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Umstrittenes Hubschrauberprojekt Thomas de Maizière droht neuer Rüstungsskandal

Neuer Ärger für Thomas de Maizière. Angeblich will das Verteidigungsministerium fast eine Milliarde Euro für Marinehubschrauber ausgeben, an deren Einsatz Zweifel bestehen. Die Opposition ist sauer.

Nach dem Desaster um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" treibt das Verteidigungsministerium nach einem Zeitungsbericht trotz erheblicher Zweifel ein weiteres milliardenschweres Rüstungsprojekt voran. Das Haus von Minister Thomas de Maizière (CDU) wies die Kritik an dem Vergabeverfahren für einen Marinehubschrauber zwar zurück, Oppositionspolitiker sind gleichwohl empört. Der Fall liegt auch der Europäischen Kommission in Brüssel vor.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, kommt ein unter Verschluss gehaltener Bericht der Bundeswehr zu dem Ergebnis, dass der Helikopter NH90 als "mehrrollenfähiger Hubschrauber" in der Marine ungeeignet sei. Trotzdem plane das Ministerium, 18 Hubschrauber "NH90" in der Version "NFH NGEN Sea Lion" im Wert von 915 Millionen Euro für die Seestreitkräfte zu kaufen. Die Hubschrauber werden vom deutsch-französisch-spanischen Luftfahrtunternehmen Eurocopter hergestellt.

Der Bericht vom Juli 2011, der der Zeitung vorliegt, fasst das Ergebnis einer Ausschreibung zusammen, in deren Folge sich die Marine für die Beschaffung eines Hubschraubers der amerikanischen Firma Sikorsky ausgesprochen hatte. Das Bieterverfahren wurde jedoch vom Verteidigungsministerium Ende Oktober 2011 mit der Begründung aufgehoben, die erforderlichen Haushaltsmittel stünden nicht zur Verfügung.

Im März dieses Jahres vergab das Ministerium den Auftrag über die Marinehubschrauber dann ohne neue Ausschreibung an Eurocopter. Dabei setzte es sich über die vom Verteidigungsausschuss erhobene Forderung hinweg, das Vorhaben zunächst im Parlament zu beraten, berichtet die "FAZ".

Mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit habe der Haushaltsausschuss Ende Juni die Auftragsvergabe genehmigt. Marineoffiziere schätzen dem Bericht zufolge, mit dem Kauf der "Sea Lion" käme es zu Folgekosten von 2,75 Milliarden Euro. Davon profitiere vor allem Eurocopter.

Bundesrechnungshof rügt das Vorgehen des Ministeriums

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels warf Verteidigungsminister de Maizière ein "abgekartetes Spiel mit der Rüstungsindustrie zu Lasten der operationellen Einsatzfähigkeit der Marine" vor. "Das Vorgehen ist absolut inakzeptabel", sagte er der Zeitung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sprach von einem "unfassbaren Vorgang am Parlament vorbei".

Der Bundesrechnungshof habe das Vorgehen des Ministeriums öffentlich als wettbewerbswidrig gerügt und diese Rüge in einem als "VS-Vertraulich" eingestuften Bericht im Juni begründet, so die Zeitung. Laut Begründung werde verhindert, "dass andere Unternehmen die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren" für den Marine-Auftrag hätten. Und es sei zweifelhaft, ob das Ministerium die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Chancengleichheit "hinreichend beachtet" habe.

Das Verteidigungsministerium erklärte über einen Sprecher zur Kritik am Vergabeverfahren, es bestehe keine Verpflichtung zur Ausschreibung. Bei der Europäischen Kommission in Brüssel ging laut Zeitung inzwischen eine Beschwerde gegen das Vorgehen des Ministeriums ein. De Maizière und Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans werden darin "mögliche Verstöße" gegen das europäische Wettbewerbs- und Vergaberecht vorgeworfen.

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