Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Neuer Schuldenerlass für Griechenland? Zoff um Hilfspaket schreckt Angela Merkel auf

Das Kanzleramt ist im Alarmzustand: Die Debatten um einen neuen Schuldenerlass für Athen kommen kurz vor der Wahl zur Unzeit. Angela Merkel warnt vor einem "Domino-Effekt der Verunsicherung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet einen "Domino-Effekt" für die Euro-Zone, falls es zu einem erneuten Schuldenerlass für Griechenland kommt. "Ich warne ausdrücklich vor einem Schuldenschnitt", sagte sie dem Magazin "Focus". "Er könnte einen Domino-Effekt der Verunsicherung auslösen, an dessen Ende die Investitionsbereitschaft privater Anleger in der Eurozone wieder gen null geht." Mit Blick auf die Debatte über ein drittes Hilfspaket für Athen sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), er rechne mit einem Volumen im "kleinen zweistelligen Milliardenbereich". SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, bei reichen Griechen abzukassieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Debatte ausgelöst, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt hatte, Athen brauche ein drittes Hilfspaket. Er ist aber wie Merkel gegen einen weiteren Schuldenschnitt, bei dem öffentliche wie private Anleger einen Teil ihrer Geldforderungen abschreiben müssten.

Schäuble betonte beim Tag der offenen Tür der Regierung, nach dem ersten Schuldenschnitt hätten die Euro-Finanzminister geschworen, dies sei "völlig einmalig, nie wieder". Ein Schuldenerlass werde sich nicht wiederholen. 2012 hatten private Gläubiger auf rund 50 Prozent (105 Milliarden Euro) ihrer Forderungen verzichtet.

Der Finanzminister warnte ebenfalls vor einer hochgefährlichen Debatte. Schäuble bekräftigte aber, dass weitere Hilfen für das stark verschuldete Euro-Land "hochwahrscheinlich" seien. Dazu müsse Athen die Verpflichtungen erfüllt und einen Primärüberschuss erzielt haben. Dies werde vor Auslaufen des jetzigen Programms Ende 2014 geprüft und entschieden. Er teile nicht Befürchtungen auch bei Teilen von Union und FDP, wonach der Reformdruck auf Griechenland durch Aussagen über ein drittes Hilfspaket abnehmen könnte, so Schäuble.

Auch Merkel findet es zu früh, jetzt schon über Summen zu spekulieren. "Wir werden uns 2014, wie es festgelegt ist, erneut mit der Frage befassen, wie die Entwicklung des Schuldenstandes und der Strukturreformen in Griechenland ist". Oettinger hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, es reiche nicht, bei der Euro-Rettung auf Sicht zu fahren. Er schloss auch einen weiteren Schuldenerlass und damit Verluste für Steuerzahler und Privatanleger nicht aus. "Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeiten kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen", betonte er.

Kritik kam prompt aus der CSU: "Oettinger redet offensichtlich denen in Europa nach dem Mund, die am liebsten ungebremst Geld in die Schuldenstaaten pumpen wollen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung "Die Welt". "Oettinger sollte als deutscher Kommissar besser die deutschen Interessen in Brüssel vertreten und nicht die der Schuldenstaaten." Es werde "keinen neuen Schuldenschnitt für Griechenland geben - und auch ein weiteres Paket steht überhaupt nicht zur Debatte", so Dobrindt.

Sigmar Gabriel will klare Ansagen noch vor der Wahl

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem Magazin "Der Spiegel": "Einen Schuldenschnitt wird es auf keinen Fall geben." Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, betonte in der "Welt am Sonntag": "Die wiederholten Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich." Sie lenkten davon ab, was jetzt für Haushaltskonsolidierung und Wachstum getan werden müsse.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die Bundesregierung vor einem zu leichtfertigen Umgang mit deutschem Steuergeld bei der Euro-Rettung. Statt jetzt wieder neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, mit denen deutsche und europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, brauche Griechenland einen internen Lastenausgleich, sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". "Es darf nicht sein, dass griechische Superreiche nichts zur Hilfe für ihr Land beitragen, obwohl viele von ihnen ja das Land richtig ausgeplündert haben."

Ungeachtet aller Beschwichtigungsversuche der schwarz-gelben Bundesregierung pocht Gabriel auf klare Ansagen noch vor der Wahl: Es werde heimlich an einem zweiten Schuldenerlass gearbeitet, was nichts anderes heiße, als dass auch der deutsche Steuerzahler wieder dabei sein werde. Das dicke Ende komme noch, meinte Gabriel.

