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Regierung in der NSA-Falle Lüge oder heilloses Durcheinander?

Hat die Regierung die Öffentlichkeit beim Thema Prism belogen? Oder herrscht einfach nur ein heilloses Durcheinander? In jedem Fall wirft die Späh-Affäre kein gutes Licht auf die Koalition.

Im Streit um die Daten-Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA mehren sich die Hinweise, dass entgegen der Darstellung der Bundesregierung nur ein Programm namens Prism existiert. Die "Bild"-Zeitung berichtete, beide bisher als Prism bekannten Programme griffen auf dieselben streng geheimen NSA-Datenbanken namens "Marina" und "Mainway" zu. Dort würden die Verbindungsdaten von Telefonaten und Internet-Kommunikation gespeichert.

Auch ein Schreiben von Verteidigungs-Staatssekretär Rüdiger Wolf an den Wehr-Ausschuss legt nahe, dass es sich um ein einziges System handelt, das zu unterschiedlichen Zwecken der Informationsgewinnung eingesetzt wird.

Ein gigantisches Spähsystem

Grundsätzlich sei Prism kein einzelnes Programm, sondern ein System aus Programmen, die weltweit Internet-Verbindungsdaten abschöpften, berichtete die "Bild"-Zeitung. Diese Informationen speichere die NSA in verschiedenen Datenbanken. Neben "Marina" und "Mainway" existiere "Nucleon" für Sprachaufzeichnungen, die aus dem Internet-Dienst Skype abgefangen würden, "Pinwale" für Inhalte von Emails und Chats sowie "Dishfire" für Inhalte aus sozialen Netzwerken.

Weltweit werde nahezu sämtliche elektronische Kommunikation aufgesogen und für bestimmte Zwecke zwischengespeichert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Computer-Spezialisten, die mit der NSA-Technik vertraut seien. Dieses Vorgehen heiße "Warehousing" (zu deutsch Lagerhaltung). Die Datenbanken würden wahrscheinlich aber nicht nur von Prism gefüttert, sondern auch von mehreren ähnlichen Programmen.

Bundesregierung bleibt bei ihrer Version

Die Bundesregierung blieb unterdessen bei ihrer Position, wonach das Prism-Programm in Afghanistan nicht identisch ist mit dem gleichnamigen NSA-Programm, über das seit Wochen weltweit heftig diskutiert wird. Er habe seinen Worten angesichts der neuen Berichte nichts hinzuzufügen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies gelte sowohl für das von der Nato in Afghanistan genutzte US-Datenmanagementverfahren wie auch "im Hinblick auf die uns derzeit in Deutschland interessierenden Fragen nach einer angeblichen flächendeckenden Ausspähung deutscher Daten".

Ein vertrauliches Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Wolf an den Wehr-Ausschuss lässt allerdings ebenfalls vermuten, dass Prism in Afghanistan ein Teil des weltweiten Prism-Programms ist oder zumindest in enger Verbindung damit steht. "Prism ist ein computergestütztes US-Kommunikationssystem, das afghanistanweit von US-Seite genutzt wird, um operative Planungen zum Einsatz von Aufklärungsmitteln (USA) zu koordinieren sowie die Informations-/Ergebnisübermittlung sicherzustellen", schreibt Wolf in dem Brief. Im Kern werde Prism am Hindukusch dazu genutzt, um amerikanische Aufklärungssysteme zu koordinieren und gewonnene Informationen bereitzustellen.

Im Hauptquartier der Bundeswehr in Nord-Afghanistan gebe es Räume, zu denen ausschließlich US-Personal Zutritt habe, schreibt Wolf weiter. Es sei davon auszugehen, dass die Amerikaner dort Zugang zu Prism hätten. Das System werde ausschließlich von US-Personal bedient. Es sei jedoch möglich, dass die USA deutschen Soldaten auf Anfrage Informationen lieferten, die in Prism enthalten seien. Die Herkunft der Informationen sei für sie jedoch nicht erkennbar.

Grüne bezichtigen Regierung der Lüge

Wolf spricht in seinem Schreiben nicht von zwei Prism-Programmen, sondern grenzt lediglich die unterschiedlichen Einsatzgebiete voneinander ab. "Auf Grund der Sachverhaltsbeschreibung (technisch-administrative Verfahrensabläufe, im Einsatz, zur Erstellung eines Lagebildes, keine Datenausforschung insbesondere deutscher Staatangehöriger) wird keine Nähe zu den Vorgängen im Rahmen der nationalen Diskussion um die Tätigkeit der NSA in Deutschland und/oder Europa gesehen", schreibt der Staatssekretär.

„Die Legende, dass es zwei verschiedene Prism gebe, ist widerlegt“
Omid Nouripour

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour warf der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit mit der Aussage über zwei unterschiedliche Prism-Programme an der Nase herumgeführt zu haben. "Die Legende, dass es zwei verschiedene Prism gebe, ist widerlegt", sagte er. Die Bundesregierung müsse schon seit Jahren von dem Ausspäh-Programm der Amerikaner unter dem Namen Prism gewusst haben. "Die Kanzlerin und der Verteidigungsminister müssen nun erklären, warum ihre beiden Sprecher die Öffentlichkeit belogen haben", forderte der Grünen-Politiker.

Weltweit wird seit Wochen über das NSA-Spähprogramm Prism diskutiert, das der ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllt hatte. Prism schöpft nach seinen Angaben weltweit Unmengen von Verbindungsdaten ab, darunter auch in Deutschland. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, über das Programm nicht informiert gewesen zu sein. 

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