Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Neuer Schuldenerlass für Griechenland? Zoff um Hilfspaket schreckt Angela Merkel auf

Das Kanzleramt ist im Alarmzustand: Die Debatten um einen neuen Schuldenerlass für Athen kommen kurz vor der Wahl zur Unzeit. Angela Merkel warnt vor einem "Domino-Effekt der Verunsicherung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet einen "Domino-Effekt" für die Euro-Zone, falls es zu einem erneuten Schuldenerlass für Griechenland kommt. "Ich warne ausdrücklich vor einem Schuldenschnitt", sagte sie dem Magazin "Focus". "Er könnte einen Domino-Effekt der Verunsicherung auslösen, an dessen Ende die Investitionsbereitschaft privater Anleger in der Eurozone wieder gen null geht." Mit Blick auf die Debatte über ein drittes Hilfspaket für Athen sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), er rechne mit einem Volumen im "kleinen zweistelligen Milliardenbereich". SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, bei reichen Griechen abzukassieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Debatte ausgelöst, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt hatte, Athen brauche ein drittes Hilfspaket. Er ist aber wie Merkel gegen einen weiteren Schuldenschnitt, bei dem öffentliche wie private Anleger einen Teil ihrer Geldforderungen abschreiben müssten.

Schäuble betonte beim Tag der offenen Tür der Regierung, nach dem ersten Schuldenschnitt hätten die Euro-Finanzminister geschworen, dies sei "völlig einmalig, nie wieder". Ein Schuldenerlass werde sich nicht wiederholen. 2012 hatten private Gläubiger auf rund 50 Prozent (105 Milliarden Euro) ihrer Forderungen verzichtet.

Der Finanzminister warnte ebenfalls vor einer hochgefährlichen Debatte. Schäuble bekräftigte aber, dass weitere Hilfen für das stark verschuldete Euro-Land "hochwahrscheinlich" seien. Dazu müsse Athen die Verpflichtungen erfüllt und einen Primärüberschuss erzielt haben. Dies werde vor Auslaufen des jetzigen Programms Ende 2014 geprüft und entschieden. Er teile nicht Befürchtungen auch bei Teilen von Union und FDP, wonach der Reformdruck auf Griechenland durch Aussagen über ein drittes Hilfspaket abnehmen könnte, so Schäuble.

Auch Merkel findet es zu früh, jetzt schon über Summen zu spekulieren. "Wir werden uns 2014, wie es festgelegt ist, erneut mit der Frage befassen, wie die Entwicklung des Schuldenstandes und der Strukturreformen in Griechenland ist". Oettinger hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, es reiche nicht, bei der Euro-Rettung auf Sicht zu fahren. Er schloss auch einen weiteren Schuldenerlass und damit Verluste für Steuerzahler und Privatanleger nicht aus. "Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeiten kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen", betonte er.

Kritik kam prompt aus der CSU: "Oettinger redet offensichtlich denen in Europa nach dem Mund, die am liebsten ungebremst Geld in die Schuldenstaaten pumpen wollen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung "Die Welt". "Oettinger sollte als deutscher Kommissar besser die deutschen Interessen in Brüssel vertreten und nicht die der Schuldenstaaten." Es werde "keinen neuen Schuldenschnitt für Griechenland geben - und auch ein weiteres Paket steht überhaupt nicht zur Debatte", so Dobrindt.

Sigmar Gabriel will klare Ansagen noch vor der Wahl

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem Magazin "Der Spiegel": "Einen Schuldenschnitt wird es auf keinen Fall geben." Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, betonte in der "Welt am Sonntag": "Die wiederholten Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich." Sie lenkten davon ab, was jetzt für Haushaltskonsolidierung und Wachstum getan werden müsse.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die Bundesregierung vor einem zu leichtfertigen Umgang mit deutschem Steuergeld bei der Euro-Rettung. Statt jetzt wieder neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, mit denen deutsche und europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, brauche Griechenland einen internen Lastenausgleich, sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". "Es darf nicht sein, dass griechische Superreiche nichts zur Hilfe für ihr Land beitragen, obwohl viele von ihnen ja das Land richtig ausgeplündert haben."

Ungeachtet aller Beschwichtigungsversuche der schwarz-gelben Bundesregierung pocht Gabriel auf klare Ansagen noch vor der Wahl: Es werde heimlich an einem zweiten Schuldenerlass gearbeitet, was nichts anderes heiße, als dass auch der deutsche Steuerzahler wieder dabei sein werde. Das dicke Ende komme noch, meinte Gabriel.

