Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Umstrittenes Hubschrauberprojekt Thomas de Maizière droht neuer Rüstungsskandal

Neuer Ärger für Thomas de Maizière. Angeblich will das Verteidigungsministerium fast eine Milliarde Euro für Marinehubschrauber ausgeben, an deren Einsatz Zweifel bestehen. Die Opposition ist sauer.

Nach dem Desaster um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" treibt das Verteidigungsministerium nach einem Zeitungsbericht trotz erheblicher Zweifel ein weiteres milliardenschweres Rüstungsprojekt voran. Das Haus von Minister Thomas de Maizière (CDU) wies die Kritik an dem Vergabeverfahren für einen Marinehubschrauber zwar zurück, Oppositionspolitiker sind gleichwohl empört. Der Fall liegt auch der Europäischen Kommission in Brüssel vor.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, kommt ein unter Verschluss gehaltener Bericht der Bundeswehr zu dem Ergebnis, dass der Helikopter NH90 als "mehrrollenfähiger Hubschrauber" in der Marine ungeeignet sei. Trotzdem plane das Ministerium, 18 Hubschrauber "NH90" in der Version "NFH NGEN Sea Lion" im Wert von 915 Millionen Euro für die Seestreitkräfte zu kaufen. Die Hubschrauber werden vom deutsch-französisch-spanischen Luftfahrtunternehmen Eurocopter hergestellt.

Der Bericht vom Juli 2011, der der Zeitung vorliegt, fasst das Ergebnis einer Ausschreibung zusammen, in deren Folge sich die Marine für die Beschaffung eines Hubschraubers der amerikanischen Firma Sikorsky ausgesprochen hatte. Das Bieterverfahren wurde jedoch vom Verteidigungsministerium Ende Oktober 2011 mit der Begründung aufgehoben, die erforderlichen Haushaltsmittel stünden nicht zur Verfügung.

Im März dieses Jahres vergab das Ministerium den Auftrag über die Marinehubschrauber dann ohne neue Ausschreibung an Eurocopter. Dabei setzte es sich über die vom Verteidigungsausschuss erhobene Forderung hinweg, das Vorhaben zunächst im Parlament zu beraten, berichtet die "FAZ".

Mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit habe der Haushaltsausschuss Ende Juni die Auftragsvergabe genehmigt. Marineoffiziere schätzen dem Bericht zufolge, mit dem Kauf der "Sea Lion" käme es zu Folgekosten von 2,75 Milliarden Euro. Davon profitiere vor allem Eurocopter.

Bundesrechnungshof rügt das Vorgehen des Ministeriums

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels warf Verteidigungsminister de Maizière ein "abgekartetes Spiel mit der Rüstungsindustrie zu Lasten der operationellen Einsatzfähigkeit der Marine" vor. "Das Vorgehen ist absolut inakzeptabel", sagte er der Zeitung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sprach von einem "unfassbaren Vorgang am Parlament vorbei".

Der Bundesrechnungshof habe das Vorgehen des Ministeriums öffentlich als wettbewerbswidrig gerügt und diese Rüge in einem als "VS-Vertraulich" eingestuften Bericht im Juni begründet, so die Zeitung. Laut Begründung werde verhindert, "dass andere Unternehmen die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren" für den Marine-Auftrag hätten. Und es sei zweifelhaft, ob das Ministerium die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Chancengleichheit "hinreichend beachtet" habe.

Das Verteidigungsministerium erklärte über einen Sprecher zur Kritik am Vergabeverfahren, es bestehe keine Verpflichtung zur Ausschreibung. Bei der Europäischen Kommission in Brüssel ging laut Zeitung inzwischen eine Beschwerde gegen das Vorgehen des Ministeriums ein. De Maizière und Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans werden darin "mögliche Verstöße" gegen das europäische Wettbewerbs- und Vergaberecht vorgeworfen.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Artikel kommentieren

Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare zu schreiben.

