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Geld für Athen Kauder für Griechenland-Hilfe aus EU-Mitteln

Finanzminister Schäuble hat ein drittes Athen-Hilfspaket in Aussicht gestellt und neue Diskussionen ausgelöst. Für Griechenland kann sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder EU-Hilfen vorstellen.

In der Debatte um weitere Kredite für Griechenland hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder EU-Hilfen ins Gespräch gebracht. Denkbar sei, "dass die Griechen Geld aus dem Strukturfonds der Europäischen Union bekommen, ohne ihren Eigenanteil voll einbringen zu müssen", sagte Kauder nach einem Vorabbericht des "Spiegel".

Zugleich schloss der CDU-Politiker einen Schuldenschnitt aus: "Einen Schuldenschnitt wird es auf keinen Fall geben", sagte er. Zuvor hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger dies für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Unabhängig davon dürfte es zunächst ein drittes Hilfspaket für Athen geben, wie Schäuble zuletzt bestätigt hatte.

Schäuble hat weitere Diskussionen ausgelöst

Die Diskussion um weitere Griechenland-Hilfen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgelöst, als er auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Norddeutschland ein drittes Hilfspaket in Aussicht stellte. Einen Schuldenschnitt schloss auch Schäuble nachdrücklich aus. Kauder forderte einen Schlussstrich unter die nach den Äußerungen Schäubles entbrannte Diskussion. "Durch die Debatte der vergangenen Tage ist deutlich geworden, wie es mit Griechenland weitergehen könnte. Ob sie die Reformanstrengungen in Griechenland nun gefördert hat, ist eine andere Frage", sagte der Unions-Politiker weiter. 

Kritik an Alt-Kanzler Schröder

Insbesondere kritisierte Kauder Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für dessen Vorwurf, die Regierung täusche die Wähler über die wahren Kosten der Euro-Rettung. "Schröder muss gerade reden! Er war es doch, der die Griechen in die Euro-Zone gebracht hat", sagte Kauder. "Wenn Schröder jetzt die Bundesregierung wegen Griechenland kritisiert, dann ist das so, als ob jemand einen Unfall baut und dann die Rettungskräfte beschimpft." Unterstützung erhielt Kauder demnach von CSU-Chef Horst Seehofer. "Wir brauchen jetzt nicht für das Jahr 2015 über Hilfszusagen diskutieren", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Das führt nicht dazu, dass der Reformeifer in Ländern wie Griechenland beflügelt wird."

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