, dieser sollte die Situation beruhigen.

Bis Jahresende muss Berlin nach Angaben von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) noch rund 2500 weitere Flüchtlinge aufnehmen. Aktuell seien bereits 2300 in diesem Jahr in der Hauptstadt untergebracht worden.

Der scheidende Bezirksbürgermeister Schulz sagte auf radioeins zu dem Camp am Oranienplatz, es gehe nicht darum, das Camp polizeilich zu räumen. Vielmehr gehe es darum, die Flüchtlingspolitik zu ändern, das Flüchtlingsrecht zu ändern und es humaner zu gestalten. Flüchtlinge dürften nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden.

13.000 Unterschriften für Flüchtlingsunterkunft

13.000 Menschen haben sich in einer Online-Petition für die geplante Flüchtlingsunterkunft in Berlin Marzahn-Hellersdorf und gegen rechte Stimmungsmache eingesetzt. Ein Mann hatte den Aufruf am gestartet, um den Eindruck zu revidieren, dass eine Mehrheit in Berlin das Flüchtlingsheim ablehnt, wie ein Sprecher der Petitions-Plattform "Change.org" mitteilte. "Wir wollen uns mit den Flüchtlingen solidarisieren, sie willkommen heißen und sie unterstützen", heißt es in dem Schreiben, das an den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert, adressiert ist. Dessen Behörde ist in Berlin für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständig.

Vor rund einer Woche hatten 50 bis 70 Anhänger der rechtsextremen NPD eine Bürgerversammlung zu dem geplanten Flüchtlingsheim am Stadtrand von Hellersdorf für Stimmungsmache gegen Asylsuchende missbraucht. 

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