Login

Artikel als "Nickname" kommentieren:

Noch 800 Zeichen

Leserkommentare ()
Weitere Kommentare anzeigen ()
 
Das Ergebnis des Referendums wird mit Spannung erwartet.
Abstimmung abgeschlossen
Europa blickt nach Schottland
Die Annexion der Krim durch Russland nannte Poroschenko einen der "zynischsten Akte des Verrats in der modernen Geschichte".
Poroschenko bittet USA um Waffen
"Bedrohung für die weltweite Sicherheit"
Punk mit Irokesenschnitt und schottischer Flagge kommt aus einem Abstimmungslokal
Entscheidung über Schottlands Zukunft
Das bringt der Freitag
Im Video verspricht der Gefangene in einer augenscheinlich aufgezwungenen Rede, von nun an die "Wahrheit" über den IS erzählen zu wollen.
Britischer Journalist spricht "die Wahrheit"
Neues Geiselvideo der IS aufgetaucht
Die Bundesregierung hatte bislang rund zwölf Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.
Epidemie in Afrika
Deutschland stockt Ebola-Hilfe auf
Auch Hollande schließt den Einsatz von Bodentruppen aus.
Kampf gegen den IS
Frankreich kündigt Luftangriffe im Irak an
Milizionär mit IS-Fahne in Flugzeugcockpit
Tausende Flüchtlinge
IS kesselt Kurden in Syrien ein
Polizei und Armee sollen in Nigeria systematisch foltern.
Amnesty International
Folter in Nigeria ist auch Staatssache
Diese junge Dame ist eindeutig für die Unabhängigkeit Schottlands - und das damit in ihrer Altersgruppe nicht allein
Schottland-Referendum
Kampf der Generationen
Russland hat offenbar tausende Soldaten an der Grenze der Krim zur Ukraine zusammengezogen.
Tausende Soldaten an Krim-Grenze
Russland zieht angeblich Truppen zusammen
Nach einem Hilferuf der liberianischen Präsidentin kündigte die Bundesregierung Unterstützung für Hilfsorganisationen sowie bei Flugtransporten in die Region an. "Zu spät", kritisiert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.
Kampf gegen Ebola
"Die deutsche Regierung tut nichts"
Die Einwanderer in Schottland könnten bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit den Ausschlag geben.
Knappes Rennen in Schottland
Vieles hängt von den Einwanderern ab
Dieses Foto zeigt Dschihadisten-Kämpfer bei einer Übung. Laut NRW-Innenminister Jäger starben vier Dschihadisten aus Nordrhein-Westfalen im Kampf für den IS.
Töten für den IS
Deutsche sollen Selbstmordanschläge verübt haben
Die Heizkostenpauschale beim Wohngeld war 2011 weggefallen.
Wohngeld-Reform
Der Heizkosten-Zuschuss kommt zurück
Mit Razzien ist die Polizei in Australien gegen mutmaßliche radikale Islamisten vorgegangen.
Öffentliche Enthauptungen geplant
Australien vereitelt Terrorkomplott des IS
Boko Haram wird für eine Vielzahl von Anschlägen mit unzähligen Toten verantwortlich gemacht. (Archivbild)
Terror in Nigeria
Islamisten verüben Blutbad an Universität
Wladimir Putin ist bei einem Telefonat mir Petro Poroschenko wohl sehr emotional geworden.
Muss ganz Osteuropa zittern?
Putin drohte mit Einmarsch in Polen
Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Aleppo. (Archivbild)
Kampf gegen IS-Terror
Obama darf Syriens Rebellen bewaffnen
Schottland stimmt am Donnerstag über seine Unabhängigkeit ab.
Tag der Entscheidung
Sagt sich Schottland von Großbritannien los?
