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Reformvorschläge der EU Deutschland könnte für europäische Arbeitslose zahlen

Die EU-Kommission will ihr soziales Image aufpolieren und plant eine Art europäisches Arbeitslosengeld. Wirtschaftsstarke Länder sollen Teile der Transferzahlungen in Krisenländern finanzieren.

Beim Kampf gegen Rekordarbeitslosigkeit und deren explosive soziale Folgen will die EU-Kommission mehr Kontrolle. Die EU-Kommission präsentierte einen Forderungskatalog zur "sozialen Dimension". Um Probleme früher zu erkennen, möchte die Brüsseler Behörde die Arbeits- und Sozialpolitik der EU-Staaten besser überwachen.

"Die Härte der Krise, besonders in der Eurozone, hat uns gelehrt, dass wir noch stärker zusammenarbeiten müssen, um die sozialen Narben zu heilen", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geißelte die Vorschläge als "vertane Chance". Bei der Rettung angeschlagener Euroländer war der EU-Kommission und den internationalen Geldgebern immer wieder eine einseitige Sparpolitik vorgeworfen worden.

EU-Arbeitslosengeld kommt - wenn überhaupt - nur in abgemilderter Form

Die Brüsseler Behörde will nun vor allem mehr Daten zum Beispiel zu Arbeitslosigkeit, Armutsrisiko und Einkommen der Menschen in Europa sammeln. Europa könne so besser und früher auf Fehlentwicklungen reagieren, erklärte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor. Strafen für Problemländer hat die EU-Kommission zwar nicht unmittelbar im Blick. Folgen könnte der Vorschlag längerfristig aber insbesondere für die 17 Staaten mit der Eurowährung haben: Ihnen drohen unter bestimmten Umständen bereits heute Sanktionen, falls sie ihre wirtschaftspolitischen Zielmarken verfehlen.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission deutlich ehrgeizigere Vorschläge machen wollen. So war in einem Entwurf des Papiers vom September von einem "europäischen Arbeitslosengeld" die Rede. "Wir müssen die sehr gravierenden rechtlichen Beschränkungen bedenken vor einem solchen Vorschlag", räumte Andor nun ein. Dazu nämlich müssten sich die EU-Staaten auf eine Änderung der EU-Verträge einigen - ein aufwendiges und politisch riskantes Verfahren.

Allerdings möchte die EU-Kommission weiterhin einen speziellen Topf für die Staaten mit der Eurowährung einrichten - Ländern, denen es wirtschaftlich schlecht geht. Auch ein Teil der Ausgaben für das Arbeitslosengeld könnte daraus erstattet werden. "Dauerhafte Transfers" zwischen Ländern dürften daraus aber keinesfalls entstehen, betonte die Behörde. Zudem will sie das Arbeiten im europäischen Ausland erleichtern.

Scharfe Kritik von den Gewerkschaften

Tief enttäuscht reagierte der Deutsche Gewerkschaftsbund auf die Pläne. "Es grenzt an Zynismus, wenn die EU-Kommission versucht, ihre Bulldozer-Politik mit einem scheinbar sozialen Anstrich zu dekorieren", teilte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mit. Arbeitnehmerrechte, Löhne und Renten in den Krisenländern hätten unter der Sparpolitik gelitten. Unverbindliche Messinstrumente lösten das Problem nicht.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) beklagte mangelnden Ehrgeiz. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann forderte verbindliche sozialpolitische Ziele für die Staaten. Der CDU-Europaparlamentarier Markus Ferber verwahrte sich gegen mit Mitsprache aus Brüssel: "Sozialpolitik ist und bleibt Angelegenheit der Nationalstaaten."

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