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Wahlkampfendspurt Peer Steinbrück attackiert Regierung und Angela Merkel

Die SPD mobilisiert die letzten Kräfte. Peer Steinbrück hat in Hamburg die letzten Tage vor der Wahl eingeläutet - in seiner Geburtsstadt sprach er wenige Kilometer von Angela Merkel entfernt.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine SPD noch einmal auf die Bundestagswahl an diesem Sonntag eingeschworen. "In vier Tagen können Sie die tatenloseste, rückwärtsgewandteste, zerstrittenste, aber vollmundigste Bundesregierung seit der deutschen Wiedervereinigung loswerden" sagte Steinbrück am Mittwoch zum Wahlkampfabschluss der SPD Hamburg vor nach Parteiangaben rund 4000 Zuhörern.

Gleichzeitig rief er die Menschen eindringlich auf, am Sonntag tatsächlich zur Wahl zu gehen. "Gehen Sie wählen, machen Sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch." Wie zerstritten CDU, CSU und FDP seien, lasse sich gerade bei der Zweitstimmendebatte verfolgen, betonte Steinbrück. "So hat deren Liebesheirat auch angefangen 2009. Seitdem rast der Scheidungsanwalt von denen immer an der Seitenauslinie auf und ab."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die zeitgleich nur wenige Kilometer entfernt in der Fischauktionshalle ihre Parteianhänger mobilisierte, warf er Untätigkeit vor. Auf die Frage aus dem Publikum, welchen Ministerposten er Merkel unter seiner Kanzlerschaft geben würde, sagte er: "Das Ministeramt für Ungefähres."

Steinbrück will "saublödes Betreuungsgeld" abschaffen

Erneut stellte er klar, dass er als Regierungschef spätestens im Februar 2014 einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn eingeführt haben will. Ebenfalls unmittelbar nach seiner Wahl wolle er das "saublöde Betreuungsgeld" abschaffen und das Geld stattdessen in Kitas, frühkindliche Bildung und Erzieher stecken. Zudem werde er gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft den Grundsatz gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit in Deutschland durchsetzen.

Der Partei für Deutschland (AfD) warf er Europafeindlichkeit vor. "Was diese AfD uns in Aussicht stellt, ist der Zerfall und die Gefährdung der europäischen Einigung und des Wirtschaftsstandortes Europa." Europa sei die Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts. "Das setzt man nicht populistisch aufs Spiel." Zudem könne Deutschland selbst auch nur mit europäischen Partnern funktionieren. Eine Wiedereinführung der D-Mark nannte er auch ökonomisch sinnlos. "Das wird unsere Exportindustrie kaputtmachen."

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz warf Schwarz-Gelb Versagen auf ganzer Linie vor. "So wie heute kann es nicht weitergehen", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Das sei etwa bei der vernachlässigten und maroden Infrastruktur, aber auch bei der verschleppten Energiewende zu spüren. Da hapere es erheblich, da müsse deutlich mehr Drive rein, betonte Scholz und fügte an: "Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet."

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