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Neuer Schuldenerlass für Griechenland? Zoff um Hilfspaket schreckt Angela Merkel auf

Das Kanzleramt ist im Alarmzustand: Die Debatten um einen neuen Schuldenerlass für Athen kommen kurz vor der Wahl zur Unzeit. Angela Merkel warnt vor einem "Domino-Effekt der Verunsicherung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet einen "Domino-Effekt" für die Euro-Zone, falls es zu einem erneuten Schuldenerlass für Griechenland kommt. "Ich warne ausdrücklich vor einem Schuldenschnitt", sagte sie dem Magazin "Focus". "Er könnte einen Domino-Effekt der Verunsicherung auslösen, an dessen Ende die Investitionsbereitschaft privater Anleger in der Eurozone wieder gen null geht." Mit Blick auf die Debatte über ein drittes Hilfspaket für Athen sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), er rechne mit einem Volumen im "kleinen zweistelligen Milliardenbereich". SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, bei reichen Griechen abzukassieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Debatte ausgelöst, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt hatte, Athen brauche ein drittes Hilfspaket. Er ist aber wie Merkel gegen einen weiteren Schuldenschnitt, bei dem öffentliche wie private Anleger einen Teil ihrer Geldforderungen abschreiben müssten.

Schäuble betonte beim Tag der offenen Tür der Regierung, nach dem ersten Schuldenschnitt hätten die Euro-Finanzminister geschworen, dies sei "völlig einmalig, nie wieder". Ein Schuldenerlass werde sich nicht wiederholen. 2012 hatten private Gläubiger auf rund 50 Prozent (105 Milliarden Euro) ihrer Forderungen verzichtet.

Der Finanzminister warnte ebenfalls vor einer hochgefährlichen Debatte. Schäuble bekräftigte aber, dass weitere Hilfen für das stark verschuldete Euro-Land "hochwahrscheinlich" seien. Dazu müsse Athen die Verpflichtungen erfüllt und einen Primärüberschuss erzielt haben. Dies werde vor Auslaufen des jetzigen Programms Ende 2014 geprüft und entschieden. Er teile nicht Befürchtungen auch bei Teilen von Union und FDP, wonach der Reformdruck auf Griechenland durch Aussagen über ein drittes Hilfspaket abnehmen könnte, so Schäuble.

Auch Merkel findet es zu früh, jetzt schon über Summen zu spekulieren. "Wir werden uns 2014, wie es festgelegt ist, erneut mit der Frage befassen, wie die Entwicklung des Schuldenstandes und der Strukturreformen in Griechenland ist". Oettinger hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, es reiche nicht, bei der Euro-Rettung auf Sicht zu fahren. Er schloss auch einen weiteren Schuldenerlass und damit Verluste für Steuerzahler und Privatanleger nicht aus. "Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeiten kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen", betonte er.

Kritik kam prompt aus der CSU: "Oettinger redet offensichtlich denen in Europa nach dem Mund, die am liebsten ungebremst Geld in die Schuldenstaaten pumpen wollen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung "Die Welt". "Oettinger sollte als deutscher Kommissar besser die deutschen Interessen in Brüssel vertreten und nicht die der Schuldenstaaten." Es werde "keinen neuen Schuldenschnitt für Griechenland geben - und auch ein weiteres Paket steht überhaupt nicht zur Debatte", so Dobrindt.

Sigmar Gabriel will klare Ansagen noch vor der Wahl

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem Magazin "Der Spiegel": "Einen Schuldenschnitt wird es auf keinen Fall geben." Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, betonte in der "Welt am Sonntag": "Die wiederholten Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich." Sie lenkten davon ab, was jetzt für Haushaltskonsolidierung und Wachstum getan werden müsse.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die Bundesregierung vor einem zu leichtfertigen Umgang mit deutschem Steuergeld bei der Euro-Rettung. Statt jetzt wieder neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, mit denen deutsche und europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, brauche Griechenland einen internen Lastenausgleich, sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". "Es darf nicht sein, dass griechische Superreiche nichts zur Hilfe für ihr Land beitragen, obwohl viele von ihnen ja das Land richtig ausgeplündert haben."

Ungeachtet aller Beschwichtigungsversuche der schwarz-gelben Bundesregierung pocht Gabriel auf klare Ansagen noch vor der Wahl: Es werde heimlich an einem zweiten Schuldenerlass gearbeitet, was nichts anderes heiße, als dass auch der deutsche Steuerzahler wieder dabei sein werde. Das dicke Ende komme noch, meinte Gabriel.

Im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme wurden bereits 237 Milliarden Euro an Griechenland zugesagt. Aber Annahmen etwa zur Wirtschaftsentwicklung, Schuldenlast oder Privatisierungserlösen könnten zu optimistisch ausgefallen sein. Hinzu kommt die steigende Schuldenquote. Zwar wurde schon beim Schuldenerlass im März etwa die Hälfte der Altlasten erlassen. Aber mit weiteren Hilfskrediten steigt - bei gleichzeitig sinkender Wirtschaftsleistung - die Schuldenquote. Für 2013 werden rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet.

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