Schottland
Schotten entscheiden über Unabhängigkeit
Das bringt der Donnerstag
Ein IS-Kämpfer im Irak posiert mit Waffe und Fahne. Nun hat ein Ex-Terrorist des IS von seinen Gräueltaten berichtet.
Horror-Beichte eines Ex-Terroristen
Wie Can zum IS-Kämpfer wurde
Chinesische Soldaten in der Stadt Xi'an. Insgesamt verfügt die Volksbefreiungsarmee über mehr als 2 Millionen Soldaten.
Droht ein neuer Weltkrieg?
Chinesischer Militärstratege fordert Vorbereitungen
Screenshot aus dem Video "Flammen des Krieges" der IS-Extremisten.
Neues Video der Extremisten
IS droht mit "Flammen des Krieges"
Kabajewa übernimmt Chefsessel einer Mediengruppe.
National Media Group
Vermeintliche Putin-Geliebte macht Karrieresprung
Die Flaggen der Ukraine und der EU bei einer Kundgebung im Kiew im Dezember 2013.
Abkommen mit EU besiegelt
"Historischer Moment" für die Ukraine
Aufnahme eines US-Luftschlags gegen den IS im Irak. (Archivbild)
Anti-Terror-Offensive im Irak
Kampfflugzeuge bombardieren erneut IS-Stellungen
Ein U.S. Air Force A-10 Thunderbolt in der Luft. (Symbolbild) Die USA haben ihren Luftangriffe gegen den IS ausgeweitet.
Luftangriffe nahe Bagdad
USA weiten Offensive gegen IS aus
Benötigt würden keine Kämpfer, sondern moderne Waffensysteme, so ein Vertreter der kurdische Regionalregierung.
An der Seite der Peschmerga
Europas Kurden ziehen gegen IS in den Krieg
Katars Scheich Tamim bin Hamad al-Thani  ist zu Besuch in Berlin.
Herrscher von Katar besucht Merkel
Politiker fordern Klartext
Bislang gilt ein Verfahren, nach dem die Hartz-IV-Sätze stufenweise gekürzt werden können.
Hoher Verwaltungsaufwand
Hartz-IV-Sanktionen sollen entschärft werden
Soldaten aus Kiew auf dem Weg in den Osten der Ukraine.
Beschwerden aus Kiew
Doch kein Sonderstatus für die Ostukraine?
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Mariupol: Er hatte den Gesetzentwurf über den Sonderstatus der Ostukraine ins Parlament eingebracht.
Krise in der Ukraine
Kiew gibt Rebellengebieten Sonderstatus
Ukraine
Sonderstatus für Ostukraine
Ein überraschend starkes Friedenssignal
Schule
Beruhigende Studie
Was deutschen Kindern wichtig ist
Eine schottische Kuh in den Highlands: Nicht nur auf der Insel steht mit dem Referendum viel auf dem Spiel.
Schottland vor dem Referendum
Kleines Land, große Wirkung
Petro Poroschenko vor ukrainischen Soldaten in Mariupol: Der ukrainische Präsident stellt den umkämpften Gebieten im Osten des Landes Selbstverwaltung in Aussicht.
Krise in der Ukraine
Poroschenko will östlichen Regionen Selbstverwaltung erlauben
Teile des neuen Sarkophags vor dem Unglücksreaktor in Tschernobyl.
Ukraine geht das Geld aus
Neue Schutzhülle für Tschernobyl gefährdet
US-Militärberater könnten die irakische Armee vor Ort unterstützen.
Kampf gegen den IS-Terror
USA schließen Einsatz von Bodentruppen nicht aus
Die große Mehrheit der Kommunen laut einer Umfrage auch die Gebühren für Friedhöfe erhöhen.
Welle von Steuererhöhungen droht
Klamme Kommunen wollen mehr Kasse machen
Islamistische Terrorkämpfer posieren oft in martialischer Haltung mit Waffen für Propaganda im Internet.
Extremismus im Netz
Amerikas Cyberkrieg gegen die Terror-Propaganda
 
