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Aufbegehren gegen den Kreml Nawalny-Urteil entfacht Wutwelle

Nach seiner Verurteilung zu fünf Jahren Arbeitslager erhält der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Rückendeckung aus dem Volk. Tausende Menschen gingen in mehreren Städten auf die Straßen.

Bei Protesten Tausender Kremlgegner gegen die Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat die Polizei in mehreren Städten Dutzende Menschen festgenommen. Im Zentrum der Hauptstadt Moskau führten Beamte der Anti-Terroreinheit Omon mindestens 20 Demonstranten ab, wie das regierungskritische Internetportal kasparov.ru berichtete. Der Bürgermeisterkandidat Sergej Mitrochin von der Oppositionspartei Jabloko sprach von 10.000 Demonstranten allein in Moskau.

Beobachter sprachen von beispiellosen Protesten. Noch nie seien so viele Menschen zur Unterstützung eines einzelnen Oppositionsführers auf die Straße gegangen, hieß es.  Auch in der Touristenmetropole St. Petersburg gingen Hunderte auf die Straße, dort gab es ebenfalls Festnahmen. In anderen Großstädten wie Saratow, Kasan oder der Pazifik-Metropole Wladiwostok kam es ebenfalls zu spontanen Protesten.

In sozialen Netzwerken hatten sich Tausende Teilnehmer zur "Volkswanderung" für Nawalny in Moskau angekündigt. Der 37 Jahre alte Gegner von Kremlchef Wladimir Putin war zuvor in der Stadt Kirow zu fünf Jahren Straflager wegen Veruntreuung verurteilt worden. Auch dort wurden mehrere Anhänger Nawalnys vorübergehend festgenommen.

Kritik aus aller Welt

Die Verurteilung Nawalnys stößt auch international auf massive Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte die strafrechtlichen Motive des Prozesses gegen den Kreml-Kritiker infrage. Und für die EU stellen sich angesichts "der Verfahrensmängel ernsthafte Fragen zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Russland".

"Fünf Jahre Haft erscheinen selbst vor dem Hintergrund des ihm (Nawalny) zur Last gelegten Verbrechens unverhältnismäßig hoch", heißt es in einer vom Bundespresseamt in Berlin verbreiteten Mitteilung der Kanzlerin.

Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sind die Anschuldigungen gegen Nawalny und seinen ebenfalls zu Lagerhaft verurteilten Geschäftspartner Pjotr Ofizerow im Prozess "nicht belegt worden". Sie äußerte die Hoffnung, dass die Urteilssprüche in einem Berufungsprozess auf den Prüfstand gestellt werden.

Ungewöhnlich scharf kritisierten die USA den Richterspruch. "Wir sind tief enttäuscht über die Verurteilung von Nawalny und die offensichtlich politische Motivation dieses Verfahrens", schrieb der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Grünen-Politiker sieht Parallelen zur DDR

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte einen neuen Prozess und die sofortige Freilassung des prominenten Gegners von Präsident Wladimir Putin. Der FDP-Politiker warnte: "Mit diesem Urteil entfernt sich Russland einen weiteren Schritt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit." Im Bundestag gab es Proteste über alle Parteigrenzen hinweg.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff - zugleich Russland-Beauftragter - sprach im Hessischen Rundfunk von einem "Schauprozess". "Der Fall Nawalny ist exemplarisch für eine Politik, die keine Formen von Opposition und politischem Wettbewerb duldet." Der Linke-Abgeordnete Stefan Liebich kritisierte: "Dieses Urteil hat in erster Linie eines zum Ziel - einen ernstzunehmenden politischen Konkurrenten Putins auszuschalten."

Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz meinte, das politische System in Russland gleiche immer mehr der DDR. "Die ohnehin schwache Zivilgesellschaft wird drangsaliert, eingeschüchtert und zerschlagen", sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler. Putin sei ein "unumschränkter Herrscher", der sich auf ein Scheinparlament und einen alles beherrschenden Geheimdienst stütze.

Nawalny wird Veruntreuung zur Last gelegt. Nach dem Urteil führten Wachen den 37-Jährigen noch im Gerichtssaal in Handschellen ab und brachten ihn in ein Untersuchungsgefängnis. Der Blogger soll 2009 als Berater des örtlichen Gouverneurs eine staatliche Holzfirma um umgerechnet rund 400.000 Euro geprellt haben. Nawalny weist die Vorwürfe als politische Inszenierung des Kremls zurück.

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