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Korruptionsprozess in China Bo Xilai attackiert Ex-Vertrauten

Es ist ein Korruptionsprozess, der China in Atem hält: Der gefallene Politstar Bo Xilai hat vor Gericht neue Vorwürfe zurückgewiesen. Bo attackierte einen Ex-Vertrauten. Dieser sei ein "abscheulicher Lügner".

Mit wüsten Beschimpfungen hat sich der gestürzte chinesische Spitzenfunktionär Bo Xilai vor Gericht gegen neue Anschuldigungen verteidigt. Sein ehemals enger Vertrauter sei ein "abscheulicher Lügner", dessen Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen, sagte Bo laut Protokollen des Volksgerichts im ostchinesischen Jinan. "Seinen Aussagen darf überhaupt kein Vertrauen geschenkt werden", forderte der 64-Jährige am vierten Verhandlungstag.

Wang Lijun spielte eine Schlüsselrolle in dem Skandal um Bo Xilai und dessen Frau Gu Kailai. Als Polizeichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing hatte Wang seinem Chef Bo Anfang 2012 vom Mordverdacht gegen dessen Frau erzählt. Als Bo ihn nicht ernst nahm, flüchtete er in ein US-Konsulat und packte aus. Soweit hätte es nicht kommen dürfen, gestand Bo Xilai, ehemals Parteichef von Chongqing, vor Gericht ein. "Ich schäme mich." Das Ansehen der Partei und das Land hätten Schaden genommen. Entgegen dem Vorwurf von Wang habe er aber nicht geholfen, den Mord zu vertuschen. Wang sei als Zeugen nicht zu trauen. Er trete nicht als Unbeteiligter auf, sondern wolle Bo bewusst schaden.

Der "Super-Bulle" Wang Lijun war vergangenes Jahr wegen Korruption, Fahnenflucht und Amtsmissbrauchs zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Gu Kailai bekam wegen Mordes im August 2012 eine Todesstrafe auf Bewährung. Im Gegensatz zu deren kurzen Prozessen erlaubte Chinas Führung bei dem Verfahren gegen Bo eine größere Öffentlichkeit. Seit dem ersten Tag veröffentlicht das Volksgericht regelmäßig Gesprächsprotokolle aus der Verhandlung. Trotzdem sind keine internationalen Journalisten im Gericht zugelassen.

Nachdem der umstrittene Spitzenfunktionär Bo Xilai zunächst bei der Verhandlung alle Korruptionsvorwürfe abgestritten hatte, räumte er am Samstag teilweise seine Verantwortung für unterschlagene Gelder ein. Seine Frau sei für verschwundene fünf Millionen Yuan (610.000 Euro) für ein Bauprojekt verantwortlich. Trotzdem liege auch bei ihm selbst eine Verantwortung. Er hätte sich besser um den Verbleib des Geldes kümmern müssen. "Ich war zu sorglos. Das waren schließlich Staatsgelder", räumte Bo ein.

Todesstrafe für Bo mittlerweile unwahrscheinlich

Seine gute Verteidigung und eine schlechte Beweisführung der Anklage hätten Bo in dem Verfahren sehr geholfen, sagte Cheng Li vom China-Zentrum der US-Denkfabrik Brookings dem Sender CNN. "Das Urteil kann jetzt nicht mehr sehr hart ausfallen wegen der Art der Anschuldigungen und dem schwachen Verfahren." Eine Todesstrafe für Bo sei bereits sehr unwahrscheinlich.

Das Gericht hat die Verhandlung nach knapp drei Stunden unterbrochen. Anklage und Verteidigung hätten alle Beweise präsentiert. Für Montag wurde ein weiterer Prozesstag angesetzt. Bo Xilai droht eine lange Haftstrafe. Die Anklage wirft ihm Korruption, Unterschlagung und Machtmissbrauch vor. Auf Korruption und Unterschlagung steht in China im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Machtmissbrauch wird in der Regel mit langen Haftstrafen geahndet.

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