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Bundesregierung wehrt sich UN-Bericht sieht ein Rassismus-Problem

Rassismus und Diskriminierung von Migranten in Deutschland: Von den Vereinten Nationen hagelt es Kritik. Die Bundesregierung verspricht Besserung. Bei einigen Themen bleibt Berlin aber hart.

Die Bundesregierung hat dem UN-Menschenrechtsrat in Genf weitere Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung zugesagt. Zugleich wies sie im UN-Verfahren zur Überprüfung der Menschenrechtssituation in Deutschland eine Reihe von Vorhaltungen und Empfehlungen als unbegründet zurück. Das Routineverfahren wurde am Donnerstag nach mehrmonatiger Arbeit abgeschlossen. Deutsche Menschenrechtler bemängeln, die Regierung habe die Zusage konkreter Fortschritte vermieden.

In ihrem Antwort-Bericht auf 200 Empfehlungen von UN-Mitgliedsländern verspricht die Bundesregierung Besserung bei der Bekämpfung der Diskriminierung von Migranten. "Deutschland nimmt das Thema der rassistischen Verhetzung sehr ernst", sagte Deutschlands Botschafter Hanns Schumacher vor dem Menschenrechtsrat.

UN überprüft alle vier Jahre ihre Mitglieder

In Zuge der turnusmäßigen Überprüfung, der sich alle 193 UN-Mitgliedstaaten alle vier Jahre zu unterziehen haben, war auch vielfach Kritik an den fehlerhaften Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden zur Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU laut geworden. "Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um Schwachstellen in der inneren Sicherheitsarchitektur Deutschlands zu beseitigen, die dazu geführt haben, dass die "NSU" mehr als ein Jahrzehnt lang unentdeckt blieb", sagte Schumacher. Zudem will sich Berlin Kritik an der mangelnden Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen in der Arbeitswelt und der Benachteiligung von Behinderten zu Herzen nehmen.

Deutschland hätte einen klaren Plan vorlegen sollen, was in den kommenden vier Jahren verbessert werde, sagte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf. "Das Deutsche Institut für Menschenrechte bedauert, dass die deutsche Regierung diese Erwartungen nicht erfüllt", betonte die Leiterin der regierungsunabhängigen Institution. Statt auf Schlussfolgerungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex zu reagieren, habe die Regierung nur allgemein auf ihren Aktionsplan gegen Rassismus verwiesen, kritisierte sie.

Geteilte Meinungen zur Lage in Deutschland

Die meisten Länder im Menschenrechtsrat begrüßten es, dass Deutschland viele Vorschläge zur Bekämpfung von Rassismus und zur Integration von Migranten durch rechtliche und praktische Maßnahmen akzeptierten. Einzig der Vertreter Aserbaidschans übte scharfe Kritik am Umgang deutscher Behörden mit Rechtsextremen. "Wir sind enttäuscht, dass Deutschland, das sich von der Krankheit des Antisemitismus erholt hat, solch inakzeptablen Haltungen gegen den Islam und Muslime zum Opfer gefallen ist", sagte er.

Zurückgewiesen wurde von der Bundesregierung eine Empfehlung der Niederlande, Übergriffe von Sicherheitskräften durch eine bundesweite namentliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu bekämpfen. Das sei nicht möglich, weil diese Frage zum Kompetenzbereich der Bundesländer gehöre.

Als nicht akzeptabel wies die Regierung auch den Wunsch der Türkei zurück, in Deutschland lebenden Türken die doppelte Staatsburgerschaft zu ermöglichen. Deutschland könne dies aufgrund seiner Gesetzeslage Türken - anders als EU-Bürgern - nicht gewähren, hieß es dazu.pol - Menschenrechte Deutschland

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