 
Außerhalb der Hochsaison ist Mykonos fast so beschaulich wie früher - und auch am Morgen, wenn die Partytouristen noch schlafen.
Apollon oder Dionysos?
Die verschiedenen Gesichter von Mykonos
Junge Frau in vollem Seminarraum schaut auf Broschüre mit der Aufschrift "Jura"
Personaler beeindrucken
Studienfachwechsel im Lebenslauf verschweigen
Gepäckgebühren zulässig
EU-Urteil
Fluggesellschaften dürfen Gepäckgebühren verlangen
Menschen auf der Treppe im Leipziger Hauptbahnhof
Hauptbahnhof gesperrt
Zugverspätungen rund um Leipzig
Urteilt bei Kündigungsfristen
Betriebszugehörigkeit entscheidend
BAG-Urteil zu Kündigungsfristen
Flugplatz Mendig
"Rock am Ring"
Eifelstädtchen bekommt den Zuschlag für Festival
Die undatierte Aufnahme zeigt ein Teilstück eines 750 Jahre alten Siegels des pommerschen Herzogs Wartislaw III..
Sensation auf Usedom
Siegel-Fragment von Herzog aus Pommern entdeckt
Fehler im Anschreiben vermeiden
Bewerbung
Vier Tipps für das perfekte Anschreiben
Fischer schneiden erlegten Wal auf
Erfolg für Walschützer
Japaner müssen Fangpläne Wal-Experten vorlegen
Fast 90 Prozent der Katastrophenflüchtlinge des vergangenen Jahres leben in Asien.
Zahl der Flüchtlinge steigt
Naturkatastrophen vertreiben immer mehr Menschen
1943 wurde das Lager zerstört.
Zweiter Weltkrieg
Reste der Gaskammern von Sobibor entdeckt
Der gefundene Mechanismus von Antikythera gilt als einzigartig für die Antike.
Mechanismus von Antikythera
Wird nun das Geheimnis des ältesten Computers gelöst?
Gates und Buffett
Märchenhaft reich
Neue Rekordzahl an Milliardären
Mantarochen aus Fischernetz befreit
Bezauberndes Video
Mantarochen bittet Taucher um Hilfe
image
"Sin City 2 - A Dame To Kill For"
Deutlich besser als sein Ruf
Badespaß
Wassertemperaturen
Angenehm baden im Mittelmeer
Pillen für die Pumpe
Statine
Cholesterinsenker in der Kritik
Einfälle an der Flipchart
Geistesblitz im Job
So werden Sie kreativ
Rekord bei Existenzgründerinnen
Firmengründer
Frauenanteil steigt auf Rekordhoch
Anzügliche E-Mail im Postfach
Anzügliche E-Mail
Arbeitnehmern droht fristlose Kündigung
Richard III. war der letzte englische Monarch, der auf dem Schlachtfeld starb.
Skelett untersucht
So brutal starb König Richard III.
Die acht Arme sind über einen Meter lang, die beiden Tentakel, über die das Tier zusätzlich verfügt, waren möglicherweise doppelt so lang.
Seltener Fang
Mega-Kalmar wird zum Internet-Hit
Immer mehr Menschen leiden in der älter werdenden Gesellschaft an neurologischen Krankheiten wie Demenz, Alzheimer oder Parkinson.
Neue Erkenntnisse
Alzheimer und Parkinson könnten ansteckend sein
Zusammengehörigkeit demonstrieren
Wenn Paare anders aussehen
Gleich und ungleich gesellt sich gern
Der gefundene Mechanismus von Antikythera gilt als einzigartig für die Antike.
Mechanismus von Antikythera
Wird nun das Geheimnis des ältesten Computers gelöst?
Ohne Funktion: USB-Schnittstelle an Jordan-Tretern.
Nike und Playstation 4
Air Jordans mit USB-Schnittstelle aufgetaucht
Arktische Meereisfläche geschrumpft
Klimawandel
Meereis in der Arktis erholt sich nicht
Gates und Buffett
Märchenhaft reich
Neue Rekordzahl an Milliardären
Daniel Craig verkörpert bereits zum vierten Mal den britischen Geheimagenten mit der Nummer 007.
Der Countdown läuft
So wird der neue Bond-Film
Lanzenreiter der osmanischen Kalvalerie stehen 1912 zusammen.
Der "kranke Mann Europas"
Das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg
Die Dispozinsen bei deutschen Banken sind laut "Finanztest" weiterhin viel zu hoch.
Dispozinsen weiter viel zu hoch
"Die Kunden werden geschröpft"
Touristen in Berlin
Zu Besuch in Berlin
Diese fünf Tipps sollten Touristen beachten
Mit Hilfe von 25.000 Lithium-Ionen-Akkus sollen in kürzester Zeit Schwankungen im Stromnetz ausgeglichen und somit die Stromversorgung gesichert werden.
Energiewende
Super-Batterie ist am Stromnetz
Der britische Diplomat, Schriftsteller und Archäologe Thomas Edward Lawrence in einer zeitgenössischen Aufnahme.
London und das Osmanische Reich
Die Schuldgefühle des echten Lawrence von Arabien
image
"Sin City 2 - A Dame To Kill For"
Deutlich besser als sein Ruf
Mantarochen aus Fischernetz befreit
Bezauberndes Video
Mantarochen bittet Taucher um Hilfe
Supermensch: Wer ist Shep Gordon?
Begeisternde Doku
"Supermensch: Wer ist Shep Gordon?"
Pillen für die Pumpe
Statine
Cholesterinsenker in der Kritik
Kindersterblichkeit
"Die stille Tragödie"
Eine Million Kinder sterben am Tag der Geburt
Badespaß
Wassertemperaturen
Angenehm baden im Mittelmeer