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Vereinte Nationen untersuchen Giftgasangriff in Syrien Angebot von Baschar al-Assad kommt für Barack Obama zu spät

Barack Obama verliert die Geduld. Zwar lässt Syrien Giftgas-Kontrollen durch die UNO zu, für den US-Präsidenten kommt das Angebot aber zu spät. Deutsche Politiker warnen vor einem Militärschlag.

Die USA sehen klare Hinweise, dass der mutmaßliche Giftgasangriff in Syrien von der dortigen Regierung verübt wurde. Von der Prüfung des Vorfalls durch UN-Inspektoren versprechen sich die Vereinigten Staaten wenig, da die syrische Armee mittlerweile viele Belege zerstört habe, machte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter deutlich.

Seinen Worten zufolge gibt es wenig Zweifel, dass die Truppen von Präsident Baschar al-Assad Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt hätten. Darauf deuteten die verfügbaren Augenzeugenberichte sowie Informationen von unabhängigen Quellen, den US-Geheimdiensten und internationaler Partner hin.

Bei der mutmaßlichen Giftgasattacke auf einen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus waren vergangene Woche Hunderte Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Kinder. Regierung und Rebellen machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Nach starkem internationalem Druck erklärte sich die Regierung aber bereit, eine Untersuchung durch Inspektoren der Vereinten Nationen (UN) zuzulassen. Diese soll bereits am Montag beginnen, da die UN-Experten bereits in Syrien sind, um andere Vorfälle zu klären.

Der US-Regierungsvertreter sagte, das Angebot komme zu spät und sei nicht glaubwürdig. Beweise dürften unter anderem infolge des dauernden Beschusses der Gegend durch syrische Truppen zerstört worden sein, erläuterte er. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, die Untersuchung durch UN-Inspektoren sei eine "wichtige Vereinbarung in einer dramatischen Lage". Er begrüße, dass die Untersuchung jetzt unverzüglich erfolgen solle.

US-Präsident Barack Obama berät derzeit über Reaktionen auf den mutmaßlichen Gasangriff. Unter anderem telefonierte er mit seinem französischen Amtskollegen François Hollande. Dem Weißen Haus zufolge äußerten beide "ernste Besorgnis" über die Lage in Syrien. Nach Worten von Verteidigungsminister Chuck Hagel sind die USA auf ein militärisches Eingreifen vorbereitet, sollte sich Obama dafür entscheiden. Parlamentarier sprachen sich für begrenzte Militäraktionen aus, etwa den Einsatz von Marschflugkörpern. Der demokratische Senator Jack Reed sagte, ein Eingreifen dürfe nur mit internationaler Unterstützung erfolgen, "nicht nur politisch, sondern auch militärisch".

Russland warnte die USA vor einem Alleingang in Syrien. Jede Militäraktion auf eigene Faust würde zu einer weiteren Eskalation in dem Land führen und hätte verheerende Auswirkungen auf die Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten, erklärte das Außenministerium. Ferner würden damit die gemeinsamen amerikanisch-russischen Bemühungen um eine internationale Friedenskonferenz zu Syrien untergraben. Das Ministerium forderte, zunächst müsse das Ergebnis der UN-Untersuchung abgewartet werden.

Deutsche Politiker warnen vor Militärschlag

In Deutschland ist die Skepsis gegenüber einem militärischen EIngreifen in Syrien groß. So hat sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gegen eine Intervention ausgesprochen. "Ein militärisches Eingreifen von außen in diesen schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien sehe ich nicht", sagte de Maizière in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Es könne nur eine politische Lösung geben.

Eine politische Lösung sei wegen der uneinheitlichen Positionen im UN-Sicherheitsrat schwierig, räumte der Minister ein. «Aber der Westen sollte nicht glauben, mit militärischen Mitteln Probleme im Nahen Osten lösen zu können», sagte de Maizière.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnte ein militärisches Eingreifen ab. Gegenwärtig rate er zur "Zurückhaltung, was die Diskussion über militärische Interventionen betrifft", sagte Steinbrück der "Südwest Presse". Er sehe nicht, welche Möglichkeiten es da gebe. Er lege «großen Wert darauf, dass sich Europa abstimmt» in diese Frage, sagte Steinbrück. 

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