Im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme wurden bereits 237 Milliarden Euro an Griechenland zugesagt. Aber Annahmen etwa zur Wirtschaftsentwicklung, Schuldenlast oder Privatisierungserlösen könnten zu optimistisch ausgefallen sein. Hinzu kommt die steigende Schuldenquote. Zwar wurde schon beim Schuldenerlass im März etwa die Hälfte der Altlasten erlassen. Aber mit weiteren Hilfskrediten steigt - bei gleichzeitig sinkender Wirtschaftsleistung - die Schuldenquote. Für 2013 werden rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Polnische Soldaten bei einer Militärübung. Künftig dürfen sich auch Zivilisten an der Waffe ausbilden lassen.
Bedrohung durch Russland
Polen ruft Zivilisten zum Waffentraining
Die Stadt Rafah wurde auch Ziel der Anschläge.
Angriffsserie auf dem Sinai
Mindestens 25 Menschen sterben
Auch Thomas Karremans muss sich wegen Kriegsverbrechen verantworten.
Das bringt der Freitag
Letzte Urteile im bisher größten Srebrenica-Prozess
Gorbatschow: USA provozieren Russland
Michail Gorbatschow
USA haben Russland in Kalten Krieg gezogen
Wladimir Putin soll zum Weltkriegsgedenken eine Rede halten. Die Union nennt es eine "absurde Idee".
Vorstoß der Linkspartei
Putin soll im Bundestag reden
Ein Kämpfer der pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine.
Ukraine-Konflikt
Neue EU-Sanktionen sollen Separatisten treffen
AfD-Vizechef Alexander Gauland hat beim Thema Pegida einen klaren Schlussstrich gezogen.
AfD-Vize zieht Schlussstrich
"Das Thema Pegida ist erledigt"
Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen Europas Innenminister den Terror-Tourismus stoppen.
Vernetzung und Selbstregulierung
Wie die EU den Dschihad-Tourismus stoppen will
Schickt mahnende Worte in Richtung Akropolis: Sigmar Gabriel.
Kurswechsel
Sigmar Gabriel warnt die Griechen
Mehrere russische Langstreckenbomber vom Typ Tu-95wurden über dem Ärmelkanal entdeckt.
Zwischenfall über dem Ärmelkanal
Britische Eurofighter fangen russische Bomber ab
Angela Merkel (li.) und Volker Kauder (re.) sind nicht der gleichen Auffassung, was die Frage angeht, ob der Islam zu Deutschland gehört.
Islam-Äußerung bringt Kanzlerin in Bredouille
Wie bedrohlich wird es für Merkel?
"No flogging for blogging" ("Kein Auspeitschen fürs Bloggen"): In Berlin demonstrieren Menschen vor der saudischen Botschaft gegen die grausame Bestrafung von Blogger Raif Badawi.
Bestrafung durch Peitschenhiebe
Amnesty befürchtet Dauerschäden bei saudischem Blogger
"Unser Ziel sind Schuldenerleichterungen": Alexis Tsipras will an seinen Wahlversprechen festhalten.
N24-Umfrage
Nur 16 Prozent der Deutschen wollen Athen Schulden erlassen
Zusätzlich will die ukrainische Regierung den Soldaten für jeden Tag im Kampfeinsatz 50 Euro zahlen.
Ukraine-Krise
Kiew motiviert Soldaten mit "Abschussprämien"
Die frühere Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel will weiter auf die Straßen gehen.
Pegida vor Spaltung
Schluss mit Islamkritik, Ja zur Mitbestimmung
Der neue Finanzminister Yanis Varoufakis widersprach Energieminister Panagiotis Lafazanis.
Ukraine-Sanktionen
Griechischer Minister rudert zurück
Festnahme von Terrorverdächtigen in Griechenland: Auch im Kampf gegen den Terrorismus dürften Regierungen die Menschenrechte nicht mit Füßen treten, so Human Rights Watch.
Human Rights Watch
Terror-Bekämpfung geht über Menschenrechte
Für sie ist das Schlimmste zumindest vorerst vorbei: Kurdische Frauen sitzen mit ihren Kindern auf den Hügeln um der befreiten Stadt Kobane.
Islamischer Staat in Syrien
Islamisten schneidet 600.000 Menschen von Hilfe ab
Kim Jong Il, der frühere Machthaber Nordkoreas, starb 2011.
Nordkorea
Zehn Milliarden Dollar für ein Gespräch mit dem Diktator
Joseph Blatter strebt erneut nach dem FIFA-Thron.
FIFA-Präsident Joseph Blatter verkündet
"Habe Bewerbung eingereicht"
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Niedersachsen Teaser
Niedersachsen
Land der Autobauer und Landwirte
Landtagswahl Niedersachsen Teaser
Wulff contra Jüttner
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Koch contra Ypsilanti
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Kriminalität und Mindestlohn
Zentrale Themen im Wahlkampf
Themen Niedersachsen Teaser
Bildung, Finanzen, Umwelt
Zentrale Themen im Wahlkampf
Robbie Williams zeigt die Zähne.
Robbie im Streik
Robbie Williams streikt
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach.
Jugendstrafen für Kinder
Koch: Jugendstrafrecht auch bei Kindern anwenden
UN fordert Spenden für Kenia
Das Blutvergießen geht weiter
Radiohead-Frontmann Thom Yorke während eines Auftritts am Nürburgring.
Konzert im Plattenladen
Radiohead sorgen für Massenansturm
Sprudelnde Steuern, neue Jobs
Endlich wieder Überschuss
Zurück an die Macht?
SPD baut auf "solidarische Mehrheit"
John McCain ist zurzeit der Favorit bei den Republikanern.
US-Vorwahlen
Umfrage: John McCain bei US-Vorwahlen vorn
 