Im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme wurden bereits 237 Milliarden Euro an Griechenland zugesagt. Aber Annahmen etwa zur Wirtschaftsentwicklung, Schuldenlast oder Privatisierungserlösen könnten zu optimistisch ausgefallen sein. Hinzu kommt die steigende Schuldenquote. Zwar wurde schon beim Schuldenerlass im März etwa die Hälfte der Altlasten erlassen. Aber mit weiteren Hilfskrediten steigt - bei gleichzeitig sinkender Wirtschaftsleistung - die Schuldenquote. Für 2013 werden rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
 
 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Braunkohle-Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfahlen.
Kumpel protestieren in Berlin
Gabriels Kohle-Abgabe immer mehr in der Kritik
Das Gebiet um Donezk gilt als Brennpunkt im Kampf um den Osten der Ukraine.
Ukraine-Krise
Separatisten wollen gesamte Donezk-Region beherrschen
Alexander Zaldostanow auf Motorrad
Polen verweigert Einreise
"Nachtwölfe" fahren trotzdem nach Berlin
Diese afrikanischen Flüchtlinge konnten von der italienischen Marine gerettet werden.
Flüchtling berichtet von seinem Schicksal
"Es ist besser zu sterben, als so zu leben wie wir"
Politik kann auch Spaß machen
Politik
Politik kann auch Spaß machen
Steinmeier und Gauck
Politik
Steinmeier für zweite Amtszeit Gaucks
Bundestrojaner
BKA
Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit
Eurogruppenchef Dijsselbloem in Riga
Politik
EU will Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließen
Flüchtlingsheim in Dortmund
Politik
Weiter starker Rückgang der Asylzahlen aus dem Kosovo
Wladyslaw Bartoszewski bei einem Besuch in Deutschland 2008
Früherer polnischer Außenminister
Wladyslaw Bartoszewski ist tot
Illegale Einwanderer in einem Auffanglager in Kyprinos.
Ärzte ohne Grenzen schlagen Alarm
Katastrophale Zustände für Flüchtlinge in Griechenland
Mit seiner Einstufung des Massenmords an den Armeniern als Völkermord hat Joachim Gauck den Zorn der türkischen Regierung auf sich gezogen.
"Nicht vergessen und nicht verzeihen"
Gauck fällt in Ankara in Ungnade
Die Kapitalmarktunion ist eine Initiative der EU-Kommission.
Das bringt der Samstag
EU-Finanzminister beraten über Kapitalmarktunion
Erdogan spricht gegenüber den Armeniern sein "Mitgefühl" aus - den begriff "Genozid" lehnt er ab.
Völkermord-Debatte
Warum sich Erdogan zurückhält
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, steht wegen der jüngsten Erkenntnisse in der NSA-Affäre schwer unter Druck.
BND-Chef Schindler unter Beschuss
Der angeschlagene Oberspion
Obwohl Saudi-Arabien erklärt hatte, die Bombardements würden eingestellt, gab es auch seitdem weitere Luftangriffe.
Geschenk vom Saudi-Prinz
Ein Bentley für die Jemen-Bomber
Solidaritätszuschlag
Seehofer
Union über "Soli"-Abschaffung bis 2029 einig
Hillary Clinton bewirbt sich um die Nachfolge von Barack Obama. Sie stößt damit nicht bei jedem auf Gegenliebe.
US-Wahlkampf
Stolpert Clinton über einen heiklen Uran-Deal?
Das Bild einer Überwachungskamera zeigt drei Schülerinnen, die im Februar aus London in Richtung Syrien reisten. Ähnliche Ausreisen gab es auch in Deutschland, die Bundesregierung will das nun erschweren.
Anti-Terror-Gesetze verschärft
Bundestag sagt "Dschihad-Tourismus" den Kampf an
Frank-Walter Steinmeier meidet bei dem Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren den Begriff Völkermord.
Massenmord an den Armeniern
Darum will Steinmeier nicht von Völkermord sprechen
bush
Bush folgt Empfehlung
Truppenabzug aus Irak pausiert
N24 Live-Ticker
Deutsche Botschaft im Sudan brennt
Niedersachsen Teaser
Niedersachsen
Land der Autobauer und Landwirte
Landtagswahl Niedersachsen Teaser
Wulff contra Jüttner
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Koch contra Ypsilanti
Die Spitzenkandidaten im Porträt
Hessen_Teaser
Kriminalität und Mindestlohn
Zentrale Themen im Wahlkampf
Themen Niedersachsen Teaser
Bildung, Finanzen, Umwelt
Zentrale Themen im Wahlkampf
Robbie Williams zeigt die Zähne.
Robbie im Streik
Robbie Williams streikt
Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach.
Jugendstrafen für Kinder
Koch: Jugendstrafrecht auch bei Kindern anwenden
UN fordert Spenden für Kenia
Das Blutvergießen geht weiter
Radiohead-Frontmann Thom Yorke während eines Auftritts am Nürburgring.
Konzert im Plattenladen
Radiohead sorgen für Massenansturm
Sprudelnde Steuern, neue Jobs
Endlich wieder Überschuss
Zurück an die Macht?
SPD baut auf "solidarische Mehrheit"
John McCain ist zurzeit der Favorit bei den Republikanern.
US-Vorwahlen
Umfrage: John McCain bei US-Vorwahlen vorn
 
 
Reisepass vor mehreren Fischerbooten
Kein Reisepass
Reederei verweigert Touristin Zugang zum Schiff
Gedenken
Technik
Hunderttausende gedenken der Kriegsopfer von Gallipoli
Fernbus hinter Schild Fernbusse
Billigreisen adé
Fahrkarten für Fernbusse werden teurer
Armenische Demonstranten
Analyse
Immer wieder das V-Wort
Siri Hustvedt
Kultur & Gesellschaft
US-Autorin Hustvedt hat keine Probleme mit dem Älterwerden
Bruce Jenner
"Bin eine Frau"
Kardashian-Stiefvater outet sich als transsexuell
Siri Hustvedt
"Ihr bislang bester"
Neuer Roman von US-Autorin Siri Hustvedt
Paul Walker (l), Vin Diesel
Auch ohne Walker
"Fast & Furious 8" soll 2017 in die Kinos kommen
dick sport.
Experten räumen mit Mythos auf
"Durch Sport nehmen Übergewichtige kein Gramm ab"
Lokführerstreik
Job & Karriere
Bahn weiter offen für Schlichtung im Tarifstreit mit Lokführern
Bundespräsident Gauck
Technik
Türkei empört über Gaucks Völkermord-Aussage
Gauck
Technik
Ankara verärgert über Gaucks Völkermord-Aussage
Tigermücke
Gefährliche Krankheiten
Tropische Stechmücken breiten sich in Deutschland aus
Treffen bei Torgau
Technik
Torgau gedenkt historischer Begegnung am Kriegsende
Björn Ulvaeus
Kultur & Gesellschaft
Björn Ulvaeus ist mit 70 noch dick im Geschäft
Seit sechs Jahren arbeiten Forscher an einem Impfstoff gegen Malaria. Der Erreger wird von infizierten Mücken übertragen.
Tödliche Krankheit
Erster Impfstoff gegen Malaria ist einsatzbereit
In "High Sein" schildern Konsumenten ihre guten und schlechten Erfahrungen mit Drogen.
Buch über Drogenkonsum
"Ich fand dann irgendwie alle Drogen cool"
In der verrückten Zinswelt von heute scheint nichts mehr unmöglich, selbst nicht, dass Verbraucher Geld verdienen, indem sie Schulden machen.
Banken bereiten sich auf Negativzins vor
Kredite könnten bald bares Geld bringen
Zwei Bernhardiner im Schnee: Solche Fotos wird es am Matterhorn nicht mehr geben.
Tierschutz in der Schweiz
Foto-Verbot für Bernhardiner am Matterhorn
Amselnachwuchs
80 Millionen Brutpaare
Neuer Atlas für Vögel
May-Blog , 17.10.2008
Finanzpaket ist auf dem Weg - werden die Bankmanager nun zur Kasse gebeten?
Space Invaders
Mobiler Klassiker
Space Invaders
Kalorienzähler
Abnehmen leicht gemacht
Handy - Kalorienzähler
Skispaß seit mehr als 100 Jahren: Borowez ist der älteste Wintersportort in den Bergen Bulgariens. (Bild: Vassil Donev/EPA/dpa/tmn)
Piste endet am Hotel
Piste endet am Hotel - Günstiger Skiurlaub in Bulgarien
Heuschnupfensaison hat begonnen
Gesundheit!
Heuschnupfensaison hat begonnen - Haselpollen fliegen
Pons
Mobil übersetzen
Das Handy-Wörterbuch von PONS
berufsausbildung
Arbeiten im Ausland
Berufsabschlüsse bald besser vergleichbar
Stress im Job gefährdet das Herz
Stressiger Job?
Risiko für Herzkrankheit deutlich höher
animateure
Animateure gesucht
Arbeiten wo andere Urlaub machen
spiegel
Expertentipp
Mathematisches Verständnis fördern