 
Mehr Frauen arbeiten
Rekord auf dem Arbeitsmarkt
Frauen holen auf
Sons Of Bill
Sons Of Bill
US-Quintett belebt den Country-Rock
Lea van Acken
"Das Tagebuch der Anne Frank"
Lea van Acken übernimmt die Hauptrolle
Lady Gaga und Tony Bennett
Lady Gaga und Tony Bennett
Gemeinsamer Grammy-Auftritt von "Cheek to Cheek"-Partnern
Michael Fassbender
"Steve Jobs"-Film
Drehstart für Michael Fassbender und Kate Winslet
Channing Tatum
Channing Tatum
"Foxcatcher" war ein harter Film
image
Dschungelcamp 2015
Welcher Star holt sich die Urwaldkrone?
image
Walter Freiwald
"Ich bin abgegangen wie eine Rakete"
Ein DSL-Anschluss
Tarifvergleich für DSL
Kurz vergleichen, lange sparen
Visa
Kreditkarte
Mobiles Bezahlen wird sicherer
Fragen im Bewerbungsgespräch
Sechs wichtige Tipps
So vermeidet man die größten Fehler bei der Bewerbung
Stau auf der A 8
Skiurlauber auf Achse
Viel Verkehr in Richtung Süden
Das TV-Programm der Menschen ist ihm echt zu öde. Deshalb freut er sich auf Dog TV.
Neuer Fernsehsender für Vierbeiner
Wenn der Hund vor der Glotze hängt
Die Schädeldecke lag auf einem Felsen im Inneren der Tropfsteinhöhle.
Weg des modernen Menschen
Schädelfund belegt Route nach Europa
Bei Erkältung ein warmes Bier?
Kuriose Ratschläge
Hilft warmes Bier bei Erkältung?
Auf der Insel Yankicha sprudeln heiße Quellen aus dem Boden. Vom Rand eines alten Vulkankraters sieht man die Ausmaße des Kratersees.
Kreuzfahrt zu den Kurilen
Wo Land aus Vulkanen wächst
Kinder von Nicht-Akademikern gehen wesentlich weniger an eine Universität.
Neuland Uni?
Wo es Unterstützung gibt
Klar ist das Wasser im Bergwerk - doch die Düsternis der Höhle kann auch eine gewisse Enge erzeugen.
Schwerelos in der Unterwelt
Tauchen in deutschen Bergwerken
Das Duo schlägt sich gut – und erspielt sich satte 6 Sterne.
Dschungelcamp Tag 13
Wenn selbst Speck und Brust nicht mehr reichen
Eine Tasse Kaffee kann nicht schaden.
Neue Studie
Kaffee schützt vor Hautkrebs
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Space Invaders
Mobiler Klassiker
Space Invaders
Kalorienzähler
Abnehmen leicht gemacht
Handy - Kalorienzähler
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
Heuschnupfensaison hat begonnen
Gesundheit!
Heuschnupfensaison hat begonnen - Haselpollen fliegen
Pons
Mobil übersetzen
Das Handy-Wörterbuch von PONS
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
Stress im Job gefährdet das Herz
Stressiger Job?
Risiko für Herzkrankheit deutlich höher
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern